Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2015, RV/1200076/2015

Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf , Adr , gegen den Bescheid des Zoll­amtes Z. vom 17. April 2015, Zahl  ****** /90058/05/2015, be­tref­fend Ein­gangs­abgaben und Abgabenerhöhung,
 

zu Recht erkannt:
 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. April 2015, Zahl ******/90058/05/2015, teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von € 840,43 (davon € 54,90 Zoll und € 785,53 Einfuhrumsatzsteuer) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 5,83 fest.

In der Bescheidbegründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass der Be­schwer­de­führer am 31. Jänner 2015 eine Vorrichtung zum Aufspannen von Mehlsieben ohne Gestellung und somit vorschriftswidrig über die Zollstelle Zs. in das Zollgebiet der Union verbracht habe.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Mai 2015 den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Begründend brachte er vor, dass die Adressierung des Bescheides falsch sei. Der Bescheid müsse auf die auftraggebende Firma lauten. Der Beschwerdeführer sei lediglich mit der Transportleistung des auf die A. bestellten Teiles beauftragt worden. Das bedeute, dass sowohl der Zoll als auch die Einfuhrumsatzsteuer durch den Besteller und nicht vom Beschwerdeführer zu erbringen seien.

Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Juni 2015, Zahl ******/07321/2015, als unbegründet ab.

Mit Vorlageantrag vom 9. Juli 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
 

Artikel 40 Zollkodex (ZK) lautet:

"Artikel 40

Waren sind beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dorthin verbracht hat oder die gegebenenfalls die Verantwortung für ihre Weiterbeförderung übernimmt; hiervon ausgenommen sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen.

Artikel 202 ZK lautet:

"Artikel 202

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder

b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

(3) Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war."

§ 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) lautet:

§ 2. (1) Das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß § 108 Abs. 1 ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre, wenn - unter anderem - eine Zollschuld nach Artikel 202 ZK entsteht.

Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen sinngemäß.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht steht unbestritten fest, dass der Be­schwer­de­führer am 31. Jänner 2015 eine Vorrichtung zum Aufspannen von Mehl­sieben ohne ordnungs­gemäße Gestellung nach Art. 40 ZK und Anmeldung zu einem Zollverfahren über die Zollstelle Zs. des Zollamtes Z.in das Zollgebiet der Union verbracht hat.

Nach dem Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK, ist neben anderen diejenige Person Zollschuldner, welche die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat.

Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer als Transporteur (Verbringer) der Waren zum Zollschuldner geworden ist. Dies gilt nach § 26 UStG 1994 auch für die Einfuhrumsatzsteuer und hat nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung zur Folge. Allein die Tatsache, dass die Ware nicht für den Verbringer persönlich, sondern für die A. bestimmt war, ändert daran nichts.

Dem Zollamt ist auch kein Ermessensfehler bei der Auswahl des Zoll­schuld­ners an­zu­lasten, wenn es den unmittelbar Handelnden persönlich als Schuldner der Ein­gangs­ab­gaben herangezogen hat.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Zollschuldnereigenschaft des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem diesbezüglich klaren Wortlaut des Zollkodex.

 

 

Innsbruck, am 19. Oktober 2015