Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2015, RV/7105538/2015

Einschleifregelung betreffend Pensionistenabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 6 Z. 3 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A.gasse (WOHNPARK S.), 1190 Wien, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Hintere Zollamtsstr 15/1/30, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. August 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2014) Pensionseinkünfte und machte Sonderausgaben sowie Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt erließ einen dementsprechenden Einkommensteuerbescheid, berücksichtigte aber den Pensionistenabsetzbetrag nicht.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor, dass für Pensionisten an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein jährlicher Pensionistenabsetzbetrag bis zu € 400,00 trete. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindere sich gleichmäßig einschleifend zwischen den zu versteuernden Pensionsbezügen von € 17.000,00 und € 25.000,00 auf 0,00. Maßgeblich für die Einschleifung sei das aus den Pensionsbezügen resultierende Einkommen.

Bemessungsgrundlage für den Pensionistenabsetzbetrag seien also jene Pensionsbezüge, die zur Versteuerung gelangen. Diese seien laut Einkommensteuerbescheid 2014 € 16.352,51 und lägen daher unter der Einschleifungsgrenze von € 17.000,00. Daher stünde der Pensionistenabsetzbetrag in voller Höhe zu.

Infolge Nichtberücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages liege ein Verstoß gegen die Rechtsrichtigkeit vor.

Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und begründend ausgeführt, dass mit BGBl. I Nr. 53/2013 vom 20.3.2013 der § 33 Abs. 6 EStG 1988 dahingehend geändert worden sei, dass auch beim "normalen" Pensionistenabsetzbetrag der Begriff "Pensionseinkünfte" verwendet worden sei. Grundsätzlich wäre diese Bestimmung bereits ab der Veranlagung 2013 anzuwenden gewesen, jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen sei folgende Vorgangsweise gewählt worden.

Bis einschließlich dem Veranlagungsjahr 2013 sei auf das Pensionseinkommen abgstellt worden.

Ab dem Veranlagungsjahr 2014 seien die Pensionseinkünfte herangezogen worden. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen seien bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages nicht mehr in Abzug gebracht worden.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung sei der Pensionistenabsetzbetrag auf Basis der Pensionseinkünfte in Höhe von € 32.699,04 auf € 0,00 eingeschliffen worden, dies entspräche der geltenden Rechtslage. Bei Pensionsbezügen zwischen € 17.000,00 und € 25.000,00 komme es zu einer Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages. Dies habe zur Folge, dass bei höheren Pensionsbezügen kein Pensionistenabsetzbetrag mehr zustehe.

Mit rechtzeitig eingebrachtem Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass mit Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2012 beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag eine Einschleifregelung eingeführt worden sei, weil aufgrund der absoluten Grenzen viele Pensionisten den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nicht mehr geltend machen konnten.

Durch die Steuerreform 2011 und 2012 habe sich am bisherigen Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von € 400,00 nichts geändert. Bemessungsgrundlage für den normalen Pensionistenabsetzbetrag seien jene Pensionsbezüge gewesen, die zur Versteuerung gelangen. Damit habe die Bf. Anspruch auf den vollen normalen Pensionistenabsetzbetrag.

Die Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag sei mit dem Ziel eingeführt worden, dass mehr Pensionisten in den Genuss des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages kämen, insbsondere auch um den Entfall des Alleinverdienerabsetzbetrages zu kompensieren.

Offenbar habe man den Seniorenbund und anderen Interessensvertretern nicht mitgeteilt, dass die Neuregelung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages zu Lasten der behinderten Pensionisten gehe. Eine nachträgliche medienwirksame Klarstellung solle hier unbedingt erfolgen, falls die finanzbehördliche Interpretation beibehalten werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht, ob der Pensionistenabsetzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 6 EStG 1988 der Bf. zusteht.

Rechtlich ist hierzu folgendes auszuführen:

§ 33 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für den Beschwerdefall geltenden Fassung, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2013 lautet:

Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 35 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 1 gemäß Z 1 und Z 2 oder gemäß Z 3 zu. Bei Einkünften, die den Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Für die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages gilt:

1. ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht zu, wenn

der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom Ehepartner nicht dauernd getrennt lebt, der Ehepartner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt und

der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

2. der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt € 764,00, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen € 19.930,00 im Kalenderjahr nicht übersteigen.

Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 19.930,00 und € 25.000,00 auf 0,00.

3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag € 400,00. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 17.000,00 und € 25.000,00 auf 0,00.

Wenn die Bf. die Ansicht vertritt, ihr stehe der Pensionistenabsetzbetrag zu, ist darauf hinzuweisen, dass dies grundsätzlich zutrifft. Die Bestimmung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 ist beginnend mit dem Jahr 2013 neu formuliert und in Ziffer 3 leg.cit. eine Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages normiert worden. Danach steht ab einem Jahrespensionsbezug ab € 25.000,00 der Absetzbetrag nicht mehr zu. Dass die zu versteuernden Pensionseinkünfte der Bf. höher als € 25.000,00 sind, ist aus dem angefochtenen Bescheid leicht zu erkennen. Der Pensionistenabsetzbetrag wurde daher zu Recht eingeschliffen.

Soweit die Bf. eine medienwirksame Klarstellung der gesetzlichen Bestimmungen wünscht, ist ihr zu erwidern, dass für diesbezügliche Anregungen das Bundesfinanzgericht nicht zuständig ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da sich die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 Z.3 EStG 1988 direkt aus dem Gesetz ergibt.

Der Beschwerde war somit der Erfolg versagt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
 

 

 

Wien, am 22. Dezember 2015