Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2016, RV/1100345/2014

Großes Pendlerpauschale und Pendlereuro

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Höhe der Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Einkommensteuer sind dem als Beilage angefügten Abgabenberechnungsblatt, das einen Teil des Spruches dieser Entscheidung bildet, zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Jahr 2013 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit aus verschiedenen Anstellungsverhältnissen.

Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25.03.2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer bei einem ermittelten Einkommen in Höhe von 5.734,81 Euro mit 463,00 Euro fest.

Der dagegen erhobenen Beschwerde vom 07.04.2014 gab es mit Einkommensteuerbescheid (Beschwerdevorentscheidung) 2013 vom 28.04.2014 statt und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der in der Beschwerde geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von -341,30 Euro und außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von -363,00 Euro mit 390,00 Euro fest.

Im am 28.05.2014 gestellten Vorlageantrag macht die Bf. zusätzlich das große Pendlerpauschale (aliquot) und den Pendlereuro (aliquot) in Zusammenhang mit ihrer Anstellung bei der AB in der Str. in Str.X in der Zeit vom 07.01.2013 bis zum 28.02.2013 geltend. Der Arbeitsweg habe 10 Kilometer betrage, der Dienst habe um 05:30 Uhr begonnen.

In der Stellungnahme zu dieser Beschwerdeergänzung bemerkte das Finanzamt, aufgrund des Arbeitsbeginnes um 05.30 Uhr sei die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln unmöglich.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Sachverhalt

Die Bf. war in der Zeit vom 07.01.2013 bis zum 28.02.2013 bei der AB in K., Str., beschäftigt. Dienstbeginn war um 05:30 Uhr. Dieser Sachverhalt ist zwischen den Parteien unstrittig.

 

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1. Z 6 lit. a) EStG sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b bis j EStG steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des 33 Abs. 5 Z 4 EStG ein Pendlereuro zu.

Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale bei mindestens 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km 1.356 Euro jährlich und bei mehr als 60 km 2.106 Euro jährlich.

Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich, bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich, bei mehr als 60 km 2.568 Euro jährlich und bei mehr als 60 km 3.672 Euro jährlich (§ 16 Abs. 1 lit. d EStG; großes Pendlerpauschale). 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich die Zumutbarkeit iSd des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nach dem Verhältnis der Fahrtdauer mit dem Massenverkehrsmittel einerseits und dem PKW andererseits. Unzumutbar ist die Fahrt mit dem Massenbeförderungsmittel jedenfalls  dann, wenn sie mehr als dreimal so lange dauert wie mit dem eigenen KFZ. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn. Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und dem Arbeitsbeginn sind daher bei der Wegzeit zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 105 und 110).

Die Fahrtstrecke bemisst sich im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber unter dem Begriff "Fahrtstrecke" nicht unbedingt immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene Strecke zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Dabei ist neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch auf die Umwelt (Vermeidung von Lärm und Abgasen) Bedacht zu nehmen ( vgl. z.B. VwGH 16.7.1996, 94/14/0002; Doralt, EStG13, § 16 Tz 110).

Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Der Pendlereuro ist ein Absetzbetrag. 

 

Rechtliche Würdigung

a) Pendlerpauschale

Unzumutbarkeit

Laut einer Abfrage des online-Fahrplanes des Verkehrsverbundes Vorarlberg besteht die früheste Verbindung zwischen dem Wohnort der Bf. und ihrem Arbeitsplatz in K. mit einem öffentliche Verkehrsmittel mit dem Landbus XX, der um 04:16 Uhr von der Haltestelle RF abfährt und nach einer Fahrtzeit von 14 Minuten um 04:30 Uhr in FS anlangt. Zur Haltestelle in L gelangt man nach einem zehnminütigen Fußweg, vom FS. zur Str. benötigt man zu Fuß weitere zwei Minuten. Die Ankunftszeit in der Str. ist somit 04:32 Uhr. Vom Verlassen der Wohnung bis zum Beginn der Arbeit um 05:30 Uhr beträgt die Wegzeit daher nahezu eineinhalb Stunden.

Bei Benützung eines PKW wird für die Wegstrecke Wohnung-Arbeitsplatz laut Abfrage diverser online-Routenplaner wie Michelin, ÖAMTC, Google Maps oder Falk eine Fahrzeit von ca. 15 Minuten angegeben (Google Maps z.B. schlägt drei Streckenvarianten mit Fahrtzeiten von 15 und 16 Minuten vor).

Damit ist Fahrtdauer bei Verwendung des frühesten öffentlichen Verkehrsmittels in Relation zur Verwendung eines PKW mehr als dreimal so lange und damit unzumutbar.  

Die nächste Verbindung mit einem öffentlichen Verkehrsmittel besteht laut dem Fahrplan des Verkehrsverbunds Vorarlberg mit der S-Bahn S1 um 05:24 Uhr ab Bahnhof L und Ankunft am Bahnhof K. um 05:30 Uhr. Weiter mit dem bus kommt man um 05:39 Uhr in der Str. und damit nicht rechtzeitig zum Arbeitsbeginn um 05:30 Uhr an.

Die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel ist daher unzumutbar.

Diese Unzumutbarkeit wird auch vom Finanzamt Feldkirch in seiner Stellungnahme und weiter durch eine Abfrage des Pendlerrechners bestätigt. Auch wenn der mit PendlerVO BGBl.II 276/2013 eingeführte Pendlerrechner erst ab der Veranlagung 2014 verpflichtend anzuwenden ist, steht einer Verwertung von Pendlerrechnerabfragen im Rahmen der freien Beweiswürdigung dennoch nichts entgegen.

 

Kürzeste Fahrtstrecke

Die verschiedenen online Routenplaner schlagen regelmäßig drei mögliche Routen vom Wohnort zur Arbeitsstelle der Bf. vor, die zum Teil durch Ortsgebiet, zum Teil auf der Bundestraße B190 und in einem Fall auf der Autobahn A14 entlang führen. Die Fahrtstrecken betragen zwischen 6,9 km und 11 km (Autobahn), die Fahrtzeiten zwischen 13 Minuten und 16 Minuten. Welche von diesen Strecken die beste im Sinne der Kriterien des VwGH ist, ist nicht eindeutig auszumachen.

Das Bundesfinanzgericht folgt daher in diesem Punkt dem Vorschlag laut Pendlerrechner mit der Route über die Str.B und die Bundesstraße B190 durch K. .. zur Str.C. Diese Strecke wird gerundet mit 9 km angegeben.

Damit stand der Bf. für die Monate Jänner und Februar das große Pendlerpauschale für 2 km bis 20 km zu, das sind 372 : 12 x 2 = 62 Euro.

In diesem Punkt war der Beschwerde daher stattzugeben.

 

b) Pendlereuro

Stand der Bf. das Pendlerpauschale zu, konnte sie auch den Pendlereuro in Anspruch nehmen. Laut obigen Ausführungen betrug die einfache Wegstrecke zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte der Bf. 9 km, der Pendlereuro betrug daher 18 Euro.

In diesem Punkt war der Beschwerde, mit der die einfache Fahrtstrecke mit 10 km angegeben wurde, daher teilweise stattzugeben.

 

Betreffend die in der Beschwerde geltend gemachten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen wird auf die diesbezüglich stattgebende Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Insgesamt war der Beschwerde daher teilweise stattzugeben.

 

Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlicher Entscheidung wird über keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen, eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Feldkirch, am 4. Februar 2016