Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.12.2015, RS/7100132/2015

Säumnisbeschwerde bei unstrittiger Säumigkeit des Finanzamtes.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/7100132/2015-RS1 Permalink
Das Verfahren betreffend Säumnisbeschwerde ist bei Erlassen des Bescheides durch das Finanzamt, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist einzustellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA. betreffend des unerledigten Antrages bzw. der unerledigten Angelegenheit bezüglich des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen überwiegender Tragung der Unterhaltskosten gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF ab Jänner 2009 bis Mai 2012 beschlossen:

 

  1. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
  2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision unzulässig.

 

 

 

 

   

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 20.6.2015 (eingelangt am 26.6.2015) brachte der Beschwerdeführer (Bf.) beim Bundesfinanzgericht (BFG) eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 24.10.2013 beim zuständigen Finanzamt (FA) den beschwerdegegenständlichen Antrag eingebracht.

Der Bf. führte aus, dass bis dato keine feststellbare Amtshandlung zur diesbezüglichen Erledigung erkennbar sei. Das Finanzamt habe seine Entscheidungspflicht verletzt, da seit dem Einlagen des Antrages mehr als sechs Monate vergangen seien.

 

 

 

 

 

 

 

 

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Unstrittig ist, dass das Finanzamt säumig war.

Rechtslage

Gemäß § 284 Abs 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder

anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28.8.2015 iVm dem Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 24. 9. 2015).

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes endet, wenn die säumige Behörde den betreffenden (versäumten) Bescheid bzw. die betreffende Antragserledigung erlässt.

Erwägungen

Das FA hat die betreffende Antragserledigung am 15.12.2015 innerhalb der vom Bundesfinanzgericht einmal bis einschließlich 18.12.2015 verlängerten Frist erlassen.

Über Säumnisbeschwerden ist vom Verwaltungsgericht mit Beschluss oder mit Erkenntnis abzusprechen (S Ritz, BAO, 5.Auflage 2014, § 284, Tz 11).

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des  Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 22. Dezember 2015