Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.06.2004, ZRV/0285-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. April 2001, GZ. 100/34727/2001-22, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen:

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit insgesamt elf Abgabenbescheiden des Hauptzollamtes Wien, vom 10. Jänner 2001, Zln: 100/91395/11/97, 100/91395/14/ bis 23/97, wurden der nunmehrigen Bf. insgesamt 302.192,00 ATS an Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung) gem. Art. 201 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 ZK, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Der Grund dieser Nachforderung lag darin, dass durch nachträgliche Ermittlungen der Zollbehörde festgestellt wurde, dass bei elf Anmeldungen (WENr: 340/000/923637/01/00, 340/000/923720/01/00, 340/000/923862/01/00, 340/000/923884/01/00, 340/000/924305/01/00, 340/000/924420/01/00, 340/000/924727/01/00, 340/000/924700/01/00, 340/000/924919/01/00, 340/000/924960/01/00 und 340/000/925110/01/00) durch eine zu hohe Wertangabe im Feld 22 sowie in den zur Verzollung vorgelegten Rechnungen, Abgaben unerhoben geblieben wären. Gegen diese elf ergangenen Abgabennachforderungsbescheide des Hauptzollamtes Wien vom 10. Jänner 2001 wurde mit Eingabe vom 22. Jänner 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht sowie gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO beantragt. Begründet wurde der Aussetzungsantrag im Wesentlichen damit, dass die sofortige Bezahlung der vorgeschriebenen Abgaben ohne Eintreten eines unersetzbaren Schadens für die Bf. nicht möglich sei. Des Weiteren bestehe an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung begründete Zweifel, insbesondere hinsichtlich der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer aber auch hinsichtlich der unberechtigten Ermessensausübung durch die Heranziehung der Bf. im Rahmen des vorliegenden Gesamtschuldverhältnisses.

Der Antrag auf Aussetzung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 19. Februar 2001, Zl. 100/34727/2001-11 abgewiesen. Begründend führte das Hauptzollamt Wien in der ergangenen Entscheidung aus, dass auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestünden und weiters ein unersetzbarer Schaden nicht gegeben sei. Gegen diese abweisende Entscheidung wurde mit Eingabe vom 26. März 2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde vorgebracht, dass der bekämpfte Bescheid in vollem Umfang angefochten werde. Dabei macht die Bf. geltend, dass der Abgabenvorschreibung eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde liege und weiters wesentliche Verfahrenmängel vorliegen würden. Auch wurde von der Bf. auf die bereits im Rechtsmittelverfahren in der Sache selbst vorgebrachten Einwände verwiesen. Wiederholend wurde von der Bf. ausgeführt, dass es weiterhin strittig sei, dass in den gegenständlichen elf Verzollungsfällen tatsächlich eine Überfakturierung stattgefunden habe. Die Zollbehörde habe bis dato keinen Nachweis erbracht, durch den diese Überfakturierung erwiesen werde. Auch sei der Bf. bislang keine Gelegenheit eingeräumt worden in die, nach Ansicht des Hauptzollamtes diese Überfakturierung beweisenden Unterlagen Einsicht zu nehmen und zu diesen Unterlagen Stellung zu beziehen. Dies stelle einen schweren Verfahrensfehler dar, der alleine schon zur Aufhebung der ergangenen Abgabenbescheide führe. Außerdem habe die Zollbehörde ihr Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme der Zollschuldner missbraucht. Dieses Ermessen habe nach den Grundsätzen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen wobei zu beachten sei, wer zur Zollschuld das größte Naheverhältnis habe. Bei Nachforderungen sei das Naheverhältnis eines Spediteurs grundsätzlich geringer als das des Empfängers. Dementsprechend sei daher primär der Empfänger zur Abgabenentrichtung heranzuziehen gewesen. Des Weiteren würde der Bf. sehr wohl durch die Vollziehung des Abgabenbescheides ein unersetzbarer Schaden entstehen. Die sofortige Bezahlung in der vorgeschriebenen Höhe sei ohne Eintritt eines unersetzbaren Schadens für die Bf. nicht möglich. Diesbezüglich sei bereits im Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die Einvernahme des B. als Auskunftsperson beantragt worden. Auf dieses Begehren sei in der abweisenden Entscheidung in keinster Weise eingegangen worden, wodurch der bekämpfte Bescheid bereits mit Rechtswidrigkeit behaftet sei.

Diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mittels Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2001 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Zollamt aus, dass alleine die Wiederholung des Berufungsvorbringens noch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung begründe. Solche Zweifel lägen nur dann vor, wenn bei überschlagartiger Prüfung gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe gegebene seien, die die Beurteilung einer Rechtsfrage oder eines Sachverhalts nicht mit erforderlicher Sicherheit zulassen würde. Weiters übergehe die Bf. wesentliche Argumentationspunkte, wie etwa, dass die Bf. selbst den Sachverhalt der Zollbehörde zur Nacherhebung bekannt gegeben habe oder dass es in ihrer freien Disposition gelegen sei, als indirekte Vertreterin aufzutreten und somit zur Zollschuldnerin zu werden. Die Entscheidung sei somit erlasskonform. Ein unersetzbarer Schaden könne dem Beteiligten dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem schweren und nicht mehr gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Ein reiner Geldschaden genüge demnach nicht. Ein Zollschuldner habe von sich aus seine wirtschaftlichen Verhältnisse substantiiert darzulegen. Auch sei eine Aussetzung nicht zu verfügen, wenn die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen vermieden werden könne. In der Folge wies daher das Hauptzollamt Wien die Berufung ab.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 29. Mai 2001 eine Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe eingebracht. Für die Erledigung dieses noch unerledigten Verfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der unabhängige Finanzsenat zuständig. Ergänzend zu den bereits in der Berufung vorgebrachten Einwendungen führt die Bf. in dieser Eingabe im Wesentlichen aus, dass der Umstand, dass die Bf. selbst den Sachverhalt zur Abgabennachforderung der Zollbehörde bekannt gegeben habe nicht geeignet sei, ein größeres Naheverhältnis des Spediteurs zur Zollschuld zu begründen. Bei Beurteilung des Naheverhältnis könne nur auf den Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld und nicht auf spätere Umstände abgestellt werden. Auch sei der Umstand, dass es in der freien Disposition der Bf. gelegen sei, ein indirektes Vertretungsverhältnis zu deklarieren und somit zum Zollschuldner zu werden, nicht geeignet beim Auswahlermessen im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses berücksichtigt zu werden. Das Auswahlermessen setze ja geradezu voraus, dass jemand gemeinsam mit einer anderen Person Zollschuldner geworden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Da die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß Art. 245 ZK von den Mitgliedstaaten zu erlassen sind, sind die im § 212a BAO enthaltenen Bestimmungen insoweit weiter anzuwenden, als sie durch Art. 244 ZK nicht überlagert werden. Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach Ergehen der Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall liegt mit der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juni 2004, Zl. ZRV/0179-Z2L/02 eine solche Berufungserledigung vor. Die Beschwerde war aus diesem Grund mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend als unbegründet abzuweisen. Ein näheres Eingehen auf die Beschwerdegründe war daher entbehrlich.

Linz, 23. Juni 2004