Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.12.2015, VH/7500040/2015

Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde wegen einer Verwaltungsübertretung (Parkometerabgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über den Antrag von Mag. VN NN , geb. am GebDat , Straßenbez Nr/T-Nr ,
PLZ Wien, auf Beigebung eines Verteidigers zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 9. Oktober 2014, Nr1 u.a., betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung beschlossen:

 

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Begründung

 

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 9. Oktober 2014,
Nr1 u.a. wurde Mag. VN NN, in der Folge Bf., hinsichtlich folgender Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt:

zu Nr1

Sie habe am 14.2.2014 von 16:44 bis 18.00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN Bezirk , Straßenbez2 StrNr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-Kennz abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wodurch sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe

zu Nr.2

Sie habe am 15.2.2014 von 8.00 bis 12.00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN Bezirk, Straßenbez2 StrNr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-Kennz abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wodurch sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe

zu Nr3

Sie habe am 17. 2. 2014 von 8. 00 bis 18. 00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzpark zone in WIEN Bezirk, Straßenbez2 StrNr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-Kennz abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wodurch sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe

zu Nr4

Sie habe am 18.2.2014 von 8.00 bis 8.20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN Bezirk, Straßenbez2 StrNr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-Kennz abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wodurch sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe.

Mit E-Mail vom 10. November 2014 brachte die Bf. einen „Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang“ ein. Dieser wurde bezeichnet als „Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien“. In diesem brachte die Bf. zunächst vor, es sei ihr aufgrund einer Erkrankung unmöglich gewesen, das Ausmaß der Übertretung und Folgeübertretungen zu erkennen, sie habe die ihr zumutbare Sorgfalt sehr wohl eingehalten. Trotz „Wiederholung“ handle es sich um eine einzige Straftat, ein Dauerdelikt. Die Strafe sei überhöht und unverhältnismäßig. Die Bf. möchte im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens vertreten werden, weil sie der Behörde Willkür unterstelle und die Möglichkeit haben möchte, sich ordnungsgemäß zu verteidigen. Die Bf. treffe kein Verschulden. Es handle sich um ein Dauerdelikt und die außerordentliche Strafmilderung hätte angewendet werden sollen. In der Folge machte die Bf. Angaben zur Person, zu den Wohnverhältnissen, zum Einkommen und zum Vermögen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Betreffend die Beigebung eines Verteidigers enthält das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGvG) folgende Bestimmungen:

„§ 40. (1) Ist ein Beschuldigter außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

(2) Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Er ist ab Erlassung des Bescheides bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag innerhalb der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt er als rechtzeitig gestellt. In dem Antrag ist die Strafsache bestimmt zu bezeichnen, für die die Beigebung eines Verteidigers begehrt wird.

(3) Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Beigebung eines Verteidigers beschlossen, so hat es den Ausschuss der nach dem Sitz des Verwaltungsgerichtes zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen des Beschuldigten zur Auswahl der Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. …“

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem/der Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde der Bf. die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation der Bf. nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass sie nicht in der Lage ist, ihren Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen, zumal der Eingabe zu entnehmen ist, dass die Bf. durchaus in der Lage ist, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten. Auch die Höhe der für das jeweilige Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob die Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis:

Gemäß § 40 Abs 4 VwGVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung (siehe Zustellgesetz) dieses abweisenden Beschlusses an die Beschuldigte (neu) zu laufen.

Auf die Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses wird verwiesen, weiters darauf, dass für die Behandlung derartiger Beschwerden nunmehr das Bundesfinanzgericht zuständig ist.

 

 

Wien, am 11. Dezember 2015