Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2015, RV/7101917/2012

Säumniszuschlag; Rate auf falsches Abgabenkonto einbezahlt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Josef Graf in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch GGW Steuerberatung GmbH, Strobelgasse  2/6, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. April 2012, betreffend Säumniszuschläge zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 10. April 2012 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 121,08, € 182,44, € 182,51 und € 182,44 fest, da die Einkommensteuer 04-06/2011 in Höhe von € 6.054,23 nicht bis zum 16. Mai 2011, die Einkommensteuer 07-09/2011 in Höhe von € 9.122,00 nicht bis zum 16. August 2011, die Einkommensteuer 10-12/2011 in Höhe von € 9.125,30 nicht bis zum 15. November 2011 und die Einkommensteuer 01-03/2012 in Höhe von € 9.122,00 nicht bis zum 15. Februar 2012 entrichtet wurden.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, dass die erste Rate der Zahlungserleichterungsbewilligung vom 29. Februar 2012 über € 6.190,00 zeitgerecht einbezahlt worden sei. Aufgrund eines falsch ausgefüllten Zahlscheines sei dieser Betrag aber auf das Abgabenkonto 162*** beim Finanzamt Hollabrunn, Korneuburg, Tulln der Sohn_GmbH , der Firma seines Sohnes, einbezahlt worden, wodurch auf diesem Abgabenkonto ein Guthaben entstand sei. Da die erste Rate der Zahlungserleichterungsbewilligung vom 29. Februar 2012 daher zeitgerecht einbezahlt, jedoch am falschen Abgabenkonto einlangte, sei kein Terminverlust eingetreten. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und von der Festsetzung von Säumniszuschlägen abzusehen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2012 als unbegründet ab und führte dabei aus, dass mit Bescheid vom 29. Februar 2012 für den Abgabenrückstand eine Zahlungserleichterungsbewilligung gemäß § 212 BAO erteilt worden sei. Mangels rechtzeitiger Entrichtung der 1. Rate per 28. März 2012 sei Terminverlust gemäß § 230 Abs. 5 BAO eingetreten. Folglich sei die gesamte Abgabenschuld fällig gestellt worden und habe somit gemäß § 217 Abs. 4b BAO von der Festsetzung der Säumniszuschläge nicht mehr abgesehen werden können. Da die Ratenzahlung von € 6.190,00 auf das Abgabenkonto beim Finanzamt Tulln, St.Nr. 162*** einer anderen Rechtsperson erfolgt sei, habe die Überrechnung gemäß § 211 Abs. 1g BAO frühestens mit dem Tag der nachweislichen Antragstellung als Entrichtungstag durchgeführt werden können. Im Zusammenhang mit der laufenden unregelmäßigen Abgabenentrichtung könne in der Säumnis keine leichte Fahrlässigkeit erblickt werden.

Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 wurde dem Bf vom genannten Finanzamt gemäß § 212 BAO zur Entrichtung des auf dem Abgabenkonto zum Entscheidungszeitpunkt aushaftenden Rückstandes von € 34.512,55 monatliche Teilzahlungen im Ausmaß von 9 Mal € 6.190,00 (Zahlungstermine vom 28. März 2012 bis zum 28. November 2012) und einer Restzahlung von € 6.193,55 (Zahlungstermin: 28. Dezember 2012) bewilligt.

Die Bewilligung wurde an die (auflösende) Bedingung geknüpft, dass die einzelnen Raten zu den ausgewiesenen Terminen entrichtet werden. Für den Fall der Nichtentrichtung einer Teilzahlung zum festgesetzten Ratentermin (Terminverlust) wurde auf die Zulässigkeit von Einbringungsmaßnahmen gemäß § 230 Abs. 5 BAO verwiesen.

Außer Streit steht im Beschwerdefall, dass die erste Rate der Zahlungserleichterungsbewilligung vom 29. Februar 2012 über € 6.190,00 nicht bis zum ersten Teilzahlungstermin (28. März 2012) auf dem Abgabenkonto des Bf zeitgerecht einbezahlt wurde und im Hinblick auf die bewilligungsgegenständliche Abgabenschuld  Terminverlust eingetreten ist.

In weiterer Folge erging am 10. April 2012 der nunmehr in Beschwerde gezogene Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen im Hinblick auf den aushaftenden Abgabenrückstand.

Die Säumniszuschlagsvorschreibung, die eine objektive Säumnisfolge ist, kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraussetzt  und eine Nichtentrichtung spätestens zum Fälligkeitstag sanktioniert, ist daher grundsätzlich zu Recht erfolgt.

§ 217 Abs. 7 BAO normiert eine Ausnahme, als auf Antrag des Abgabepflichtigen ein Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen ist, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO  auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden kann (Ritz, BAO-Kommentar5, § 217 Tz. 65).

Im gegenständlichen Fall wird die Beschwerde darauf gestützt, dass den Bf an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Raten kein grobes Verschulden treffe, insbesondere da aufgrund eines falsch ausgefüllten Zahlscheines die erste Rate auf dem Ababenkonto der Firma des Sohnes einbezahlt worden sei.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen ist, vorliegt.

Von leichter Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189).

Bei Begünstigungstatbeständen wie dem des § 217 Abs. 7 BAO tritt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Derjenige, der eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274).

Dem Bf wurde bereits mittels Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2012 vorgehalten, dass in Zusammenhang mit der laufenden unregelmäßigen Abgabenentrichtung in der Säumnis keine leichte Fahrlässigkeit erblickt werden könne und hat der Bf keine Umstände aufgezeigt, warum das falsche Ausfüllen des Zahlscheines auf ein bloß minderes Grad des Verschulden schließen lasse. Im Sinne der erhöhten Behauptungs- und Beweislast wäre es jedoch dem Bf oblegen, über die allgemein gehaltene Rechtfertigung des falsch ausgefüllten Zahlscheines hinaus jene Gründe genau darzulegen, die dazu geführt haben, dass die erste Rate am falschen Abgabenkonto eingelangt ist.

Gegen die Annahme eines bloß geringfügigen Verschuldens spricht daher der Umstand, dass es bereits - wie die Abgabenbehörde zutreffend ausführt und der Aktenlage zu entnehmen ist - wiederholt zur verspäteten Entrichtung von Abgaben gekommen ist.

Anhand des Abgabenkontos ist auch festzustellen, dass dies nicht die einzige Säumnis in der Vergangenheit war, sodass i n diesem Fall daher nicht mehr von einem Fehler gesprochen werden kann, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren kann, sondern ist jedenfalls schon von einer auffallenden Sorglosigkeit zu sprechen.

Insgesamt ergaben sich daher keine Anhaltspunkte, die, gestützt auf § 217 Abs. 7 BAO, die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gerechtfertigt hätten, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, sodass eine Revision unzulässig ist.

 

 

Wien, am 22. Dezember 2015