Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2016, RV/1100785/2015

Rückzahlung von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100785/2015-RS1 Permalink
Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen sind nur insoweit steuerpflichtige Einkünfte, als sie das Einkommen als Sonderausgaben vermindert haben.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Amann, Rathausstraße 35a, 6900 Bregenz, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 01.06.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die Einkommensteuer 2014 wird festgesetzt mit 381,00 €.

Bisher waren vorgeschrieben 2.021,00 €.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, nachfolgend Bf abgekürzt, begehrte in ihrer Beschwerde vom 8.6.2015 die Überprüfung des angefochtenen Bescheides. Begründend führte sie aus, der Betrag in Höhe von 4.494,70 €, den sie für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendet habe, sei ihr wieder rücküberwiesen worden.

Das Finanzamt erfasste zunächst die Rückzahlung des für den Nachkauf von Versicherungszeiten aufgewendeten Betrages als steuerpflichtige Einkünfte, ohne zu prüfen, ob die Beiträge im Jahr der Zahlung steuermindernd geltend gemacht und berücksichtigt worden sind. 

Im Vorlagebericht vom 9.9.2015 stellte das Finanzamt den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der von der Bf genannte Betrag nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt, sondern aus der Bemessungsgrundlage aufgeschieden wird. Dies mit der Begründung, dass die Bf den Nachkauf von Versicherungszeiten nicht steuermindernd geltend gemacht habe und dass in der Folge unter diesem Titel auch keine Steuerminderung erfolgt sei.

Das Begehren der Bf hat sich im Ergebnis im Hinblick auf die Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht als berechtigt erwiesen. Da der Nachkauf von Versicherungszeiten weder von der Bf steuermindernd geltend gemacht noch vom Finanzamt steuermindernd berücksichtigt worden ist, ist auch die Rücküberweisung des Betrages durch die PVA, wie das Finanzamt zutreffend im Vorlagebericht ausgeführt hat, steuerlich ohne Relevanz. Denn gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 liegen nur insoweit steuerpflichtige Einkünfte vor, als die Beiträge als Sonderausgaben das Einkommen vermindert haben. 

Der Beschwerde war daher vollinhaltlich stattzugeben. Bezüglich der Abgabenberechnung wird - abgesehen von der beantragten Reduzierung der Bemessungsgrundlage - auf den angefochtenen Bescheid vom 1.6.2015 verwiesen. Die Reduzierung der Festsetzung führt zu einer Gutschrift in der Höhe von 1.640,00 €. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis folgt der klaren, eindeutigen, konstistenten und systematisch auf der Hand liegenden Anordnung des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht angesprochen. Eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

Feldkirch, am 11. Jänner 2016