Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2016, RV/7100116/2014

Verzicht der pauschalen Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG 1994

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100116/2014-RS1 Permalink
Es muss immer eine schriftliche Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 durch den landwirtschaftlichen Unternehmer im dem betreffenden Kalenderjahr beim Finanzamt einlangen, in dem die landwirtschaftlichen Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG und nicht nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 (Umsatzsteuerpauschalierung) besteuert werden sollen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A B, Gassecc Nr.xx, PLZXX OrtXX, gegen den Bescheid des FA ABC vom 04.10.2013, betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 wird abgewiesen. Der bekämpfte Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Herr B A (Beschwerdeführer) betreibt eine Landwirtschaft. Auf Grund der Größe seines landwirtschaftlichen Betriebes ist er gemäß § 22 Abs 1 UStG 1994 (Umsatzsteuergesetz) mit seinen landwirtschaftlichen Umsätzen in der Umsatzsteuer pauschaliert.

Für eine Ermittlung der Umsätze aus der Landwirtschaft nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ist eine Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG, dass nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes besteuert werden soll, erforderlich.

Für das Jahr 2012 reichte der Beschwerdeführer am 27.07.2013 elektronisch eine Umsatzsteuererklärung mit folgenden wesentlichen Angaben ein:

Lieferungen, sonstige Leistungen, Eigenverbrauch

KZ

Euro

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2012.

000

15.994,92

Steuersätze, davon sind zu versteuern mit

 

 

20% Normalsteuersatz

022

6.844,92

10% ermäßigter Steuersatz

029

9.150,00

Vorsteuer

 

 

Gesamtbetrag der Vorsteuern

060

25.714,03

Vorsteuern betreffend Gebäude nach EKR 030-037 und 070,071

028

22.783,64

 

Nach Rückfrage des Finanzamtes übermittelte der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine Ausgabenliste und ein Konvolut von Rechnungen über größere Investitionen des Jahres 2012.

In seinem e-mail Schreiben an das Finanzamt vom 08.09.2013 führte der Beschwerdeführer aus; das Haus „ Gassecc Nr.yy “ sei von 2012 bis 2013 zu einem Gästehaus mit drei Gästezimmern und Sommer-Buschenschank Betrieb umgebaut worden. Der Name des Betriebes sei „ GAST “. Betriebsstandort: Gassecc Nr.xx , PLZXX OrtXX . Landwirtschaftliche Betriebsnummer xyz .

Mit Bescheid vom 04.10.2013 erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid für 2012, indem es die Umsatzsteuer mit 0,00 festsetzte.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass ein Vorsteuerabzug für gemäß § 22 UStG pauschalierte Land- und Fostwirte nur möglich sei, wenn bis zum Jahresende des fraglichen Jahres eine schriftliche Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG beim Finanzamt eingereicht worden sei. Diese liege im Akt nicht auf. Daher sei keine rechtsgültige Option ausgeübt worden und sei der Vorsteuerabzug zu verwehren. Da die Umsatzsteuer nicht geschuldet werde, ergehe der Bescheid mit Null.

In seiner Beschwerde vom 23.10.2013 gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 04.10.2013 begündete der Beschwerdeführer seine beantragte Änderung wie folgt:

„Die begehrte Änderung richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuern aufgrund nicht rechtskräftig ausgeübter Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG.

Begründung: Ich habe im Vorjahr am 12.09.2012 einen Erklärungswechsel durchgeführt, da meine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dazugekommen sind und ich vorher nur eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen hatte.

Am selben Tag wie der Erklärungswechsel durchgeführt wurde, habe ich an das Finanzamt per Post ein Schreiben betreffend USt Option gemäß § 22 Abs 6 UStG geschickt, da ich die online nicht eingeben konnte. Leider wurde der Brief nicht eingeschrieben abgeschickt, da ich nicht davon ausgegangen bin, dass dieses Schreiben verloren geht.

Ebenfalls am selben Tag wurde dieses Schreiben zwecks Information an meine Buchführungskanzlei gefaxt. Das Faxprotokoll lege ich bei. 2013 wurde ein zweites Schreiben geschickt, diesmal ein Formular U12 betreffend des Verzichts auf Steuerbefreiung für Kleinunternehmer.

