Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.12.2015, RV/7400095/2015

Nichtkonzessionierte Spielapparate - Vergnügungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden 1.) der Bf.1, und 2.) der Bf.2, beide vertreten durch Vertreter, vom 26. Dezember 2014 und vom 12. Jänner 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs-und Abgabenwesen, Dezernat II, vom 9. Dezember 2014, GZ. 1 betreffend Vergnügungssteuer, Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag für die Monate September 2013 und Jänner bis März 2014 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge einer Nachschau am 5. Dezember 2013 stellte das Amtsorgan der belangten Behörde u. a. fest, dass im Cafe A (Bf1), in Wien, Lokalinhaberin AA, ein vergnügungssteuerpflichtiger Spielapparat Marke Apollo, Eigentümer Bf2, seit Oktober 2013 für Dritte spielbereit gehalten worden sei.

Mit Bescheid zur Zahl 2 vom 5. Februar 2014 schrieb der Magistrat der Stadt Wien 1.) der Bf1 und 2.) der Bf2 für das Halten eines Spielapparates der Type Apollo im Betrieb Cafe A in wien, gemäß § 6 Abs 1 VGSG für die Monate Oktober 2013 bis Dezember 2013 eine Vergnügungssteuer iHv 4.200,00 Euro vor und setzte gleichzeitig wegen unterlassener Anmeldung des Spielapparates gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 420,00 Euro fest. Außerdem wurde den Genannten in diesem Bescheid gemäß § 217 Abs 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag von 84,00 Euro auferlegt.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 übermittelte die Bf1 der belangten Behörde eine von dieser mit der Bf2 am 18. September 2013 abgeschlossene Nutzungsvereinbarung betreffend die Aufstellung von Interneteingabeterminals im Cafe A. Als Nutzungsentgelt wurden in dieser Vereinbarung Euro 480,00 monatlich festgeschrieben.

Im Zuge einer am 9. April 2014 bei der belangten Behörde diesbezüglich vorgenommenen niederschriftlichen Einvernahme gab Frau AA (unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Bf1) wörtlich an wie folgt:

"Ein Herr B kam im September 2013 in mein Lokal in Wien und bot mir an, einen Glücksspielapparat in meinem Betrieb aufzustellen. Ich sollte damit keine weiteren Verpflichtungen haben (Anmeldung und Zahlung der Vergnügungssteuer), sondern lediglich lt. beiliegender Nutzungsvereinbarung Euro 480,00 zzgl. MWSt pro Kalendermonat erhalten. Herr C (laut Visitenkarte) versicherte mir von Beginn an unserer Begegnung, dass er alle etwaige anfallenden Steuern in der Steiermark bezahlt. Ich willigte ein und unterschrieb o.a. Nutzungsvereinbarung. Wir (Mitarbeiter des Lokals) erhielten einen Stick zur Auszahlung von Gewinnen. Das Gerät selbst konnte von uns nicht geöffnet werden und ich war auch nicht an einem eventuellen Gewinn beteiligt, sondern wie oben eingangs erwähnt, erhielt ich Euro 480,00 zzgl. MWSt pro Monat. Nachdem das Verfahren in der Dresdner Straße begonnen hat, teilte mir Herr C mit, dass er die Angelegenheit an seinen Anwalt weitergegeben hat. Mit 31.03.2014 wird der Apparat nicht mehr spielbereit für Dritte gehalten, da lt. Herrn C die Einnahmen zu gering waren.

In Anbetracht der o.a. Umstände und meiner Gutgläubigkeit gegenüber Herrn C bitte ich um genauste Prüfung des Sachverhaltes."

Mit Schreiben zur Zahl 1 vom 16. September 2014 forderte die belangte Behörde die Bf1 und die Bf2 unter Bezugnahme auf die o.e. Nutzungsvereinbarung vom 18. September 2013 auf, den Spielapparat der Type Apollo zur Vergnügungssteuer anzumelden.

In Beantwortung dieses Schreibens gab Frau AA von der Bf1 der belangten Behörde mittels e-mails vom 29. September 2014 u. a. bekannt, dass sie nochmals darauf hinweisen wolle, dass ihr Herr C von der Bf2 persönlich versichert habe, die offenen Steuern zu bezahlen.

