Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2016, RV/6100160/2013

Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch C , in D , vom 11. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom, 14. Oktober 2010 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr € 12.636,80 herangezogen wird.

Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil dieses Erkenntnisses bildet.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. E (kurz GmbH) im Ausmaß von
€ 19.434,84 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.

In der Begründung wurde ausgehend von § 9 BAO im Wesentlichen auf die Bestimmung nach § 80 BAO und die aufgrund der ständigen Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen.
Hingewiesen wurde auch darauf, dass seitens Bf bisher keine Gründe für die Nichtentrichtung der umseitig angeführten Abgaben (Aufforderung im Schreiben vom 25. Juni 2010) genannt wurden, weshalb von einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Bf ausgegangen werden müsse.
Die aushaftenden Abgaben könnten infolge Konkurses der GmbH bei dieser nicht eingebracht werden.
Auf die zu treffende Ermessensentscheidung (welche zu Ungunsten des Bf getroffen wurde) wird verwiesen.

Die der Haftung zugrunde liegenden – aufgrund bescheidmäßiger Vorschreibungen beruhenden Abgaben - Abgabenbescheide waren nicht beigelegt.

Diesem Haftungsverfahren war der Vorhalt des Finanzamtes vom 25. Juni 2010 betreffend die mögliche Heranziehung des Bf zur Haftung vorangegangen.
Darin wurde der Bf auf die geltende Beweislastumkehr, sowie auf das Erfordernis der konkreten Darstellung allfälliger vorhandener Mittel und deren Verwendung an das Finanzamt bzw. an die übrigen Gläubiger, hingewiesen.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Bf mit Anbringen vom 26. August 2010 dahingehend beantwortet, dass aufgrund eines Forderungsausfalls in Höhe von ca.
€ 75.000,-- Konkursantrag habe gestellt werden müssen.
Eine weitere Begründung enthielt diese Antwort nicht.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 11. November 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Darin wird der Haftungsbescheid seinem gesamten Umfange nach angefochten.

In der Begründung wurde die Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben nicht bestritten. Eine allfällige Quote aus dem Konkursverfahren der GmbH werde zu berücksichtigen sein.

Eine persönliche Haftung des Bf sei mangels Verschuldens nicht gegeben.
Die Tatsache, dass die Abgaben nicht entrichtet wurden reiche allein nicht hin, um den Haftungsbescheid entsprechend zu begründen.
Auf die Ausführungen betreffend „konkreter“ Geschäftsführung wird ebenso verwiesen, wie auf die konkret angeführten Stellen der Begründung des Finanzamtes.

Die grundsätzlich geltende Beweislastumkehr wurde nicht bestritten.
Dazu wurde auf die bereits übermittelte Rechtfertigung vom 16. August 2010 (welche nochmals angeschlossen wurde) verwiesen, wonach der Bf an der rechtzeitige Entrichtung der Abgaben aufgrund eines Zahlungsausfalls gehindert war, der letztendlich auch zur Insolvenz der GmbH geführt habe.

Auf die weiteren Ausführungen betreffend Überprüfbarkeit des Bescheides und mangelnder Berücksichtigung des Parteiengehörs, weshalb kein Verschulden des Bf gegeben sei, wird verwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde wiederum auf die geltende Beweislastumkehr und des Weiteren darauf hingewiesen, dass eine Rechtfertigung weshalb ein Konkursantrag eingebracht wurde, keinen Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger darstelle.
Auf die Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz betreffend Lohnsteuer wurde - wie schon im Haftungsbescheid – ebenfalls hingewiesen.

Daraufhin stellte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 19. Februar 2013 den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Eine weitere Begründung erfolgte nicht.

Mit Vorhalt des BFG vom 22. Oktober 2015 wurde das Finanzamt aufgefordert, die Fälligkeiten – welche aus dem Haftungsbescheid und dem Vorverfahren nicht ersichtlich sind – der haftungsgegenständlichen Abgaben bekannt zu geben.

Das Finanzamt wurde darüber informiert, dass hinsichtlich der bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben eine Stattgabe erwogen wird.
Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die sich im Insolvenzverfahren der GmbH ergebende Quote von
YX % zu berücksichtigen sein wird und das Finanzamt um Übermittlung einer Darstellung des Haftungsbetrages (mit Fälligkeiten und Abzug der Quote) ersucht wurde.

Dem ist das Finanzamt nicht entgegengetreten.