Die Umsatzsteuer für die Quartale 1-3/2013 und 4-6/2013 wurde online eingebracht, ebenso die Umsatzsteuerklärung für 2012. Da nun die Umsatzsteuer online bearbeitbar war, ist offensichtlich im Amt das U Signal gesetzt worden. Nachdem die Umsatzsteuererklärung bereits länger eingebracht war und wir natürlich auf das Geld warten, da die Investitionen im Betrieb derzeit auf Wartetaste sind, hat meine Bilanzbuchhalterin BIBU von der Kanzlei STB telefonisch nachgefragt.

Es wurde mitgeteilt, dass bei einem so hohen Betrag die Belege anzusehen sind. Wir sollen alle Belege vorbeibringen. Es wurde mit keinem Wort erwähnt, dass eine Option fehlt. Ich habe daraufhin selber nochmal telefonisch Rücksprache gehalten und erklärt, dass die Originalbelege beim Leader Büro aufliegen, da eine Förderung beantragt wurde. Die Bearbeiterin teilte mir mit, dass ich die größten Rechnungen bringen soll. Diese habe ich auch sofort per email übermittelt. Meine Nachfrage, ob sonst noch irgend etwas fehlt wurde verneint.

Am 05.10.2013 erhielt ich dann einen Bescheid mit Null zugestellt.

Nach sofortiger Nachfrage wurde dann mitgeteilt, dass keine Optionserklärung vorliegt. BIBU hat dann ebenfalls telefonisch noch einmal nachgefragt und wurde mitgeteilt, dass im Akt überhaupt keine Option vorliegt, auch das U12 Formular,welches 2013 geschickt wurde ist im Akt nicht abgelegt.

Nachdem aber Umsatzsteuervoranmeldungen laufend gemacht werden, dürfte irgendwann eine Umstellung passiert sein. Wo die Formulare abgelegt worden sind kann ich leider nicht nachvollziehen.

Ich beantrage die vorgelegten Fakten und Indizien entsprechend zu würdigen und den Bescheid gem. § 299 BAO aufzuheben und Berücksichtigung der erklärten Umsätze zu ersetzen.“

Beilgelegt war der Beschwerde eine Erklärung Umsatzsteuerverrechnung-Option mit Datum 12.09.2012 ohne Eingangsstempel des Finanzamtes.

Sowohl die Beschwerde als auch die Beilage tragen den Eingangsstempel des Finanzamtes vom 23.10.2013.

Das Finanzamt fügte der Vorlage der Beschwerde folgendes Begleitschreiben bei:

„Im Zuge einer Land- und Forstwirtschaft (Weinbau) wird im Jahr 2012 Vorsteuer aus dem Bau von 3 Gästezimmer und einem Buschenschankraum geltend gemacht. Ein dafür notwendiger formloser schriftlicher Antrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG liegt im Akt nicht auf.

Im Umsatzsteuerbescheid 2012 wurde daher keine Vorsteuer gewährt.

Dagegen richtet sich die Berufung.

Argumentiert wird, dass im Jahr 2012 ein Antrag postalisch eingebracht worden ist und ein entsprechender Antrag am 19.2.2012 an die Telefonnummer stuv gefaxt worden sei.

Da beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2012 keine Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 2 UStG eingelangt ist, kann für dieses Jahr die Option auch nicht – rückwirkend – ausgeübt werden.

Auch ein angeblich im Jahr 2013 eingebrachter Verzicht gemäß § 6 Abs. 3 UStG liegt im Akt nicht auf und wurde weder in den Grunddaten vermerkt, noch eine UID-Nummer vergeben, was aber bei einer ordnungsgemäß ausgeübten Option erfolgt. Gemäß einer internen Arbeitsanweisung aus dem Jahr 2010 werden über Optionsanträge gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 elektronische Aktenvermerke erstellt. Dies liegt hier ebenfalls nicht vor.

Eine Indizienwürdigung – wie in der Berufung angeregt – ist hier nicht möglich, da eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt vorliegen muss und daher kein Ermessensspielraum gegeben ist.

