Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/7102818/2015

Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sind die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) und nicht die Nettoeinkünfte zur Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit heranzuziehen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), St.Nr. 146/5512, zu Recht erkannt: 

 

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Beschwerdespruches. Die Fälligkeit der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Der Bf war im Jahr 2012 bei zwei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt und erhielt auch Bezüge vom Insolvenz-Entgelt-Fonds. Das Einkommen des Bf wurde im Veranlagungsverfahren auf Grund der übermittelten Lohnzettel berechnet und der Besteuerung unterzogen. Der Einkommensteuerbescheid vom 2. Juli 2013 wies eine Nachforderung von 2.903 Euro aus.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bf brachte darin vor, dass der Lohnzettel der Firma1 geändert werden müsse, weil diese Bezüge teilweise durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds bezahlt worden seien. Zum Nachweis legte er Gehaltsabrechnungen der Firma1 vor.

Auf Grund dieser Gehaltsabrechnungen wurde der strittige Lohnzettel der Firma1 von der Finanzbehörde abgeändert. Das Finanzamt entschied mit Beschwerdevorentscheidung und legte der Einkommensteuerberechnung den geänderten Lohnzettel zu Grunde. Dies ergab eine Nachforderung an Einkommensteuer in der Höhe von 1.276 Euro. 

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhob der Bf Beschwerde. Er brachte darin vor, dass der im Bescheid angesetzte Nettolohn nicht dem tatsächlich erzielten Einkommen entspräche. Tatsächlich habe er nur 1.998,47 Euro vier Mal erhalten, das ergäbe 7.993,88 Euro. Zum Nachweis seines Vorbringens legte der Bf nochmals die Gehaltsabrechnungen für die Monate Jänner 2012 bis April 2012 vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf war in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 31. Juli 2012 bei der Firma Firma1 beschäftigt.

Er erhielt von der Firma1 Bezüge für die Monate Jänner 2012 bis April 2012. Der Bruttobezug betrug 3.015,77 Euro monatlich, insgesamt erhielt der Bf daher 12.063,08 Euro brutto von der Firma1 für den Zeitraum von Jänner 2012 bis April 2012.

Für die Monate Mai 2012 bis Juli 2012 wurden die Bezüge vom Insolvenz-Entgelt-Fonds bezahlt.

Die Abgabenbehörde hat den Lohnzettel der Firma1 abgeändert und  in dem abgeänderten Lohnzettel nur die Bruttobezüge von Jänner 2012 bis April 2012 entsprechend den vorgelegten Gehaltsabrechnungen in Ansatz gebracht. Als steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) von der Firma1 wurden die Bruttobezüge abzüglich der Beiträge an die Sozialversicherung ausgewiesen. Für den Bf ergaben sich daraus steuerpflichtige Bezüge von der Firma1 für den Zeitraum Jänner 2012 bis April 2012 in der Höhe von 9.867,60 Euro.  

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Gemäß § 41 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 sind Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Bei Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) hat dieser einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Die ausgezahlten Bezüge sind in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen.

Für die Berechnung der Einkommensteuer im Zuge des Veranlagungsverfahrens werden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit den in den übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen Beträgen in Ansatz gebracht. Dabei sind im Bescheid jeweils jene Beträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausgewiesen, die sich nach Abzug der Sozialversicherung und der sonstigen Abzüge (wie der mit festen Sätzen zu besteuernden Bezüge und der übrigen Abzüge) von den Bruttobezügen ergeben. Dies ergibt die in der Kennzahl 245 des Lohnzettels ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge, wie sie im Bescheid der Einkommensbesteuerung zu Grunde gelegt werden.

Die einbehaltene Lohnsteuer wird von der errechneten Einkommensteuer in Abzug gebracht. Falls weniger Lohnsteuer einbehalten wurde, als sich im Zuge der Veranlagung an Einkommensteuer ergibt, kommt es im Rahmen der Veranlagung zu einer Nachforderung.

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag (§ 184 Abs 2 BAO).

Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde dabei grundsätzlich frei.

Der Bf hat in seiner Berufung gegen den Bescheid vom 8. September 2010 den von der Firma1 übermittelten Lohnzettel bestritten und Gehaltsabrechnungen vorgelegt, um sein Vorbringen zu untermauern. Der vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds übermittelte Lohnzettel bestätigte das Vorbringen des Bf. Aus diesem ergibt sich, dass dem Bf die ausstehenden Gehaltszahlungen von der Firma1 vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds beglichen wurden. Da der Behörde die Kontoauszüge des Bf bzw die Auszahlungsbestätigungen oder die Lohnkonten der Firma1 nicht vorlagen, konnte sie die tatsächlichen Bezüge des Bf nicht ermitteln oder berechnen. Das Finanzamt war daher zur Schätzung der Bezüge des Bf berechtigt.

Zur Schätzung der Bezüge wurde folgende Berechnungsmethode gewählt:

Die Abgabenbehörde ging davon aus, dass dem Bf die Entlohnung nur für die Monate Jänner 2012 bis April 2012 von der Firma1 ausbezahlt wurde. Dies entsprach den vorgelegten Gehaltsabrechnungen des Bf.

Ausgehend von diesen Gehaltsabrechnungen wurden die darin ausgewiesenen Beträge an Bruttobezügen der Schätzung der Bezüge von der Firma1 zu Grunde gelegt und die darauf entfallenden Beträge an Sozialversicherung und Lohnsteuer ermittelt und der Schätzung der weiteren Lohnzetteldaten zu Grunde gelegt. Diese Schätzung ergab die in der Beschwerdevorentscheidung ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge.

Die insgesamt (geschätzte und in den übrigen Lohnzetteln) enthaltene Lohnsteuer wurde nach Ermittlung der Einkommensteuer von dieser in Abzug gebracht. Der im Zuge der Beschwerdevorentscheidung ergangene Bescheid steht daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in Übereinstimmung mit der Rechtslage.

Indem die Bruttobeträge aus den Gehaltsabrechnungen, die der Bf vorgelegt hat, der Änderung des Lohnzettels der Firma1 zu Grunde gelegt wurden, wurde von der Abgabenbehörde den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe gekommen. Es wurde mit dem abgeänderten Lohnzettel dem Berufungsbegehren des Bf Rechnung getragen. Der geänderte Lohnzettel der Firma1 und in der Folge der im Zuge der Beschwerdevorentscheidung ergangene Bescheid entspricht damit den wahrscheinlichsten Gegebenheiten.

Wenn der Bf nun in der Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vorbringt, seine tatsächlichen Einkünfte von der Firma1 hätten nur 7.993,88 Euro betragen, so spricht der Bf von seinen Nettoeinkünften. Nettoeinkünfte bedeutet, dass die Lohnsteuer bereits in Abzug gebracht wurde. Zur Berechnung der Einkommensteuer können jedoch nicht die Nettoeinkünfte in Ansatz gebracht werden, sondern die unter der Kennzahl 245 des Lohnzettels ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge. Die einbehaltene Lohnsteuer wird erst nach Berechnung der Einkommensteuer von dieser in Abzug gebracht. Der Bf verkennt mit seinem Vorbringen die Rechtslage.

Der bekämpfte Bescheid ist daher nur im Sinne der ergangenen Beschwerdevorentscheidung abzuändern.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zu klären, weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer 2012

 

 

 

Wien, am 16. Dezember 2015