Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/2100631/2013

Ausländischer Unternehmer bleibt trotz Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers Steuerschuldner

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Deutschland, vertreten durch Dipl.-Kfm. Joachim Dillner, Steuerberater, Freiligrathstraße 30, D-60385 Frankfurt am Main, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. April 2013, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

 

Das Finanzamt hat im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 die vom Beschwerdeführer (Bf), einem in Deutschland ansässigen Schmuckhändler, erklärten Umsätze in Höhe von € 16.026,25 - lt. Vorhaltsbeantwortung vom 18. April 2013 handle es sich um Warenverkäufe an Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die er auf der Creativ Messe in Salzburg im Frühjahr und Herbst 2012 erzielt habe - mit dem Nettobetrag ín Höhe von € 13.355,21 dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen und dies damit begründet, dass die Schmuckverkäufe auf den Messen in Österreich als Barverkäufe mit Lieferort Österreich in Österreich steuerbar seien.

Dagegen hat der Bf mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben:

Die in der Steuerfestsetzung genannte Begründung, dass seine Schmuckverkäufe auf den Messen in Österreich steuerbar (Barverkäufe, Lieferort Österreich) seien, treffe zu. Allerdings sei die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass deshalb von ihm selbst die errechnete Umsatzsteuer abzuführen sei, unzutreffend. Er habe sich entsprechend den vom Bundesministerium für Finanzen in Österreich zur Verfügung gestellten Informationen zur steuerlichen Erfassung als ausländischer Unternehmer verhalten. Aus diesen Fachinformationen ergebe sich, dass bei Lieferungen an andere Unternehmer der Empfänger der Lieferung nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 verpflichtet sei, die Steuer vom ausländischen Unternehmer einzubehalten und auf dessen Steuerkonto beim Finanzamt Graz-Stadt abzuführen.

Er sei als ausländischer Unternehmer beim Finanzamt Graz-Stadt unter der Steuernummer NNN/NNNN registriert und habe in Österreich weder einen Wohnsitz noch Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte. Im Jahr 2012 habe er als Aussteller/Warenverkäufer im Frühjahr und im Herbst die Creativ Messe in Salzburg besucht und dort seine Waren verkauft.

Er habe keine Waren an Privatpersonen, für die er selbst die gesetzliche Umsatzsteuer von 20% an das Finanzamt Graz-Stadt hätte abführen müssen, verkauft.

Allerdings habe er auf beiden Messen Warenverkäufe an andere Unternehmen getätigt. Die Kopien der ausgestellten Rechnungen habe er dem Finanzamt mit Schreiben vom 18. April 2012 übersendet. Um die Unternehmereigenschaft der Empfänger der Lieferungen nachweisen zu können, habe er auf den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Empfänger angeführt. Ferner habe er in den Rechnungen darauf hingewiesen, dass er ausländischer Unternehmer sei und der Leistungsempfänger die Steuer an das Finanzamt Graz-Stadt abführen müsse. Sofern mit dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid von ihm die Zahlung der festgesetzten Umsatzsteuer verlangt werden würde, würde das Finanzamt die Umsatzsteuer auf diese Warenverkäufe - von ihm und von den anderen Unternehmern - doppelt erhalten. Nach den Umsatzsteuer-Richtlinien zu § 27 Abs. 4 UStG 1994 bestehe die Abfuhrverpflichtung für den Leistungsempfänger an das Finanzamt Graz-Stadt.

Möglicherweise sei ihm bei der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 ein Fehler unterlaufen, wenn diese Umsätze eventuell nicht unter der richtigen Kennzahl eingetragen worden seien.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung ist vom Finanzamt wie folgt begründet worden:

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) müsse der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

Der Bf habe Rechnungen über die Lieferung von diversen Schmuckgegenständen an österreichische Kunden ausgestellt.

Gemäß § 5 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 über die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen müsse bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssten leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Da die Rechnungen alle bar bezahlt worden seien und von den Abnehmern auf den Rechnungen auch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben worden sei, könne der Nachweis über den innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Abnehmer nicht nachgewiesen werden. Die Besteuerung der Lieferungen mit 20% Umsatzsteuer sei daher zu Recht erfolgt.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bf Nachstehendes ausgeführt:

Er habe, wie aus der beigeschlossenen berichtigten Umsatzsteuererklärung 2012 ersichtlich sei, lediglich am 1. September 2012 auf der Creativ-Messe in Salzburg eine einzige innergemeinschaftliche Lieferung an eine italienische Firma über 180 € getätigt; weitere innergemeinschaftliche Lieferungen seien nicht erfolgt.

