Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.01.2016, RV/6100091/2013

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/15/0041. Mit Erk. v. 28.6.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY und Mitbesitzer, Adr., vertreten durch die Stb-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, St.Nr., betreffend

1) Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008, jeweils vom 10. Dezember 2012

2) Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009, jeweils vom 10. Dezember 2012

3) Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 vom 18. Dezember 2012 

beschlossen:

Die Beschwerde vom 11. Jänner 2013 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.  

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Vertrag vom 31.12.1997 räumten  H. und J.   X. an der jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ xx KG 00Y ihren Kindern das Fruchtgenussrecht ein. Die abgeschlossene Vereinbarung trägt folgenden Wortlaut:

“Präambel

Die Ehegatten H. und J. X. haben sich entschlossen, sich von der Verwaltung der in ihrem Besitz befindlichen Liegenschaften etwas zurückzuziehen. Die gemeinsamen Kinder sollen verstärkt eingebunden werden und erhalten auch jeweils ein Zehntel der erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zu diesem Zweck errichtet wurde folgender

Fruchtgenussrechtsvertrag

abgeschlossen zwischen den Ehegatten

  • H. X. , geb. am aa und
  • J. X. , geb. am bb

beide wohnhaft in Anschr. , einerseits

und deren Kindern

  • J. X. , geb. am cc
  • S. X. , geb. am dd
  • F. X. , geb. am ee
  • T. X. , geb. am ff
  • W. X. , geb. am gg
  • M. X. , geb. am hh

andererseits.

Die Ehegatten H. und J. X. sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ xx Katastralgemeinde Y .

Die Ehegatten H. und J. X. räumen hiermit ihren o.a. Kindern das höchstpersönliche Fruchtgenussrecht von jeweils 10 % an der vorbezeichneten Liegenschaft ein. Ausgenommen davon sind die Wohnhäuser Straße1und2 sowie der Neubau auf Parzelle 3 .

Das Fruchtgenussrecht beginnt am 01.10.1998 und endet am 01.01.2008. Es endet jedenfalls bei Ableben beider Fruchtgenussbesteller.“

Im Jahre 2005 erfolgte eine Änderung des Fruchtgenussvertrages dahingehend, dass ab 01.09.2005 auch das Wohnhaus Straße1 in die getroffene Vereinbarung einbezogen wurde. Weiters wurde die “Gewinnverteilung“ dahingehend geändert, dass festgelegt wurde, dass Ing. J. X. , geb. am cc , als Abgeltung für seine laufend erbrachten Arbeitsleistungen eine Vorwegvergütung in Höhe von 1 % der Nettoeinnahmen erhält.

Mit Vertrag vom 22.01.2008 wurde der Fruchtgenussvertrag ab 01.10.2008 auf unbestimmte Zeit verlängert. In diesem Zusammenhang wurde das Fruchtgenussrecht auf die Liegenschaften EZ mm und EZ nn KG 00Y ausgedehnt und vereinbart, dass auch W. X. als Abgeltung für seine laufend erbrachten Arbeitsleistungen eine Vorwegvergütung in Höhe von 1% der Nettoeinnahmen erhält. Als weiterer Grund für die Beendigung des Fruchtgenussrechtes wurde die Eigentumsübertragung der vertragsgegenständlichen Liegenschaften an die Fruchtgenussberechtigten oder an Gesellschaften, die von diesen beherrscht werden, festgelegt.

Am 27.04.2009 wurde der Fruchtgenussvertrag “ergänzt“, indem die Vertragsparteien vereinbarten, dass mit sofortiger Wirkung auch die Liegenschaften mit der Adresse A , KG ooZ , vom Fruchtgenuss umfasst sind.