Herr C von der Bf2 gab in Beantwortung des im vorletzten Absatz erwähnten Scheibens der belangen Behörde vom 16. September 2014 dieser u. a. bekannt, dass unter der Zahl 2 ein Abgabenverfahren im Laufen sei und dass das in Rede stehende Gerät von November 2013 bis Dezember 2013 im Cafe A aufgestellt gewesen sei.

Angemerkt wird, dass die Anmeldung des in Rede stehenden Spielapparates zur Vergnügungssteuer betreffend die Monate September 2013 sowie Jänner 2014, Februar 2014 und März 2014 weder seitens der Bf1 noch seitens der Bf2 fristgerecht vorgenommen wurde.

Am 9. Dezember 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegenüber 1.) der Bf1 und 2.) der Bf2 folgenden Bescheid zur Zahl 1:

"Der Bf1 als Lokalinhaberin und der Bf2 als Eigentümerin und Austellerin des Spielapparates wird gemäß § 6 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBl für Wien Nr. 56/2005, in der geltenden Fassung, für das Halten eines Spielapparates der Type Apollo im Betrieb Cafe A in wien , für die Monate September 2013 und Jänner 2014 bis März 2014 eine Vergnügungssteuer im Betrage von

5.600,00 Euro

vorgeschrieben. Die Abgabe war bereits fällig.

Gleichzeitig wird gemäß § 135 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung, wegen unterlassener Anmeldung des Spielapparates ein Verspätungszuschlag von 560,00 Euro festgesetzt. Der Verspätungszuschlag wird gemäß § 210 ABs 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Weiters wird gemäß § 217 Abs 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag von 112,00 Euro auferlegt. Der Säumniszuschlag wird nach § 217a BAO im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides fällig.

Der vorgeschriebene Steuerbetrag samt dem Verspätungszuschlag und dem Säumniszuschlag ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

Begründung

Die Abgabepflichtigen hielten im Betrieb in wien , seit September 2013 einen Spielapparat der Type Apollo, durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB) Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, der jedoch von ihnen nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet worden ist.

Der Sachverhalt ist durch die Nutzungsvereinbarung vom 18. September 2013 und den Kontostand erwiesen.

Der amtlichen Aufforderung vom 16. September 2014 zur Anmeldung des Spielapparates
zur Vergnügungssteuer haben die Abgabepflichtigen nicht Folge geleistet, sodass ihnen
gemäß § 201 BAO die Vergnügungssteuer bescheidmäßig vorgeschrieben werden muss.

Gemäß § 13 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes ist der Unternehmer der Veranstaltung steuerpflichtig. Unternehmer im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig. Beim Halten von Spielapparaten gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.

Gemäß § 6 Abs. 1 beträgt die Vergnügungssteuer für das Halten von Spieleapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBl.Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. l Nr. 111/2010, erteilt wurde, je Apparat und begonnenem, Kalendermonat 1.400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.

Die Vergnügungssteuer für den im Standort wien , gehaltenen Apparat beträgt für den Bemessungszeitraum September 2013 und Jänner 2014 bis März 2014 insgesamt 5.600,00 EUR (1 .400 EUR x 1 Apparat x 4 Monate).

Gemäß § 17 Abs. 3 VGSG gilt die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung. Die Vergnügungssteuer für das Halten eines Spielapparates ist erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monates für den Folgemonat zu entrichten.

Gemäß § 135 BAO wird für die Zeit von September 2013 und Jänner 2014 bis März 2014
ein Verspätungszuschlag von 10 v.H. des festgesetzten Steuerbetrages auferlegt, weil die
Frist für die Einreichung der Steuererklärung (Anmeldung) nicht gewahrt wurde.

Der Säumniszuschlag in der Höhe von 2% war nach der zwingenden Vorschrift des § 217
BAO vorzuschreiben."

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2014 erhob die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Bf1 rechtzeitig Beschwerde gegen den zur Zahl 1 erlassenen Bescheid vom 9. Dezember 2014 und führte in dieser aus, dass der in Rede stehende Spielapparat zum Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung zur Anmeldung bereits seit längerem nicht mehr in deren Lokal gewesen sei. Hinsichtlich der Steuern habe ihr Herr C von der Firma Bf2 zugesichert, diese auch in ihrem Namen einzuzahlen. Da nicht bekannt sei, wieviel diese bereits einbezahlt habe, könne sie die von der belangten Behörde gesetzte Summe nur anzweifeln.

