Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/3100176/2011

Verjährung bei Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache A, Anschrift, vertreten durch Berater, gegen die Bescheide des FA X Y, betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1998 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der darauf entfallenden Einkommensteuer wird auf die Beschwerdevorentscheidungen vom 20. Jänner 2011 für die Jahre 1993 und 1994 sowie vom 7. Dezember 2010 für die Jahre 1995 bis 1998 verwiesen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung bilden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdezeitraum gemeinsam mit dem weiteren Gesellschafter C , welcher am 12.5.2014 verstorben ist, in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht einen Gastgewerbe- bzw. Beherbergungsbetrieb betrieben.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden Erlös-sowie Umsatzverkürzungen festgestellt und in weiterer Folge im wiederaufgenommenen Verfahren u.a. entsprechende Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1993 bis 1998 erlassen. Aufgrund dieser Bescheide wurden in weiterer Folge die im Spruch angeführten Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO für die Jahre 1993 bis 1998 erlassen.

Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung wurde u.a. sowohl gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO als auch gegen die Einkommensteuerbescheide Berufung erhoben.

Zur Begründung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde darauf verwiesen, dass Verjährung eingetreten sei.

In weiterer Folge wurde nach Ergehen von abweisenden Berufungsvorentscheidungen der Vorlageantrag eingebracht. Aufgrund eines Erörterungstermines wurden bezglich der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zweite Berufungsvorentscheidungen erlassen und aufgrund dieser entsprechende zweite Berufungsvorentscheidungen betreffend den Abgabepflichtigen.

Daraufhin wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 7. Jänner 2011 bzw vom 24. Jänner 2011 neuerlich ein Vorlageantrag eingebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16.12.2015 zu RV/3100177/2011 wurde nunmehr u.a. über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte sowie bezüglich der Wiederaufnahme dieser Verfahren gemäß § 303 BAO abgesprochen.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist (§ 295 Abs. 1 BAO).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 207 Abs. 1 und 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei der Abgabenart Einkommensteuer fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Im oben angeführten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO sowie der diesbezüglichen Feststellungsbescheide wurde u.a. ausgeführt, dass den Steuererklärungen für die Jahre 1993 bis 1998 zugrundeliegenden Aufzeichnungen betreffend die Mitunternehmerschaft jeweils Erlöse bzw. Umsätze nicht erfasst worden seien, welche durch die nachfolgende Außenprüfung korrigiert worden seien, dadurch die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt worden sei und damit der Tatbestand der Abgabenverkürzung erwiesen sei. Da die festgestellten Erlösverkürzungen den Schluss zulassen würden, dass die Gesellschafter die Verkürzung von Umsatz- und Ertragsteuern tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten haben, sei das Vorliegen hinterzogener Abgaben als erwiesen anzunehmen.

Denn voranstehenden Ausführungen ist sohin zu entnehmen, dass der Tatbestand der Abgabenhinterziehung gem. § 33 FinStrG erfüllt ist und die Verjährungsfrist daher 10 Jahre beträgt. Da die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer jedenfalls innerhalb der Verjährungsfrist von 10 Jahren für hinterzogene Abgaben erlassen bzw. abgeändert worden sind, ist der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide der Erfolg zu versagen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine Revision unzulässig, weil das Erkenntnis im Wesentlichen von der Lösung von Sachverhaltsfragen und nicht von Rechtsfragen abhängig ist.

 

 

 

Innsbruck, am 16. Dezember 2015