Alle weiteren Lieferungen seien ohne Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer an österreichische Unternehmer mit der Verpflichtung dieser Leistungsempfänger, die auf den Umsatz entfallende Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen (§ 27 Abs. 4 UStG 1994), erfolgt. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft in Österreich sei von ihm von diesen Kunden jeweils ihre österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben und auf den Rechnungen entsprechend vermerkt worden. Diese Umsätze hätten sich auf 15.846,25 € belaufen und seien in der ursprünglichen Steuererklärung neben den oben genannten 180 € fälschlicherweise als innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen worden, was nunmehr entsprechend berichtigt werde.

Nach Erhalt der Verständigung über die Vorlage der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat hat der bevollmächtigte Vertreter des Bf im Schriftsatz vom 22. Oktober 2013 Folgendes ausgeführt:

Der Bf habe im Jahr 2012 zweimal die Creativ-Messe in Salzburg besucht und dort als ausländischer Unternehmer Umsätze in Höhe von insgesamt 16.026,25 € erzielt, wobei er Waren im Umfang von 15.846,25 € an österreichische Unternehmer verkauft und einen Warenverkauf im Umfang von 180 € an einen italienischen Unternehmer getätigt habe. In der für steuerliche Zwecke in Deutschland geführten Buchhaltung seien diese Umsätze auf dem Konto 8339 - "Nicht steuerbare Umsätze EU-Land" - gesammelt gebucht worden. Mit Schreiben vom 8. Februar 2013 sei die vom bevollmächtigten Vertreter unterschriebene Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 beim Finanzamt Graz-Stadt eingereicht worden, wobei darin sämtliche im Jahr 2012 auf den beiden Messebesuchen erzielten Umsätze fälschlicherweise als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt worden seien. Über Vorhalt durch das Finanzamt Graz-Stadt habe der bevollmächtigte Vertreter des Bf mit Schreiben vom 18. April 2013 das Kontoblatt 8339 mit den dort verbuchten Umsätzen in Österreich sowie die Kopien aller dort angeführten Rechnungen übermittelt, ohne aber zu bemerken, dass die Umsatzsteuererklärung 2012 falsch ausgefüllt worden sei. Er habe übersehen, dass auf dem Kontoblatt 8339 sämtliche Umsätze des Bf in Österreich unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gesammelt verbucht seien, also die innergemeinschaftliche Lieferung in Höhe von 180 € sowie die Warenverkäufe an österreichische Unternehmer in Höhe von 15.846,25 €.

Mit dem Vorlageantrag habe er auch eine berichtigte Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 eingereicht und die Gründe für die Berichtigung ausgeführt. Er habe im Jahr 2012 zweimal die Creativ-Messe in Salzburg besucht und dabei als ausländischer Unternehmer durch Barverkäufe Umsätze von insgesamt 16.026,25 € erzielt. Davon habe er am 1. September 2012 lediglich eine innergemeinschaftliche Lieferung an eine italienische Firma in Höhe von 180 € getätigt. Weitere innergemeinschaftliche Lieferungen seien nicht erfolgt. Alle weiteren Lieferungen seien ohne Ausweis von österreichischer Umsatzsteuer an österreichische Unternehmer mit der Verpflichtung dieser Leistungsempfänger, die auf den Umsatz entfallende Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen (§ 27 Abs. 4 UStG 1994) erfolgt. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft in Österreich sei vom Bf von diesen Kunden jeweils ihre österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben und auf allen Rechnungen entsprechend vermerkt worden. Auf allen Rechnungen an österreichische Kunden sei unten der in der Fachinformation des Bundesministeriums für Finanzen vorgeschlagene Text (Kopie anbei) vermerkt, dass die Umsatzsteuer im Namen des Bf auf das Konto des Finanzamtes Graz-Stadt einzuzahlen sei. Diese Umsätze hätten sich auf 15.846,25 € belaufen und seien in der ursprünglichen Erklärung neben den oben genannten 180 € falsch als innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen worden. Auf der Rechnung über 180 € an die italienische Firma sei deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, allerdings fehle ein ausdrücklicher Hinweis, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handle. Eine Zusammenfassende Meldung sei für diese Rechnung nicht abgegeben worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Bestimmung des § 27 Abs. 4  UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 76/2012 lautet:

"Erbringt ein Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, im Inland eine steuerpflichtige Leistung (ausgenommen die in § 3a Abs. 11a genannten Leistungen), hat der Leistungsempfänger, wenn er eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen. Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hiedurch entstehenden Steuerausfall."