Im Jahre 2012 fand bei der “ XY und Mitbes.“ eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 2006 – 2009 (Nachschauzeitraum 01/2010-12/2011) statt. Im Rahmen dieser Prüfung gelangte der Betriebsprüfer zur Auffassung, dass die Fruchtgenussvereinbarung nicht anzuerkennen ist. Darüber hinaus traf der Prüfer noch weitere Feststellungen (vgl. Betriebsprüfungsbericht vom 12.03.2012).

Die Abgabenbehörde folgte den Prüfungsfeststellungen, verfügte mit Bescheiden vom 10.12.2012 die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008 und erließ gleichzeitig Bescheide betr. Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008. Des Weiteren fertigte die Abgabenbehörde am 10.12.2012 einen Bescheid betr. Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 und am 18.12.2012 einen solchen für das Jahr 2010 aus. In diesen Bescheiden ging die Behörde jeweils so vor, dass sie abweichend von den erklärungsgemäß erfolgten Veranlagungen (2006 bis 2008) bzw. eingereichten Erklärungen (2009, 2010) die festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung jeweils nur J. X. , geb. am bb , und H. X. zurechnete. Hinsichtlich J. X. , geb. am cc , S. X. , F. X. , T. X. , W. X. und M. X. sprach die Behörde aus, dass eine Feststellung von Einkünften nicht stattfindet. Die getroffenen Entscheidungen begründete die Abgabenbehörde mit näheren Ausführungen.

Mit notariell abgefassten Aufhebungsvertrag vom 27.12.2012 vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Fruchtgenussvertrag vom 31.12.1997 in der Fassung vom 27.04.2009 mit Wirksamkeit 31.12.2012 aufgehoben wird.

Dieser Vertrag wurde der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 07.01.2013 mit dem Bemerken, dass die Gesellschaft mit Wirksamkeit 31.12.2012 aufgelöst wurde, übermittelt.

Mit Schreiben vom 11.01.2013 brachte die “ XY und Mitbes.“ gegen die Bescheide betr. Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008, jeweils vom 10.12.2012, Bescheide betr. Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009, jeweils vom 10.12.2012, und den Bescheid betr. Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 vom 18.12.2012 Berufung ein und bekämpfte die erlassenen Bescheide mit näheren Ausführungen. Im Berufungsschriftsatz stellte sie den Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Als unzulässig zurückzuweisen ist eine Bescheidbeschwerde u.a., wenn sie von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wurde (vgl. VwGH 19.09.2001, 2001/16/0253, VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091).

Im gegenständlichen Fall hat die “ XY und Mitbes.“ mit Schreiben vom 11.01.2013 gegen die Bescheide betr. Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008, jeweils vom 10.12.2012, Bescheide betr. Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009, jeweils vom 10.12.2012, und den Bescheid betr. Feststellung sowie Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 vom 18.12.2012 Berufung erhoben. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die “ XY und Mitbes.“ nicht mehr existent war. Mit notariellem Aufhebungsvertrag vom 27.12.2012 wurde der Fruchtgenussvertrag mit Wirkung 31.12.2012 aufgehoben und damit die gebildete Personengemeinschaft aufgelöst. Die “ XY und Mitbes.“ konnte demnach am 11.01.2013 nicht mehr wirksam ein Rechtmittel gegen die erlassenen Bescheide ergreifen. Ein Rechtsmittel wäre von den an der “ XY und Mitbes.“ beteiligten Personen als ehemalige Mitglieder dieser Personengemeinschaft einzubringen gewesen. Die “XY und Mitbes.“ war zur Erhebung eines Rechtsmittels nicht legitimiert, sodass die von ihr eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.
Was den Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung anlangt, ist festzuhalten, dass die “
XY und Mitbes.“ im Hinblick auf ihre Auflösung mit Wirkung 31.12.2012 einen derartigen Antrag nicht wirksam stellen konnte. Der Antrag vermittelt daher keinen Anspruch auf  Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Dass eine Bescheidbeschwerde zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Dass eine Bescheidbeschwerde unzulässig ist, wenn sie von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wurde, entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 26. Jänner 2016