Im Namen beider Bescheidadressaten erhob deren Vertreter mit Schreiben vom 12. Jänner 2015 rechtzeitig Beschwerde gegen den zur Zahl 1 erlassenen Bescheid vom 9. Dezember 2014 und führte in dieser wörtlich aus wie folgt: 

"Das Magistrat der Stadt Wien MA 6 hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2014 zugestellt am 12. Dezember 2014 der Bf1 als Lokalinhaberin und der Bf2 als Eigentümerin und Aufstellerin des Spielapparates gemäß § 6 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005, in der geltenden Fassung ‚ für das Halten eines Spielapparates der Type Apollo im Betrieb Cafe A in wien , für die Monate September 2013 und Jänner 2014 bis März 2014 Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,- vorgeschrieben. Zusätzlich wurde mit dem Bescheid sowohl ein Verspätungszuschlag als auch ein Säumniszuschlag aufgrund der verspäteten Anmeldung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhebe ich im Auftrag meiner Mandanten das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gem. § 243 BAO aufgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts des Bescheides.

Die Vergnügungssteuer in der derzeitigen Ausgestaltung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot.

Um eine unsachgemäße Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungasinhaber sowie deren Spielteilnehmer weder dem Grunde noch der Höhe nach mit weiteren Abgaben belastet werden. Die Veranstaltung von Glücksspielen wird nämlich bereits mit dem Glücksspielgesetz einer Besteuerung unterzogen. Dem Landesgesetzgeber ist es daher nicht möglich, glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber oder deren Spielteilnehmer mit Landes- und Gemeindeabgaben zu belasten, und zwar auch dann, wenn auch andere Steuerpflichtige erfasst werden. Mit dieser Änderung entfällt in der Praxis vor allem die Kompetenz der Landesgesetzgeber zur Regelung der Vergnügungssteuern (unabhängig von ihren teilweise davon abweichenden Bezeichnungen, wie etwa NÖ Glücksspielautomatenabgabe, Tiroler
Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz oder Vorarlberger Kriegsopferabgabe).

In 2014 war das Bundesland Wien noch ein Erlaubnisland‚ sprich das Anbot von Ausspielungen in Form des kleinen Glücksspiels war noch erlaubt.

Die Besteuerung auf Landesebene erfolge in den strittigen Zeiträumen, dass konzessionierte Geräte keiner Vergnügungssteuer unterworfen waren, aber für nicht konzessionierte Geräte die Vergnügungssteuer von der Abgabenbehörde eingehoben wurde.

Aus Kundensicht handelt es sich bei der Konsumation des Spielangebots um ein und das
selbe Spiel. Es liegen daher gleiche Sachverhalte vor, die ungleich besteuert werden. Der
Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) verbietet für unsachliche - durch tatsächliche Unterschiede nicht begründete — Differenzierungen zu treffen. Es gibt keine — insbesondere in den Materialien zur Glückspielgesetz-Novelle 2008 bzw. 2010 — Begründung für die differenzierende Besteuerung von konzessionierten und nicht-konzessionierten Geräten hinsichtlich der Vergnügungssteuer. Es handelt sich zivilrechtlich um denselben Vertrag. Eine unterschiedliche Besteuerung ist daher nicht gerechtfertigt. Dem Landesgesetzgeber wurde ja nur deshalb die Kompetenz entzogen, Landesabgaben auf die Ausspielungen einzuheben, da diese über die Glücksspielabgabe als Bundesabgabe abgedeckt werden. Es werden aber sowohl konzessionierte als auch nicht-konzessionierte Ausspielungen einer Bundesabgabe unterworfen. Es ist daher nicht einsichtig, warum es für nicht-konzessionierte Ausspielungen eine Vernügungssteuerpflicht auf Landesebene geben sollte.

Der Bescheid ist daher rechtswidrig. Zugleich stelle ich im Auftrag meines Mandanten den
Antrag auf Aussetzung der strittigen Beträge, nämlich die Vergnügungssteuer iHv. EUR 5.600,-, der Verspätungszuschlag iHv. EUR 560,- sowie einem Säumniszuschlag iHv. EUR 112,-."