Die Steuerschuld entsteht auch bei Leistungen ausländischer Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des § 19 UStG 1994. Die Geltendmachung der Haftung des Leistungsempfängers bei Nichterfüllung der Abfuhrverpflichtung steht im Ermessen der Behörde. Da der ausländische Unternehmer weiterhin (Gesamt-)Schuldner der Umsatzsteuer bleibt, kann auch auf ihn gegriffen werden. Da der ausländische Unternehmer weiterhin Steuerschuldner bleibt, ist er auch verpflichtet, die im UStG vorgesehenen formalen Verpflichtungen (Führung von Aufzeichnungen, Abgabe der Voranmeldungen und Jahreserklärung) zu erfüllen (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 27, Tz 25 und 26).

Der ausländische Unternehmer bleibt trotz der Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers gemäß § 27 Abs. 4 kumulativ Steuerschuldner (er ist nicht "Haftender"). Bei allenfalls vereinbarungswidrigem Verhalten eines Leistungsempfängers iSd § 27 Abs. 4 kann dies nur durch eine zivilrechtliche Auseinandersetzung und weder durch die Bekämpfung des Vorsolls im Bemessungsbescheid noch durch ein Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO geklärt werden [vgl. Berger/Tschiderer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON2.06 § 27, Rz 13 unter Hinweis auf UFS 21.3.2003, RV/0585-G/02 (Stand 1.9.2014, rdb.at)].

Die Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung und Abfuhr der Umsatzsteuer im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers lässt die Steuerschuld des ausländischen Unternehmers für die (seine) im Inland ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen unberührt.

Die Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht des Leistungsempfängers gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 dient vielmehr - kumulativ - der Sicherung des Steueraufkommens durch Etablierung einer verschuldensunabhängigen Haftung (Arnold, Schuld und Haftung im Steuerrecht, Orac 2000, Rz 12, Schriften zum österreichischen Abgabenrecht, Bd 41). Die eigene Steuerschuld des ausländischen Unternehmers erlischt grundsätzlich erst mit der Zahlung durch den Steuerschuldner (hier: den ausländischen Unternehmer = Bf) oder den Haftungspflichtigen (Abfuhrpflichtigen nach § 27 Abs. 4 UStG 1994).

Hat der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen, so sind für die Berechnung der Jahresumsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers auch jene Umsätze zu erklären, bei denen die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 vom Leistungsempfänger einzubehalten und an das Finanzamt (auf das Abgabenkonto des leistenden Unternehmers) abzuführen waren. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob einbehaltene Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde oder nicht (vgl. UFS 27.6.2005, RV/0335-G/05).

Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Erwerb steuerbar ist, verbracht wurden. Wie der Nachweis dieser Warenbewegung ins übrige Unionsgebiet zu führen ist, regelt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 idF BGBl. II Nr. 172/2010.

Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung lauten:

"Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

§ 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muß der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, daß er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

§ 2. In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

  1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994),
  2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und
  3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, daß er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird."

"Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 2012, 2009/15/0146, ausgeführt, dass der Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vom inländischen Lieferer zu erbringen ist (vgl. die Urteile des EuGH vom 27. September 2007, C-409/04, Teleos, Rz 42 ff; vom 27. September 2007, C-184/05, Twoh International, Rz 23 ff sowie vom 6. September 2012, C-273/11, Mecsek-Gabona Kft, Rz 35 ff). Aus der Rechtsprechung des EuGH ist aber auch abzuleiten, dass im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend ist (vgl. das Urteil des EuGH vom 27. September 2007, C-146/05, Albert Collee, Rz 29).

Entscheidend ist somit, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Beachtet er dabei die in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgezeichneten Beweisvorsorgemaßnahmen nicht, liegt es an ihm, gleichwertige Nachweise für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet vorzulegen (Achatz, in Lang/Weinzierl, FS Rödler, 2010, 13 ff, 18).

Ob der Nachweis der Beförderung erbracht ist, ist eine Frage der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung.

