Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2016, RV/6100936/2015

Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 14. April 2014 des Beschwerdeführers Bf., Anschrift , gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Dr. Gerlinde Rieser, vom 7. April 2014 betreffend die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2013 und den Einkommensteuerbescheid 2013 zu Recht erkannt:

I)
Die Beschwerde
betreffend die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2013 wird als unbegründet abgewiesen.

II)
Der Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2013 wird abgeändert.
Die Einkommensteuergutschrift 2013 beträgt EUR 216,00.
Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt 2013 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

III)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt legte die Beschwerde am 28. August 2015 an das Bundesfinanzgericht vor. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Erledigung zugewiesen.

1. Verfahrensgang

Nachdem die Einkommensteuer 2013 mit Bescheid vom 31. Jänner 2014 erklärungsgemäß veranlagt worden war (Arbeitnehmerveranlagung), erließ das Finanzamt Salzburg-Land (kurz FA) einen mit 7. April datierten Bescheid, mit dem es das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wieder aufnahm. Es begründete diese Maßnahme damit, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei und verwies auf den neu erlassenen, ebenfalls mit 7. April 2014 datierten Einkommensteuerbescheid 2013.

Aus dem neuen Einkommensteuerbescheid geht hervor, dass

  • sich die Lohnzetteldaten für den Bezugszeitraum von 1. Jänner bis 31. August 2013 (Arbeitgeber_1) geringfügig veränderten (Erhöhung der Bruttobezüge - Kennzahl 210 - um EUR 96,22, der Kennzahl 220 um EUR 0,22, der Kennzahl 245 um EUR 96,00 sowie der anrechenbaren Lohnsteuer um EUR 40,61) und
  • ein weiterer Lohnzettel für den Bezugszeitraum von 2. September bis 31. Dezember 2013 der Arbeitgeber_2 berücksichtigt wurde.

Der steuerlich unvertretene Beschwerdeführer (kurz Bf.), ein im Kfz-Gewerbe tätiger Arbeitnehmer, bekämpfte diese Bescheide mit 14. April 2014 ausschließlich mit dem Argument, alle von ihm übermittelten Unterlagen seien korrekt.

Das FA wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. November 2014 als unbegründet ab und stellte den Sachverhalt noch einmal ausführlich dar. Es stellte klar, dass der zusätzliche Lohnzettel der Arbeitgeber_2 am 25. Februar 2014 an das Finanzamt übermittelt und der schon bekannte Lohnzettel der Arbeitgeber_1 am 25. März 2014 berichtigt worden war.

Auch diesen Bescheid bekämpfte der Bf. mit Schreiben vom 24. November 2014 und beantragte knapp die nochmalige Überprüfung seiner Einkommensteuer 2013. Dass der vom FA dargestellte Sachverhalt aktenwidrig oder unrichtig sei, behauptete der Bf. nicht.

Nachdem die Beschwerde am 28. August 2015 vom FA an das Bundesfinanzgericht vorgelegt worden war, brachte der Bf. nach telefonischer Kontaktaufnahme per Fax vom 11. und 12. Dezember 2015 zusätzlich einen Beleg über die Zahlung von EUR 555,00 (März 2013) an die Fachhochschule X für den Fachhochschul-Lehrgang „ Y*** “ sowie eine Hotelrechnung für zwei Nächte (Juni 2013) über EUR 92,00 beim Verwaltungsgericht ein.

Auf die nun folgende schriftliche Aufforderung des Bundesfinanzgerichts, weitere Zahlungen etc. nachzuweisen, reagierte der Bf. nicht.

Das Finanzamt äußerte keine Bedenken gegen die Absetzbarkeit dieser Zahlungen als Werbungskosten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

2. Sachverhalt

Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist.

Der Bf. ist in der Kfz-Branche nichtselbständig tätig. Der Einkommensteuererstbescheid vom 31. Jänner 2014 erging aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013, die am 23. Jänner 2014 körperlich beim FA eingebracht wurde. Die Anzahl der Lohnzettel bezifferte der Bf. darin mit 01.

Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung hatte das Finanzamt nur von dem Lohnzettel Kenntnis, der von der Arbeitgeber_1 am 26. September 2013 eingebracht worden war und den Bezugszeitraum 1. Jänner bis 31. August 2013 betraf.

Am 25. Februar 2014 langte der zusätzliche Lohnzettel der Arbeitgeber_2 für den Zeitraum 2. September bis 31. Dezember 2013 im EDV-System der Finanzverwaltung ein. Am 25. März 2014 wurde zudem der Lohnzettel der Arbeitgeber_1 geringfügig berichtigt (siehe oben).

Erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens legte der Bf. nun Belege über 2013 bezahlte Werbungskosten von insgesamt EUR 647,00 vor.

3. Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung

3.1. Wiederaufnahme

Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO).

Tatsachen in diesem Sinne sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.

Maßgebend ist in diesem Zusammenhang, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren (hier also bis 31. Jänner 2014) der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 4.3.2009, 2004/15/0135 mit weiteren Nachweisen). Hierbei kommt es auf den Wissensstand der Behörde (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) im jeweiligen Veranlagungsjahr an (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/15/0164 unter Hinweis auf VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314; 18.12.2008, 2006/15/0208).

Im hier zu beurteilenden Fall gab der Bf. selbst die Anzahl der Lohnzettel mit 01 an, was im Zeitpunkt der erstmaligen Bescheiderlassung der Anzahl der beim Finanzamt eingereichten Lohnzettel entsprach. Die Akten erlaubten zu diesem Zeitpunkt nur Rückschlüsse auf eine Tätigkeit des Bf. bis Ende August 2013.

Erst nach dem 31. Jänner 2014 erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis davon, dass der Bf. schon ab 2. September 2013 wieder bei einer anderen Firma beschäftigt war. Das ist unzweifelhaft eine neue Tatsache, die sich auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheides auswirken muss.

Hier lag also ein Wiederaufnahmegrund vor, weshalb – wie vom FA schon in der Beschwerdevorentscheidung richtig dargestellt - die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen war.

3.2. Einkommensteuer 2013

Der Bf. wandte zwar in der ursprünglichen Beschwerde keine Unrichtigkeiten der im Einkommensteuerbescheid vom 7. April 2014 berücksichtigten Bemessungsgrundlagen ein, machte in der Folge aber vor dem Bundesfinanzgericht die Berücksichtigung von zusätzlichen Werbungskosten von EUR 647,00 geltend. Bisher wurde nur der – auch ohne Nachweis von Werbungskosten zustehende - Werbungskostenpauschalbetrag von EUR 132,00 in Abzug gebracht.

Da keine Zweifel bestehen, dass diese Zahlungen als Fortbildungskosten Werbungskosten darstellen, war dem Begehren nachzukommen (siehe Beilage). Die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, sind deshalb anstatt mit EUR 132,00 mit EUR 647,00 in Abzug zu bringen.

3.3. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig.

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. Februar 2016