Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2014, RV/2100151/2013

Ausländischer Unternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache

Bf.

gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 08.09.2011, betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009, sowie den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 06.12.2012, betreffend Umsatzsteuer 2010 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin ist als ausländisches Unternehmen beim Finanzamt Graz Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen führt Geschäftsvermittlungen, Handel mit Waren aller Art sowie Baumanagementleistungen aus. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung kam es zu folgenden, nunmehr streitgegenständlichen Feststellungen:

- Die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 beantragen Vorsteuern resultieren aus Rechnungen, die trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt nicht vorgelegt wurden. Da damit die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (in einer Rechnung ausgewiesene USt) nicht vorliegen, konnte keine Vorsteuer abgezogen werden.

- Im Jahr 2010 wurde ein innergemeinschaftlicher Erwerb (lt MIAS-Auskunft) nicht erklärt.

- Die steuerpflichtigen Erlöse im Jahr 2010 wurden um die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen erhöht, weil keine zusammenfassenden Meldungen eingereicht wurden. Steuerfreie Kreditumsätze iHv 4.700,- Euro wurden aufgrund der Einheitlichkeit der Leistung ebenfalls steuerpflichtig behandelt. Fehlbuchungen wurden korrigiert.

 

Der gegen die Jahre 2008 und 2009 eingebrachten Berufung wurde insoweit statt gegeben als die Vorsteuern aus den nachgereichten Rechnungen zum Teil in Abzug gebracht wurden. Kein Vorsteuerabzug wurde gewährt für folgende nunmehr streitgegenständliche Rechnungen:

  • FinanzGmbH, weil die USt nicht abgeführt wurde und sich die GmbH in Liquidation befindet,
  • A., weil die USt nicht abgeführt wurde.

 

Im Vorlageantrag legte die Bf. ihre Rechtsauffassung zutreffend und ausführlich dar und ergänzte den erhobenen Sachverhalt wie folgt:

  • Von dem Umstand, dass die FinanzGmbH die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführen würde, hatte die Bf. keine Kenntnis. Ihren Erkundigungen zufolge war damit nicht zu rechnen und überdies wurde die UID überprüft.
  • Dasselbe gilt für die Rechnungen von A..
  • Die zusammenfassenden Meldungen wurden nachgereicht.
  • Die Kreditzinsen wurden gem. § 6 Abs 1 Z 8 lit a UStG 1994 steuerfrei belassen.

 

Rechtslage:

Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. …. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994).

 

Steuerfrei ist die Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber (§ 6 Abs 1 Z 8. lit a UStG 1994),

 

Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;

2. der Abnehmer ist

a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, …

3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar (Art. 7 Abs.1 UStG 1994)

 

Nach der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl 401/1996 idgF gilt (auszugsweise):

§ 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

§ 2. In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994),

2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und

3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.

§ 3. (1) In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und

2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke.

(2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen.

 

§ 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen:

1. den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers,

2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen,

3. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung,

4. den Tag der Lieferung,

5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,

6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994),

7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und

8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Vorsteuerabzug:

Für den Vorsteuerabzug maßgeblich ist gem. § 12 UStG 1994, dass ein anderer Unternehmern eine Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausführt und darüber eine formgerechte Rechnung ausstellt. Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn der Leistungsempfänger wusste oder wissen musste, dass der Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Im Beschwerdefall hat das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagt, weil die Umsatzsteuer durch den Lieferanten nicht entrichtet wurde. Dass der Bf. davon Kenntnis hatte bzw. haben musste wurde vom Finanzamt nicht behauptet und vom Bf. überdies überzeugend bestritten. Es besteht daher kein Grund den Vorsteuerabzug zu versagen da die übrigen Voraussetzungen (Leistung eines anderen Unternehmers für das Unternehmen der Bf. und ordnungsgemäße Rechnung) unstrittig vorliegen.

 

Steuerfreiheit Kreditgewährung:

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.1993, Rs C-281/91, „Muys und De Winter“ entschieden, dass die (entgeltliche) Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung als selbständiges (umsatzsteuerbefreites) Kreditgeschäft anzusehen ist (siehe auch Ruppe/Achatz, UStG4 § 6 Tz 105). Die Bf. hat daher den Umsatz zu Recht steuerfrei belassen.

 

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen:

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn die in Art 7 UStG 1994 normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Vorhandensein der Voraussetzungen hat der Unternehmer nachzuweisen.

Das Finanzamt hat die Steuerfreiheit nur deshalb versagt, weil die entsprechenden zusammenfassenden Meldungen nicht eingereicht wurden. In der zu Art 7 UStG 1994 ergangenen Verordnung betr. Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen BGBl 401/1996 idgF findet sich hinsichtlich der für die Steuerfreiheit geforderten Nachweise kein Hinweis auf zusammenfassende Meldungen, die im Übrigen im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden. Andere Mängel wurden nicht behauptet und von der Bf. überdies bestritten. Daher ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung genannten Nachweise erbracht wurden. Die Lieferungen sind steuerfrei zu belassen.

 

Die betragsmäßigen Auswirkungen sind den beigelegten Berechnungsblättern zu entnehmen.

 

 

Graz, am 15. Mai 2014