Der Magistrat wies die beiden Beschwerden vom 26. Dezember 2014 und vom 12. Jänner 2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juli 2015 ab und führte in dieser begründend wörtlich aus wie folgt:

"In der Beschwerde der Bf1 vom 26. Dezember 2014 wird eingewendet, dass Herr C von der Bf2 für die Entrichtung der Steuern zuständig gewesen wäre.

In den Beschwerden vom 12. Jänner 2015, eingebracht von der Vertr. im Namen der Bf2 und der Bf1 , wird im Wesentlichen eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes geltend gemacht.

Wenn die Rechtsansicht vertreten wird, dass die Abgabenbehörden nach In-Kraft-Treten der GIücksspielgesetz-Novelle 2010 und dem verstreichen der sechsmonatigen Übergangsfrist zur Novellierung des Vergnügungssteuergesetzes keine Vergnügungssteuer für Spielapparate mehr einheben dürfte, wird darauf hingewiesen, dass mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2010, BGBl. Nr. 73/2010, die Rechtslage im Bereich des kleinen Automatenglücksspiels geändert wurde. Nach der Grundsatzbestimmung des § 31a GSpG dürfen die Länder und Gemeinden die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als eine
nach diesem Bundesgesetz konzessionierte Ausspielung zu Grunde liegt. Diese Neuregelung trat gemäß § 60 Abs. 25 Z 3 GSpG mit 19. August 2010 in Kraft, gleichzeitig wurde den Ländern aufgetragen, die dazu erforderlichen Ausführungsgesetze innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Kundmachung, sohin bis 18. Februar 2011, zu erlassen und in Kraft zu setzen. Um bei normgerechten Verhalten eine doppelte steuerliche Belastung durch die glücksspiel- und vergnügungssteuerrechtlichen Bestimmungen auszuschließen, wurde eine Übergangsregelung (bis 31. Dezember 2014) eingeführt.

Fest steht, dass die Beschwerdeführerinnen weder Konzessionärinnen noch Bewilligungsinhaberinnen eines auch nach dem Veranstaltungsgesetz nicht konzessionierten Spielapparats sind und somit der Vergnügungssteuer unterliegen.

Die Änderungen im Glücksspielgesetz hindern die Länder und Gemeinden also nicht, Vergnügungssteuern auf verbotene Ausspielungen zu erheben. Ob für den gegenständliche Spielapparat bereits eine Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG entrichtet wird, ist für dieses Verfahren ebenso wenig relevant, wie die Vergabepraxis von Konzessionen nach dem Glücksspielgesetz.

Als Eigentümerin bzw. Aufstellerin des Spielapparates und Inhaberin des Lokales sind die Beschwerdeführerinnen Gesamtschuldnerinnen im Sinn des § 13 Abs. 1 VGSG und somit zur Zahlung der Vergnügungssteuer verpflichtet. Interne Zahlungs- bzw. Nutzungsvereinbarungen entlassen die weitere Mitschuldnerin nicht aus ihrer Zahlungsverpflichtung. Über den aktuellen Kontostand kann bei der Magistratsabteilung 6/ Dezernat Rechnungswesen - Buchhaltungsabteilung 40 - Abgabenverrechnung und Bezahlservice, 1010 Wien, Rathausstraße 2, E-Mail kanzlei-b40@ma06.wien.gv.atkanzlei-b40@ma06.wien.gv.at, Telefon +43 1 4000 89649 jederzeit Auskunft eingeholt werden.

Die Beschwerden waren daher spruchgemäß abzuweisen."

Mit e-mail vom 10. August 2015 beantragte der Vertreter der Bf1 und der Bf2 unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht die Vorlage der Beschwerde an das BFG und verwies hinsichtlich der Beschwerdegründe auf die Ausführungen in der Beschwerde.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Sachverhalt:

Am 18. September 2013 wurde im Cafe A am Standort Wien, Lokalinhaber Bf1, ein vergnügungssteuerpflichtiger Spielapparat der Marke Apollo, Eigentümer Bf2, aufgestellt. Ab diesem Tag war das Gerät betriebsbereit und wurde für Dritte spielbereit gehalten jedoch nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet. In die Kenntnis des Umstandes, dass im Cafe A der in Rede stehende Spielapparat aufgestellt war, wurde die belangte Behörde erst auf Grund von Feststellungen, die anlässlich der dort am 5. Dezember 2013 vorgenommenen Nachschau getroffen wurden, gesetzt. Seit dem 31. März 2014 wurde der Apparat nicht mehr spielbereit gehalten. Die Anmeldung des in Rede stehenden Spielapparates zur Vergnügungssteuer betreffend die Monate September 2013 sowie Jänner 2014, Februar 2014 und März 2014 wurde weder seitens der Bf1 noch seitens der Bf2 fristgerecht vorgenommen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

 

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG) unterliegt das Halten und Spielapparaten und von Musikautomaten im Gebiet der Stadt Wien der Vergnügungssteuer.

