Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2015, RV/7501314/2015

Vornahme einer Ladetätigkeit in einer Kurzparkzone

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 21. September 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 8. September 2015, GZ. 1 betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 10,00 (das ist der gesetzlich angeordnete Mindestbetrag) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der vom Beschwerdeführer noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf Euro 56,00 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 36,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 10,00).

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 18. August 2015 zu Zl. 1 lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 3. Juni 2015 um 13:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden."

Angemerkt wird, dass aus den im Akt beiliegenden bezughabenden Fotos hervorgeht, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit den Vorderrädern und der Motorhaube in eine weitergehende Verkehrsbeschränkung und zwar in ein "Halte- und Parkverbot, gültig von Montag bis Freitag an Werktagen von 10-15 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" ragte.

Im dagegen mit E-Mail vom 26. August 2015 rechtzeitig erhobenen Einspruch führte der Bf. aus, dass er mit seinem Freund und Zeugen A eine Ladetätigkeit ausgeführt habe. Dabei sei ein Überwachungsorgan vorbei gekommen. Diesem habe der Bf. gesagt, dass er schon wegfahren würde, dennoch sei ein Strafzettel ausgestellt worden. Außerdem sei ihm von einem netten Kollegen bestätigt worden sei, dass ein PKW gesetzlich laden könne.

Weiters übermittelte der Bf. der belangten Behörde mit gleichem Datum ein an ihn gerichtetes und von A verfasstes e-mail in dem der Genannte ausführte, dass er die Ladetätigekeit von Schachteln und sperrigen Sachen in der Gasse bestätigen könne. Diese Tätigkeit habe zwischen fünf und zehn Minuten gedauert.

Am 8. September 2015 gab der Bf. der belangten Behörde telefonisch bekannt, dass er täglich 32,00 Euro Notstandshilfe erhalte, dass er über kein Vermögen verfüge und dass ihn keine Sorgepflichten träfen.

Am 8. September 2015 erging folgendes Straferkenntnis:

„Sie haben am 3.6. 2015 um 13:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00.

Begründung:

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien gelegt wurde, sowie den beiden anlässlich der Beanstandung angefertigten Fotos.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

Im Einspruch haben Sie die Übertretung nicht bestritten, wendeten jedoch ein, dass Sie eine Ladetätigkeit durchgeführt haben, die beim Eintreffen des Überwachungsorganes beendet war, und gaben einen Zeugen bekannt.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone" Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.

Die Abgabepflicht entsteht bereits dann, wenn auch nur ein Teil des Fahrzeuges in die Kurzparkzone ragt.

Unbestritten blieb, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein gültig entwerteter Parkschein angebracht war.

Auf Grund der vom anzeigelegende Organ angefertigten Fotos ist ersichtlich, dass das Fahrzeug lediglich mit den Vorderrädern und der Motorhaube in eine weitergehende Verkehrsbeschränkung, nämlich ein "Halte- und Parkverbot, gültig von Montag bis Freitag an Werktagen von 10-15 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" ragte.

Die Kurzparkzone gilt nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit abgestellt werden.

Der Einwand, die Abstellung des Fahrzeuges habe der Durchführung von Ladetätigkeit gedient, ist daher nicht zielführend. Die Ladetätigkeit innerhalb einer Kurzparkzone befreit nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.

Gemäß § 2 Abs.2 Z.23 StVO sind Lastfahrzeuge die zur Beförderung von Gütern bestimmten Kraftfahrzeuge oder Fuhrwerke. Ein Kombinationskraftwagen ist dann als Lastfahrzeug anzusehen, wenn von seiner Bestimmung, (wahlweise) vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, Gebrauch gemacht wird; eine ausschließlich derartige Bestimmung ist nicht erforderlich (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.5.1988, Zahl 87/02/0207).

ln diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass eine Ladezone sowohl auf die Benützung durch Lastfahrzeuge als auch auf die Benützung durch Lastkraftwagen eingeschränkt werden kann. Als Lastfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist beispielsweise ein Kombinationskraftwagen anzusehen. ln einer weitergehenden Verkehrsbeschränkung, nämlich einem "Halte- und Parkverbot, gültig von Montag bis Freitag an Werktagen von 10-15 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" darf das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug, bei dem es sich um einen Personenkraftwagen und nicht um ein Lastfahrzeug handelt, selbst für die Durchführung einer Ladetätigkeit nicht abgestellt werden.