 

In der vom Bundesfinanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung wurde durch Beschwerdeführer und Finanzamt  folgendes Wesentliches vorgebracht:

Der Beschwerdeführer führte wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren aus und ergänzte, dass er finanztechnisch ein Laie sei. Zu dem vorgelegtem Fax, welches im Rechtsmittelakt aufscheint und ihm vorgelegt worden ist, führte er aus, dass er damals seiner Buchhalterin alles geschrieben hat, was sie gesagt hat. Er habe im Jahr 2012 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Erst im Jahr 2013 habe er erstmals Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben sowie die Umsatzsteuererklärung für 2012.

Über Befragen erklärte das Finanzamt, dass die UVA 1-3/2013, die am 27.7.2013 eingebracht worden ist, aufgrund des geringen Betrages ohne Probleme ausbezahlt worden ist.

Der Beschwerdeführer führte aus, dass er die Option aufgrund seiner beabsichtigten und getätigten Investitionen ausüben wollte, da es sonst finanziell ein Minusgeschäft wäre.

Die Bilanzbuchhalterin des Beschwerdeführers führte als Zeugin befragt folgendes dazu aus:

"Ich mache für den Beschwerdeführer seit 2012 die Bilanzbuchhaltung. Vor dem 12. September 2012 habe ich mich mit Herrn und Frau B zusammengesetzt und die ganze Sache besprochen." Die Bilanzbuchhalterin führte aus, dass Frau B schon vorher eine Kundin der Kanzlei gewesen sei und im Zuge dessen besprochen worden sei, was mit dem alten Haus und den beabsichtigten Investitionen steuerrechtlich zu tun sei. Es sei besprochen worden, da auch eine Förderung der LEADER-Förderung beantragt worden sei, ob man eine vollpauschalierte Landwirtschaft oder die Option wählen sollte. Die Zeugin führter aus: "Wir haben dezitiert über die Möglichkeit einer Option für die Umsatzsteuer gesprochen." BIBU führte aus, dass sie als Bilanzbuchhalterin nicht selbstständig für Herrn B auftreten kann, aber ihm geraten habe, da große Investitionen anstanden, die Umsatzsteueroption für die Landwirtschaft auszuüben.

Über Nachfragen legte die Zeugin das Fax, welches Herr B ihr am 12.9.2012 gefaxt hatte, vor.

Über Befragen erklärte die Zeugin, dass vor dem 12.9.2012 besprochen worden sei, dass Herr B ihr den Nachweis über die Optionserklärung an das Finanzamt schicken solle. Dies solle das vorgelegte Fax bestätigen. Über Nachfragen, nach dem 12.9.2012, bei Herrn B erhielt sie die Antwort, dass die Optionserklärung weggeschickt worden sei.

Über Vorhalt des Finanzamtes und Befragen der Richterin, erklärte die Zeugin, dass für 2012 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien, weil die Originalbelege bei der LEADER-Förderung gelegen seien.

Nach der Einreichung der Umsatzsteuererklärung mit 27.7.2013 sei ihr durch mehrmaliges Nachfragen bewusst geworden, dass es Probleme geben könnte.

Dadurch, dass im Juli 2013 die Umsatzsteuer online freigeschalten gewesen sei, sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass für 2012 Probleme entstehen könnten. Eine Online-Freischaltung der Umsatzsteuer geschehe nur, wenn man auch umsatzsteuerpflichtigsei.

Über Vorhalt des Finanzamtes erklärte die Zeugin, dass im Jahr 2012 keinerlei Vorgänge geplant gewesen seien, die eine UID-Nummer erforderlich gemacht hätten. Erst im Jahr 2013 sei die Notwendigkeit einer UID-Nummer ersichtlich gewesen.

Die Zeugin erklärte, dass sie im Sommer 2013 mehrmals mit der zuständigen Referentin einer Frau PR vom Finanzamt telefoniert habe und diese erklärt habe, dass aufgrund der hohen Beträge eine Überprüfung erfolge. Mit keinem Wort sei erwähnt worden, dass eine Optionserklärung fehle. Der Umsatzsteuerbescheid mit Null vom 4. Oktober 2013 sei eine Überraschung für sie gewesen.