§ 6 VGSG lautet:

§ 6. (1) Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, erteilt wurde, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1.400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.

(2) Für das Halten von Spielapparaten mit Bildschirmen, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) nicht erzielt werden kann, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 100 Euro.

(3) Für das Halten von Musikautomaten (Musikboxen) beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 40 Euro.

(4) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Apparates erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat vom Steuerpflichtigen nicht mehr gehalten wird.

(5) Wird ein angemeldeter Apparat innerhalb eines Kalendermonates gegen einen gleich oder niedriger besteuerten Apparat getauscht, so entsteht die Steuerpflicht für den neuen Apparat erst ab dem folgenden Kalendermonat, wenn die Anmeldung des neuen Apparates rechtzeitig (§ 14 Abs. 2) und spätestens gleichzeitig auch die Abmeldung des alten Apparates erfolgt.

(6) Wird ein angemeldeter Apparat innerhalb eines Kalendermonates auf einen anderen Aufstellungsort verbracht, so entsteht die Steuerpflicht am neuen Aufstellungsort erst ab dem folgenden Kalendermonat, wenn die Anmeldung am neuen Aufstellungsort rechtzeitig (§ 14 Abs. 2) und spätestens gleichzeitig auch die Abmeldung vom alten Aufstellungsort erfolgt.

(7) Zu Kontrollzwecken sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, an jedem von ihnen gehaltenen Apparat einen amtlichen Nachweis (Steuerausweis) über die ordnungsgemäße Anmeldung dieses Apparates deutlich sichtbar durch Aufkleben anzubringen. Weiters ist eine Durchschrift der Anmeldung am Aufstellungsort zur jederzeitigen Kontrolle bereitzuhalten.

§ 13 VGSG lautet:

§ 13. (1) Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstaltung. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.

(2) Entsteht die Steuerpflicht in einem Pachtbetrieb, so haftet der Verpächter für die Steuerbeträge, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Beendigung der Betriebsführung durch den Pächter liegenden Kalenderjahres entfallen, bis zur Höhe des Pachtentgeltes, das für den Zeitraum, für den die Haftpflicht besteht, vereinbart wurde.

(3) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 ist die Haftung des Erwerbers nach § 14 BAO, abweichend von den dort genannten Einschränkungen, mit der Steuer für die veranstaltungsrechtlich höchstzulässige Anzahl von Apparaten zusätzlich einer Musikbox begrenzt.

(4) Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht steht der Auskunftserteilung an den Verpächter über festgesetzte oder bezahlte Steuerbeträge nicht entgegen.

(5) Die in den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs 2 Bundesabgabenordnung – BAO gilt sinngemäß.

(6) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden.

(7) Die in Abs. 6 bezeichneten Personen haften für die Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge ihrer Einflussnahme nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung.

§ 17 VGSG lautet:

§ 17. (1) Der Unternehmer hat dem Magistrat längstens bis zum 15. des Folgemonates für den unmittelbar vorausgehenden Monat die Steuer zu erklären und zu entrichten. Für die Erklärung und für die Entrichtung der Steuer können auch kürzere Fristen vorgeschrieben werden, wenn der Steuerpflichtige die Erklärungs- oder Zahlungsfrist wiederholt versäumt hat oder Umstände vorliegen, die die Entrichtung der Steuer gefährden.

