Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2016, RV/6101102/2015

Anfechtung von Anspruchszinsen wegen offener Beschwerde gegen Stammbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat

durch den Richter A

 

in der Beschwerdesache

BF, Straße, Ort,

vertreten durch Mag. Josef Hauser, Ischlerbahnstraße 23, 5301 Eugendorf,

 

gegen

Finanzamt Salzburg-Land, Aignerstraße 10, 5026 Salzburg

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des Bescheides vom 02.09.2015 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zur Körperschaftssteuer 2011

 

zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2015 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zur Körperschaftssteuer 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Bei der BF wurde im Jahr 2015 eine BP über die Jahre 2011 bis 2013 durchgeführt. Dabei stellte der Prüfer Sachverhalte fest, die unter anderem zu einer Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Körperschaftssteuer der Jahre 2011 bis 2013 führten. Das FA erließ darauf neue Sachbescheide betreffend die Körperschaftssteuer 2011, 2012 und 2013. Weiters erließ das FA auch einen Bescheid über die Anspruchszinsen zur Körperschaftssteuer 2011.

Die BF erhob am 05.10.2015 durch ihren ausgewiesenen Vertreter neben Beschwerden gegen die am 02.09.2015 ergangenen Bescheide betreffend Körperschaftssteuer 2011, 2012 und 2013 auch Beschwerde gegen den mit gleichem Datum ergangenen, von diesem Körperschafstssteuerbescheid abgeleiteten Bescheid betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2011.

Hinsichtlich der Anspruchszinsen begründete die BF dies im Wesentlichen damit, dass - bei Berücksichtigung der beantragten Änderungen des Körperschafstssteuerbescheides für 2011 - keine Nachforderung für 2011 resultieren würde.

Das FA wies die Beschwerde hinsichtlich der Anspruchszinsen mit der Begründung ab, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Körperschaftssteuerbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden seien und jede Nachforderung bzw. jede Gutschrift einen eigenen Anspruchszinsenbescheid (Gutschriftsbescheid) auslöse. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO könne ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend sei.

Auch gegen diesen Bescheid beantragte die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das BFG. Ergänzend wurde dies hinsichtlich des Anspruchszinsenbescheides damit begründet, dass der zugrundeliegende Körperschaftssteuerbescheid nicht rechtskräftig sei und der Anspruchszinsenbescheid daher ersatzlos zu beheben sei.

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den zu beurteilenden Sachverhalt wieder. Er ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 205 Abs. 1 BAO Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen sind (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) festzusetzen. Zinsrelevante Nachforderungen oder Gutschriften können sich unter anderem aus Körperschaftssteuerbescheiden ergeben, die aufgrund einer Wiederaufnahme der Verfahren oder eines Erkenntnisses des BFG ergeben (Ritz, BAO5, § 205, Tz. 8) Dabei stellt der Körperschaftssteuerbescheid einen Grundlagenlagenbescheid für den Anspruchszinsenbescheid dar.

Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung bzw Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. (zB UFS 18.6.2008, RV/0829-K/07; 28.6.2010, RV/0408-S/08; 4.5.2011, RV/0785-L/09).

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw Gutschrift gebunden (zB VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039; 27.3.2008, 2008/13/0036; UFS 18.6.2008, RV/0829-K/07; VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107; UFS 26.11.2010, RV/0239-F/09; Ritz, BAO5, § 205, Tz. 33 mwN)  

Der Zinsenbescheid ist mit Beschwerde anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Körperschaftssteuerbescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. (Ritz, BAO5, § 205, Tz. 34) 

Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftssteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz. 32-35 unter Hinweis auf VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332).

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, wenn diesem Bescheid Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind.

Gemäß § 252 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind.

Damit ist einer Beschwerde, die die Anspruchsverzinsung mit dem Argument bekämpft, dass der zugrundeliegende Abgabenbescheid nicht zutreffend (und auch nicht rechtskräftig) sei, kein Erfolg beschieden.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie oben dargestellt, ergibt sich die Entscheidung des BFG über die Beschwerde betreffend die Anspruchszinsen aus dem Gesetz und der dazu ergangenen Judikatur des VwGH. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. Februar 2016