Die Einvernahme des von Ihnen angebotenen Zeugen war entbehrlich:
Die Behörde hat auf Beweisanträge der Beteiligten einzugehen, soweit sie nicht offenbar unerheblich sind. Sie darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen, wenn der Sachverhalt so vollständig festgestellt ist, dass die Behörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen kann und sie auch dann nicht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, wenn der namhaft gemachte Zeuge das bestätigen würde, was die Partei unter Beweis stellt.
Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konnte die Strafe spruchgemäß festgesetzt werden.

Eine noch geringere Bemessung als der Betrag einer Organstrafverfügung kam aus präventiven Gründen nicht in Betracht.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der mit e-mail vom 21. September 2015 dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde bracht der Bf. vor, dass er sich richtig verhalten habe, ein Angestellter der MA 67 habe ihm dies auch bestätigt und ihm die Gesetzeslage für den Fall des Ein- und Ausladens mitgeteilt habe. Es treffe ihn keine Schuld.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bf. stellte am 3. Juni 2014 um 13:17 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien zum Zwecke der Vornahme einer Ladetätigeit ab, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben wobei anzumerken ist , dass dieses mit den Vorderrädern und der Motorhaube in eine weitergehende Verkehrsbeschränkung und zwar in ein   "Halte- und Parkverbot, gültig von Montag bis Freitag an Werktagen von 10-15 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen" ragte. Die Ladetätigkeit wurde durch den Bf. sowie A vorgenommen. Dass die Parkometerabgabe zum Beanstandungszeitpunkt entrichtet worden sei, behaupteten weder der Bf. selbst, noch A. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt steht für das BFG zweifelsfrei fest, dass die Parkometerabgabe seitens des Bf. für den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen 2 im Betretungszeitpunkt - 3. Juni 2015, 13:17 Uhr - nicht entrichtet wurde.

Daher steht weiters fest, dass der Bf. entsprechend dem Tatbild des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung als Lenker des verfahrensgegenständlichen Pkw ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abgestellt hat, für das eine Abgabepflicht besteht, ohne für das Abstellen des Fahrzeuges die Parkometerabgabe zu entrichten.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Da der Bf. im Betretungszeitpunkt weder einen Parkschein gültig entwertete noch einen elektronischen Parkschein aktivierte, verkürzte er die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig.

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.

Da es für das Entstehen der Abgabepflicht unerheblich ist, ob sich das Fahrezeug zur Gänze oder nur zum Teil - wie im vorliegenden Fall - in einer Kurzparkzone befindet, geht das gesamte Beschwerdevorbringen in Ansehung der obigen Ausführungen ins Leere.

 

Strafbemessung:

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gem. § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im Einzelnen ist dazu festzuhalten, dass die vorliegende Tat das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des (ohnehin knappen) innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe schädigte, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering zu werten war.

Das Verschulden des Bf. kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, weil weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Die Vermögensverhältnisse des Bf. sowie der Milderungsgrund, dass dieser der Aktenlage nach verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist, wurden bereits vom Magistrat der Stadt Wien berücksichtigt, andere Milderungsgründe sind im Verfahren ebenso wenig wie Erschwerungsgründe hervorgetreten.

Eine Herabsetzung der Strafe  kommt auf Grund der Verschuldensform, der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und des bis Euro 365,00 reichenden Strafsatzes nicht in Betracht. Hingewiesen sei weiters darauf, dass die verhängte Geldstrafe nicht einmal 10 % des gesetzlichen Höchstausmaßes erreicht.

 

Kosten:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Aus diesem Grund war gem. § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 14. Dezember 2015