(1a) Der Abgabepflichtige darf die Abgabenerklärung jeweils für ein Kalenderviertel einreichen und die Abgabe jeweils für ein Kalenderviertel entrichten, wenn der monatliche Abgabenbetrag nicht mehr als 10,00 Euro beträgt. In diesem Fall hat die Abgabenerklärung und die Abgabenentrichtung spätestens am 15. des Monats, der auf das Kalenderviertel folgt, zu erfolgen. Das Recht zur Einreichung der Abgabenerklärung für ein Kalenderviertel geht nicht verloren, wenn der Abgabenbetrag ausnahmsweise in einzelnen Monaten mehr als 10,00 Euro beträgt, sofern der vierteljährliche Abgabenbetrag 40,00 Euro nicht übersteigt. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Entrichtung der Abgabe wiederholt versäumen oder bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Abgabe gefährden oder erschweren, kann die Abgabenbehörde statt der vierteljährlichen Zahlungsfrist die in Abs. 1 vorgesehene Zahlungsfrist vorschreiben.

(2) Die Erklärung hat aus dem Nachweis der steuerpflichtigen Einnahmen und der Berechnung der Vergnügungssteuer zu bestehen sowie die in Abzug gebrachte Umsatzsteuer nach Prozentsatz und Höhe zu enthalten. Der Erklärung sind die nichtverwendeten Eintrittskarten zur Überprüfung und Vernichtung anzuschließen. Der Magistrat kann hievon Abstand nehmen, wenn eine missbräuchliche Verwendung der Eintrittskarten nicht zu befürchten ist und die Überprüfung der Eintrittskartengebarung erleichtert wird; in diesem Fall kann der Magistrat verlangen, dass die nichtverwendeten Eintrittskarten zu einem späteren Zeitpunkt übergeben werden.

(3) Die Anmeldung von Apparaten (§ 14 Abs. 2) gilt als Steuererklärung für die Dauer der Steuerpflicht. Die durch die Anmeldung erfolgte Selbstbemessung durch den Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes wirkt im Falle eines Wechsels in der Person unmittelbar auch gegen den neuen Inhaber, wenn der Apparat weiterhin gehalten wird. Die Steuer ist erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten. Bei der Zahlung ist als Verwendungszweck der Apparat anzugeben, für den die Zahlung geleistet wird; die Zahlung ist diesem Zweck entsprechend zu verrechnen. Ansuchen um Zahlungserleichterung führen nicht zur Aufhebung der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages und nicht zur Hemmung der Einbringung der Steuer für das Halten von Apparaten (§ 6).

§ 201 BAO lautet:

§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden,

4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,

2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013)

3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

§ 135 BAO lautet:

§ 135. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

§ 217 BAO Abs 1 und 2 lauten:

§ 217. (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

 

Beschwerdevorbringen:

Hinsichtlich der in der Beschwerde vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken ist darauf zu verweisen, dass nach dem Konzept der österreichischen Bundesverfassung allein dem Verfassungsgerichtshof die Kompetenz zur Normenkontrolle zukommt. Bereits in der Stammfassung des B-VG hat der Verfassungsgesetzgeber für den Fall, dass ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, in Art. 89 Abs. 2 normiert, dass das Gericht das Verfahren zu unterbrechen und den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen hat. Seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 01.01.2014 erkennt der Verfassungsgerichtshof nunmehr gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG auf Antrag eines "Gerichtes" über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG auf Antrag u.a. eines "Verwaltungsgerichtes" über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. Gemäß Art. 135 Abs. 4 B-VG ist Art. 89 auf die Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden, wodurch auch dem Bundesfinanzgericht als "Verwaltungsgericht" die Kompetenz zur Beantragung eines Normenprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof zukommt (vgl. Pfau, ÖStZ 2014/566, 347).

Auf Grund Art. 135 Abs. 4 B-VG iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes bzw. bei Bedenken gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichthof zu stellen. Dabei sind die Bedenken gegen die vom Bundesfinanzgericht anzuwendende Norm unabhängig von einem allfälligen Beschwerdevorbringen zu berücksichtigen und haben, wenn sie sich beim Bundesfinanzgericht manifestieren, zu einem entsprechenden stichhaltig begründeten Prüfungsantrag zu führen. Wie der OGH schon wiederholt erkannt hat, ist unabdingbare Voraussetzung der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, dass das Gericht selbst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des anzuwendenden Gesetzes bzw. die Gesetzmäßigkeit der anzuwendenden Verordnung hat; der Umstand allein, dass eine Partei solche Bedenken vorbringt (oder dass im Schrifttum Bedenken geäußert worden sind), berechtigt oder verpflichtet das Gericht noch nicht zur Normenprüfung.