 

Die Richterin verkündete das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen, dass die Beschwerde bezüglich der Umsatzsteuer 2012 als unbegründet abzuweisen und eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Im gegenständlichen Beschwerdefall ist strittig, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2012 für das Jahr 2012 eine Option auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 idgF schriftlich beim Finanzamt eingereicht hat.

Den Nachweis für die schriftliche Einreichung hiefür ist vom Beschwerdeführer zu führen.

Der Beschwerdeführer konnte keinen schriftlichen Nachweis - weder eine Aufgabebestätigung bei der Post noch einen Eingangsstempel des Finanzamtes -  darüber vorlegen, dass er im Jahr 2012 eine Erklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 gegenüber dem Finanzamt abgegeben hat. Dies ergibt sich aus seinen schriftlichen Ausführungen im Verfahren sowie von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung bestätigt, in der er auch ausführte, dass er im  Jahr 2013 erstmals Umsatzvorsteueranmeldungen sowie die Umsatzsteuererklärung für 2012 abgegeben habe.

Es konnte auch in der mündlichen Verhandlung seitens des Beschwerdeführers kein Argument vorgebracht werden, indem glaubhaft dargelegt wurde, dass die Optionserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG am 12.09.2012 vom Beschwerdeführer zur Post gegeben worden ist.

Auch das Befragen der Bilanzbuchhalterin konnte keinen Nachweis über das Absenden einer Optionerklärung an das Finanzamt erbringen. Die Zeugin konnte lediglich aussagen, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber erwähnt habe, er habe die Optionserklärung an das Finanzamt weggeschickt.

Diese Aussage ist kein Nachweis, dass eine Optionserklärung im Jahr 2012 abgeschickt worden ist. Es wird lediglich eine Mitteilung des Beschwerdeführers wiedergegeben, die kein Nachweis darüber ist, ob sich der Beschwerdeführer richtigerweise daran erinnerte eine Erklärung abgegeben zu haben oder zwar formuliert aber nicht abgeschickt hat. 

Es konnte daher im ganzen Verfahren kein Nachweis darüber geführt werden, dass eine Erklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 im Jahr 2012 für das Jahr 2012 vom Beschwerdeführer an das Finanzamt geschickt worden ist.

Es steht daher folgender Sachverhalt fest:

Im Jahr 2012 wurde vom Beschwerdeführer keine Erklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 an das Finanzamt abgeschickt.

 

Rechtliche Bestimmungen: Umsatzsteuergesetz 1994  in der für 2012 geltenden Fassung

Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

§ 22. (1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 und 11 sind anzuwenden. Weiters sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben.

(3) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist. Als Landwirtschaft gelten insbesondere der Acker-, Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Wanderschäferei, die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und die Binnenfischerei, die Imkerei sowie Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe im Sinne des § 30 des Bewertungsgesetzes 1955.

(4) Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind.

(5) Führt der Unternehmer neben den im Abs. 1 angeführten Umsätzen auch andere Umsätze aus, so ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb im Sinne des § 12 Abs. 7 zu behandeln.

(6) Der Unternehmer kann bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht nach den Abs. 1 bis 5, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes besteuert werden sollen. Diese Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.

Rechtliche Würdigung:

§ 22 Abs 6 UStG 1994 verlangt ausdrücklich eine schriftliche Erklärung bis zum Ende des jeweiligen Jahres, für den nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergestzes besteuert werden soll, wen dies von einem Unternhemr im Sinne des § 22 Abs 1 UStG 1994 gewünscht wird.

Die Voraussetzungen für eine Besteuerung der Umsätze gemäß § 22 Abs 1 UStG 1994 nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes liegen im gegenständlichen Beschwerdefall somit - wie im Sachverhalt festgestellt - nicht vor.

Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2012, in der die Umsatzsteuer mit 0,00 festgesetzt wurde, ist daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die zu beurteilende Beschwerde keine Lösung einer Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage betraf, ist eine Revision nicht zulässig. 

 

 

Wien, am 13. Jänner 2016