Die vom Finanzamt erstellte Aufgliederung des Haftungsbetrages (samt Fälligkeiten und Abzug der Quote) wurde dem Bf mit Vorhalt vom 26. November 2015 zur Kenntnis – und allfälligen Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.
Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine teilweise Stattgabe hinsichtlich der bescheidmäßigen Abgabenvorschreibungen im Betrag von € 5.197,34 zu erfolgen haben wird. Nach Abzug der Konkursquote von
YX % (mit Ausnahme der Umsatzsteuer 01/09; auf die die gesamte Konkursquote verrechnet wurde) ergibt sich eine Verringerung – teilweise Stattgabe - des Haftungsbetrages auf
€ 12.636,80.

Der Bf wurde auch darauf hingewiesen, dass er der im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH geltenden Beweislastumkehr (auf die seitens des Finanzamtes bereits mehrmals hingewiesen wurde) bisher nicht nachgekommen ist.
Angeführt wurde auch, dass aufgrund von der GmbH mit Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten Umsätzen bzw. von dieser im Haftungszeitraum an das Finanzamt geleisteten Zahlungen von vorhandenen Mitteln auszugehen ist.

Dieser Vorhalt blieb seitens des Bf unbeantwortet.
Dazu ist anzumerken, dass Anbringen (Anträge) mittels E-Mail in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen sind und somit keine Wirkung entfalten können (siehe dazu VwGH-Erkenntnis vom
27.09.2012, 2012/16/0082).

 

Rechtslage und Erwägungen
 

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde ist auf den Vorhalt des BFG vom 26. November 2015 zu verweisen, wonach eine Stattgabe aufgrund der dem Bf nicht übermittelten Bescheide im Betrag von € 5.197,34 und eine weitere Stattgabe durch Berücksichtigung der Konkursquote im Betrag von € 1.600,70 zu erfolgen hat. Der Haftungsbetrag vermindert sich daher von € 19.434,84 auf € 12.636,80 (siehe Aufgliederung in der Beilage).

Darüber hinaus kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu.

Unbestritten blieb, dass der Bf im haftungsgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der GmbH war und dass die nunmehr aushaftenden Abgaben - nach Abzug der sich aus dem Konkursverfahren ergebenden Quote - bei dieser nicht eingebracht werden können.

Wie dem Bf gegenüber im angeführten Vorhalt (des Finanzamtes), in der Berufungsvorentscheidung sowie mit Vorhalt des BFG mit Hinweis auf die geltende Beweislastumkehr ausgeführt wurde, ist es Sache des Geschäftsführers die Gründe darzulegen, die ihn an der Entrichtung der Abgaben gehindert haben (siehe dazu zB. VwGH v. 27.1.2011, 2009/16/0108). Andernfalls vom schuldhaften Verhalten des Geschäftsführers ausgegangen werden kann.
Die Nachweispflicht, dass die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt wurden trifft den Vertreter. Auf ihm lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (siehe VwGH vom 28.6.2012, 2011/16/0126).
Dem ist der Bf nur mit der Begründung warum ein Insolvenzantrag – aufgrund des Ausfalls eines Großkunden – gestellt werden musste, entgegengetreten.
Damit ist der Bf, wie vom Finanzamt bereits in der BVE und im Vorhalt des BFG festgestellt wurde, seiner, wie oben dargestellt, qualifizierten Beweislast nicht nachgekommen. Auch im Vorlageantrag – der keine weitere Begründung enthielt – war darauf nicht eingegangen worden.
Ebenso ist der Bf den Feststellungen des BFG, wonach im Haftungszeitraum von vorhandenen Mitteln (Umsätze bzw. an das Finanzamt geleistete Zahlungen) auszugehen ist, nicht entgegengetreten.

Da somit eine Gleichbehandlung der Gläubiger im Sinne der Beweislastumkehr seitens des Bf nicht nachgewiesen wurde, ist vom Verschulden des Bf auszugehen, welches kausal für die Nichtentrichtung der Abgaben anzusehen ist.

Auf die Haftungsinanspruchnahme betreffend Lohnsteuern, welche vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen sind, wurde bereits seitens des Finanzamtes hingewiesen (siehe insb. § 78 Abs. 1 und 3 EStG 1988). Dem ist der Bf ebenfalls nicht entgegengetreten und erfolgte die Haftungsinanspruchnahme für die angeführten Lohnsteuerbeträge zu Recht.

Insofern das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bw getroffen hat, ist diesem zu folgen, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren.

Da seitens des Bf keine weiteren relevanten Gründe vorgebracht wurden war über die Berufung daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage (der Beweislastumkehr wurde im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nachgekommen; siehe z.B. VwGH vom 24.2.2010, 2007/13/0093 und die weitere in diesem Erkenntnis dargestellte VwGH-Judikatur) abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 28. Jänner 2016