Im Falle einer (verfassungs)rechtlichen Unbedenklichkeit einer anzuwendenden Norm hat das Verwaltungsgericht zu begründen, warum es selbst keine Bedenken hat.

Der Gleichheitssatz wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn er Gleiches ungleich behandelt. Das Gleichheitsgebot verwehrt es dem Gesetzgeber nach den gängigen Rechtsprechungsformeln des Verfassungsgerichtshofes jedoch nicht, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen.

Normengeber haben rechtspolitische Gestaltungsräume. Der Gleichheitsgrundsatz setzt dem Normengeber nur insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Normengeber nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignete Art zu verfolgen.

Der Verfassungsgerichtshof (06.12.2012, B1337/11 ua; 12.03.2015, G 205/2014-15 ua) führt zu den Zielen der Beschränkung von Glücksspiel­konzessionen Folgendes aus: „Die Ziele der Beschränkung von Glücksspiel­konzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, liegen angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse“.

Da es sich bei den genannten Zielsetzungen zweifellos um solche handelt, die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen, vermag das erkennende Gericht nicht zu erkennen, dass der Umstand, dass glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber in Bezug auf Glücksspielabgaben steuerlich in anderer Weise als Nichtkonzessionäre behandelt werden, dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot widerspricht.

In Ansehung der vorstehenden Ausführungen hat das Bundesfinanzgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) soweit sie im gegenständlichen Fall zur Anwendung gelangen.

Im Übrigen wird, soweit dies nicht die Festsetzung des Verspätungszuschlages und die Auferlegung des Säumniszuschlages betrifft, auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung, der sich das Bundesfinanzgericht inhaltlich voll anschließt, verwiesen.

In Ansehung der vorstehenden Ausführungen erfolgte die Vorschreibung der Vergnügungssteuer im bescheidmäßigen Ausmaß durch die belangte Behörde zu Recht.

 

Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag:

Zunächst ist anzumerken, dass hinsichtlich des Verspätungszuschlages und des Säumniszuschlages weder in den Beschwerden noch im Vorlageantrag Einwendungen vorgebracht wurden.

Da die Anmeldung des in Rede stehenden Spielapparates zur Vergnügungssteuer nicht fristgerecht vorgenommen wurde, bestand im vorliegenden Fall die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung eines Verspätungszuschlages nach Maßgabe des § 135 BAO.

Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, die Abgabepflichtigen zur Erfüllung ihrer ihnen obliegenden Verpflichtungen zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen anzuhalten. Bei der Ermessensübung ist demnach im Rahmen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit die Zielrichtung des Verspätungszuschlages und Art und Ausmaß der unbestreitbaren Pflichtwidrigkeit in Betracht zu ziehen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Pflicht zur rechtzeitigen Abgabenerklärung verletzt. Durch dieses Verhalten wurden der Gang des Abgabenverfahrens und die Sicherheit des Abgabenaufkommens berührt. Die Behörde musste ein Aufforderungsverfahren zur Erklärungsabgabe in Gang setzen und die selbst zu berechnenden Abgaben mittels Bescheides festsetzen. Es erwuchs ihr damit ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Im Hinblick auf den Zweck des Verspätungszuschlages und die ordnungspolitische Funktion desselben betrachtet das erkennende Gericht angesichts der vorliegenden mehrfachen Pflichtverletzungen (fehlende vorhergehende Anmeldung des Gerätes, keine Reaktion auf die Aufforderung zur Anmeldung und fehlende laufende Selbstberechnung) und der Dauer der Pflichtverletzungen über mehrere Monate die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Höchstausmaß als angemessen.

In Ansehung der vorstehenden Ausführungen erfolgte die Festsetzung des Verspätungszuschlages im bescheidmäßigen Ausmaß durch die belangte Behörde zu Recht.

Wie dem eindeutigen Wortsinn der Bestimmungen des § 217 Abs 1 und 2 zu entnehmen ist, sind Säumniszuschläge bei verspäteter Entrichtung - wie im vorliegenden Fall - der Abgabenschuld zwingend festzusetzen. Der Behörde war in diesem Fall kein Ermessen eingeräumt.

In Ansehung der vorstehenden Ausführungen erfolgte die Auferlegung des Säumniszuschlages im bescheidmäßigen Ausmaß durch die belangte Behörde zu Recht.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 7. Dezember 2015