Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2015, RV/2100428/2014

Keine anteilige Begrenzung der Forderungspfändung, wenn mehrere Gläubiger des Abgabenschuldners bekannt sind

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100428/2014-RS1 Permalink
Das Gesetz sieht keine anteilige Inanspruchnahme eines Drittschuldners vor, wenn der Abgabenbehörde noch weitere Gläubiger des Abgabenschuldners bekannt sind.
Wenn die Forderungspfändung beim Forderungsinhaber zu Nachteilen führt, etwa weil der Abgabenschuldner seiner Auftragserfüllung nicht mehr nachkommt, liegt darin keine gesetzliche Unzulässigkeit der Pfändung, die zu einer Einschränkung oder Einstellung derselben führt.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 05.02.2014 betreffend die Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 05.02.2014 erließ das Finanzamt an den Beschwerdeführer (=Bf.) einen Bescheid gemäß § 65 AbgEO über die Pfändung einer Geldforderung hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten des NN (Abgabenschuldner), Adresse, in Höhe von 4.000 Euro plus Pfändungsgebühren in Höhe von 44,24 Euro (Drittschuldnerpfändung).

Mit Beschwerde vom 12.02.2014 bekämpfte der Bf. den Pfändungsbescheid.

Der Bf. führte in der Beschwerde aus, dass der Abgabenschuldner auch für weitere Auftraggeber tätig sei, was dem Finanzamt auch bekannt sei.

Das Finanzamt habe aber nur die Forderungen des Abgabenschuldners gegenüber dem Bf. gepfändet. Darin liege eine Ungleichbehandlung. Dem Bf. sei daraus ein Schaden erwachsen, weil der Abgabenschuldner seine Arbeiten für den Bf. auf den begonnenen Baustellen eingestellt habe.

Nach Ansicht des Bf. wäre es gerechter, wenn die Gläubiger des Bf. nur anteilig an das Finanzamt zu zahlen hätten. Der prozentuelle Anteil wäre vom Finanzamt festzulegen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
Das Finanzamt führte darin aus, dass es Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht bekannt geben dürfe, ob und in welchem Umfang Pfändungen auch bei anderen Schuldnern des Abgabenschuldners erfolgt seien.

Es sei jedoch eine Zurücknahme oder Einschränkung der gegenständlichen Pfändung, wie vom Bf. begehrt, gesetzlich nicht möglich, da Unzulässigkeitsgründe nicht erkennbar seien.

Mit Eingabe vom 26.02.2014 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.

 

Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben.
Sofern nicht die - hier nicht in Betracht kommende - Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot).

Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot).

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner die Pfändung als bewirkt anzusehen.

§ 65 Abs. 4 AbgEO eröffnet dem Drittschuldner die Möglichkeit, das Zahlungsverbot anzufechten.

Der Drittschuldner kann insbesondere vorbringen, dass ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belaste, ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt würden, das Zahlungsverbot dem Gesetz nicht entspreche oder die Forderung nicht pfändbar sei (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, Orac, Wien 2001, § 65 Rz 21).

Im vorliegenden Fall konnte der beschwerdeführende Drittschuldner keine dieser Voraussetzungen aufzeigen.

Auch Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt.

Der Bf. bringt auch keine Unzulässigkeitsgründe gemäß § 16 AbgEO vor.

Der Bf. wendet lediglich ein, dass ihn die Forderungspfändung wirtschaftlich belaste, weil der Abgabenschuldner in Folge der Pfändung seine Aufträge nicht erfülle.

Dieser Umstand ist zwar aus der Sicht des Bf. für diesen belastend, es liegt aber keine gesetzwidrige Belastung vor.

Der Bf. begehrt die anteilige Pfändung sämtlicher Schuldner des Abgabenschuldners. Eine derartige Aufteilung ist aber im Gesetz nicht vorgesehen.

Es ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass das Finanzamt auch andere Auftraggeber des Abgabenschuldners als Drittschuldner herangezogen hat.

Wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, kann darüber aus Gründen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht  keine Auskunft erteilt werden.

Der Bf. konnte weder die Gesetzwidrigkeit, noch die Unzulässigkeit der angefochtenen Pfändung nachweisen. Es ist folglich auch keine Einstellung oder Einschränkung der Pfändung zu verfügen.
Der Beschwerde ist daher der Erfolg zu versagen. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidungsfindung unmittelbarer Ausfluss einer unmissverständlichen Gesetzeslage und nicht von einer ungelösten Rechtsfrage abhängig. Es liegt daher kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, weshalb die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 16. Oktober 2015