Im Rahmen der ihm zukommenden Schlüssigkeitsprüfung vermag der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht als unschlüssig zu erkennen: So wurden im Beschwerdefall im Zeitpunkt der Abholung nicht nur keine Erklärungen nach § 2 Z 3 der VO BGBl. Nr. 401/1996 erstellt, sondern weder Identitätsnachweise der Abholenden durch Kopie der Reisepässe angefertigt noch deren Namen im "Autobuch" des Beschwerdeführers verzeichnet.

...

Vor diesem Hintergrund durfte die belangte Behörde davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seinen Nachweis- und Sorgfaltspflichten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. nochmals das Urteil des EuGH in der Rs Mecsek-Gabona Kft, Rz 45) nicht nachgekommen ist und die Umsatzsteuerbefreiung mangels Nachweises der Beförderung in das übrige Unionsgebiet durch den Unternehmer versagen.

Eine weitergehende amtswegige Nachforschungspflicht hat sie bei dieser Sachlage nicht getroffen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4 Art 7 BMR, Rz 28)" [VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192].

 

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

 

Es ist unbestritten, dass der Bf, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, im Rahmen der im Frühjahr und Herbst 2012 in Salzburg stattgefundenen Creativ-Messen Schmuckwaren an österreichische Unternehmer im Gesamtumfang von 15.846,25 € verkauft hat.

In den über diese Lieferungen ausgestellten Rechnungen ist der jeweilige Rechnungsbetrag unter der Bezeichnung "Grand Total" - das Feld "VAT/MWST" ist leer - eingetragen.

In sämtlichen Rechnungen findet sich folgender Passus:

"Die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ist in meinem Namen und für meine Rechnung auf das Konto des Finanzamtes Graz-Stadt Nr. 5.534.681 (IBAN: AT70 6000 0000 0553 4681; BIC: OPSKATWW; BLZ 60.000) zu Steuernummer NNN/NNNN einzuzahlen."

Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer. Damit ist der Bf auf Grund seiner im Streitjahr auf Messen in Salzburg getätigten steuerpflichtigen Lieferungen von Schmuckwaren an österreichische Unternehmer jedenfalls Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Somit ist der angefochtene Umsatzsteuerbescheid zutreffend an den Bf ergangen. Daran ändert auch die Bestimmung des § 27 Abs. 4 UStG 1994 nichts. Denn der Bf als ausländischer Unternehmer bleibt trotz der Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 Steuerschuldner (er ist nicht "Haftender"). Bei allenfalls vereinbarungswidrigem Verhalten eines Leistungsempfängers iSd § 27 Abs. 4 kann - wie bereits eingangs ausgeführt - dies nur durch eine zivilrechtliche Auseinandersetzung und weder durch die Bekämpfung des Vorsolls im Bemessungsbescheid noch durch ein Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO geklärt werden.

Auch hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Lieferung im Umfang von 180 € konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Weder in der diesbezüglichen Rechnung vom 1. September 2012 noch im Rahmen eines gesonderten Schriftstückes findet sich die nach § 2 Z 3 der VO BGBl. Nr. 401/1996 idF BGBl. II Nr. 172/2010 zwingende Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Unionsgebiet befördern wird. Außerdem hat der Bf im Zeitpunkt der Abholung keinen Identitätsnachweis des Abholenden durch Kopie des Reisepasses angefertigt.

Das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde erschöpft sich in der Feststellung, dass auf der Rechnung an die italienische Firma zwar deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben sei, aber ein ausdrücklicher Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung fehle und diese Lieferung auch nicht in eine Zusammenfassende Meldung aufgenommen worden sei.

Auch wenn die mangelnde Aufnahme der strittigen Lieferung in eine Zusammenfassende Meldung und der fehlende Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung in der Rechnung als Formvorschriften nicht entscheidend wären, scheitert das Begehren an dem fehlenden zweifelsfreien Nachweis, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet, im vorliegenden Fall nach Italien, gelangt ist (vgl. nochmals VwGH 27.11. 2014, 2012/15/0192).

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Lösung der Streitfrage, ob dem Bf, trotz der Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994, die Umsatzsteuer zu Recht vorgeschrieben worden ist, ergibt sich unmittelbar aus der Bestimmung des § 19 Abs. 1 UStG 1994, wonach den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer Steuerschuldner ist. Hinsichtlich der Streitfrage, ob der Bf im Sinne der Rechtsprechung des EuGH einen geeigneten Nachweis dafür, dass der Liefergegenstand nach Italien gelangt ist, erbracht hat, stützt sich die Entscheidung auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192). Somit ist die Revision nicht zulässig.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 22. April 2015