Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.12.2015, RS/7100167/2015

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Mag. Andras Radics, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstrasse 18-20/6, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für 2014 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Partei im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 284 Abs 6 BAO auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde gemäß § 284 Abs 2 BAO aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht gemäß § 284 Abs 3 BAO erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, erhob mit Schreiben vom 17. September 2015, eingelangt am 22. September 2015, Säumnisbeschwerde mit der Begründung, dass ihr Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2014 vom 3.2.2015 noch nicht erledigt sei.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 29. September 2015 wurde das zuständige Finanzamt gem. § 284 Abs. 2 BAO aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten, sohin bis zum 22.12.2015, zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.

Dem Bundesfinanzgericht wurde (mit Schreiben vom 26.11.2015) unter Hinweis auf die am 17. 11. 2015 erfolgte Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) mitgeteilt, dass der Antrag nunmehr erledigt sei und dass für Zeiträume ab Jänner 2013 die Erstellung eines Ausgleichszahlungsbescheids nicht mehr zulässig sei. Ansprüche auf Ausgleichszahlung ab Jänner 2013 seien analog der Familienbeihilfe mit einer "Mittteilung" bekanntzugeben.

Lt. telefonischer Nachfrage beim steuerlichen Vertreter der Bf. wurde die Mitteilung dieser auch zugestellt und hat sie die Ausgleichszahlung erhalten.

Der gegenständliche Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt am 17.11. 2015 durch Auszahlung der Familienbeihilfe erledigt. Nach § 13 zweiter Satz FLAG 1967 war daher über diesen Antrag nicht mit Bescheid abzusprechen.

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes somit fristgerecht entsprochen.  Die Zuständigkeit ist daher nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 10. Dezember 2015