Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.11.2015, RV/5101366/2015

Einstellung des Verfahrens wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache XY, Adr, vertreten durch St Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Adr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC (St. Nr. 11-111xxx) vom 14.07.2015, betreffend Kapitalertragsteuer 2012, 2013 und 2014 beschlossen:

1. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

A. Verwaltungsgeschehen

Der Beschwerdeführer (im folgenden kurz Bf.) war Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seit März 2015 befindet sich die Gesellschaft in Liquidaton, der Bf.  ist als Liquidator im Firmenbuch eingetragen.

Im Jahr 2015 fand bei der Gesellschaft und beim Beschwerdeführer als Gesellschafter eine Außenprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 sowie eine Nachschau für das Jahr 2014 statt. Dabei wurde festgestellt, dass bei der Gesellschaft in Jahren 2011 bis 2014 Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben berücksichtigt worden seien, diese aber verdeckte Ausschüttungen darstellen würden.

Die Höhe der verdeckten Ausschüttungen wird im Bericht der Außenprüfung für das Jahr 2012 mit EUR 25.500,00, für das Jahr 2013 mit EUR 50.000,00 und für das Jahr 2014 mit EUR 87.036,00 angegeben.

Das Finanzamt erließ am 14. Juli 2015 drei Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2012 mit EUR 6.375,00 (25 % von EUR 25.500,00), für das Jahr 2013 mit EUR 12.500,00 (25 % von EUR 50.000,00) und für das Jahr 2014 EUR 21.759,00 (25 % von 87.036,00).

In der Begründung wurde auf den Bericht der Außenprüfung verwiesen und angegeben, dass nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer bei nicht vorschriftsmäßiger Kürzung durch den Abzugsverpflichteten dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben sei.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2015 brachte der steuerliche Vertreter Bescheidbeschwerde gegen die Kapitalertragsteuerbescheide für das Jahr 2013 und 2014 ein.

Es wurde der Beschwerdeantrag gestellt, die bei der GmbH aus der Veräußerung von Eigentumswohnungen entstandenen Verluste als fremdüblich anzuerkennen.

In der Begründung wurde auf die mit gleichem Tag eingebrachte Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide der GmbH verwiesen.

Laut den dortigen Ausführungen seien die Veräußerungsverluste aus Wohnungsverkäufen zu Unrecht von der Außenprüfung  im Jahr 2013 mit EUR 50.000,00 und im Jahr 2014 mit EUR 84.036,00 als verdeckte Ausschüttungen angesetzt worden, weil keine Nahebeziehungen zu den Käufern vorliegen würden und die Verluste aus den Verkäufen wegen finanzieller Engpässe der GmbH entstanden (gemeint offensichtlich betrieblich veranlasst) seien. 

Es wurden die Verfahrensanträge auf Entscheidung des gesamten Berufungssenates im Rahmen einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Weiters beantragte der Bf. für die gesamte Kapitalertragsteuer 2013 (EUR 12.500,00) und für einen Betrag von EUR 21.009,00 (das sind 25% von EUR 84.036,00) der Kapitalertragsteuervorschreibung 2014 die Aussetzung der Einhebung.

Mit Vorlagebericht vom 11. August 2015 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012, 2013 und 2014 ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen vor.

Bei den im Rahmen der elektronischen Aktenvorlage übermittelten Unterlagen befanden sich die Kapitalertragsteuerbescheide für das Jahr 2012, 2013 und 2014 vom 14. Juli 2015, der Beschwerdeschriftsatz vom 29. Juli 2015, der Bericht der Außenprüfung, ein ärztliches Gutachten und eine mit 4. August 2015 datierte Stellungnahme des Prüfers zur Beschwerde (ohne Hinweis ob diese dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde).

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 ersuchte das Gericht das Finanzamt um Bekanntgabe, ob alle relevanten Aktenteile übermittelt worden seien. Dazu wurde mitgeteilt, dass keine Beschwerdevorentscheidung enthalten sei und weder in der Beschwerde noch in einem (innerhalb der Beschwerdefrist eingelangten) ergänzenden Schriftsatz auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung verzichtet worden sei.

Da in der Beschwerde keine Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen vorgebracht worden und der angefochtene Bescheid nicht vom Bundesminister ergangen sei, sei eine Vorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung nicht zulässig und das Verfahren beim BFG einzustellen.

Weiters wurde um Übermittlung einer allfälligen Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer das Jahr 2012 ersucht, da in der übermittelten Beschwerdeschrift nur die Jahre 2013 und 2014 angefochten seien.

Mit E-Mail vom 20. Oktober 2015 teilte das Finanzamt mit, dass kein Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung vorliege und das Verfahren beim BFG einzustellen sei. Im Telefonat vom gleichen Tag wurde bekannt gegeben, dass die Vorlage betreffend das Jahr 2012 irrtümlich erfolgt sei.

Mit Fax vom 27. Oktober 2015 zog der steuerliche Vertreter die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück.

 

B. Festgestellter Sachverhalt/Beweiswürdigung:

Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz des steuerlichen Vertreters erhob der Bf. Bescheidbeschwerde gegen die anlässlich einer Außenprüfung vom Finanzamt ergangenen Bescheide vom 14. Juli 2015 betreffend Kapitalertragsteuer 2013 und 2014.

 

Im Beschwerdeschriftsatz ist weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung enthalten noch wurde die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide auf die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen gestützt.

Gegen den Kapitalertragsteuerbescheid vom 14. Juli 2015 betreffend das Jahr 2012 wurde keine Beschwerde erhoben.

Von der belangten Behörde wurden keine Beschwerdevorentscheidungen erlassen, der Bf. konnte daher keinen rechtwirksamen Vorlageantrag stellen.

Mit Vorlagebericht vom 11. August 2015 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht Beschwerden gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012, 2013 und 2014 samt den relevanten Aktenteilen (Bescheide, Beschwerdeschriftsatz, Bericht und Arbeitspapiere der Außenprüfung) vor.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt an das Bundesfinanzgericht übermittelten Unterlagen und Stellungnahmen.

C. Rechtliche Grundlagen:

§ 262 BAO normiert:

„(1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staats­verträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungs­gericht vorzulegen.

(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt und der Vorlagebericht kein Anbringen mit Entscheidungspflicht darstellt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

D. Erwägungen

 

Hinsichtlich der Beschwerden gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2013 und 2014 ergibt sich folgendes:

§ 262 Abs. 2 BAO sieht eine Ausnahme von der verpflichtenden Beschwerdevorentscheidung dann vor, wenn in der Bescheidbeschwerde von der beschwerdeführenden Partei mit einem Antrag in der Beschwerdeschrift darauf verzichtet wird und die Vorlage innerhalb von drei Monaten durch die belangte Behörde erfolgt.

Im gegenständlichen Fall erfolgte zwar die Vorlage innerhalb der Dreimonatsfrist, die Beschwerde enthält aber keinen ausdrücklichen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung.

Die Voraussetzungen des § 262 Abs. 3 und 4 BAO (Behauptung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen bzw. Bescheid des Bundesministers für Finanzen) liegen ebenfalls nicht vor.

Aufgrund der unterlassenen Beschwerdevorentscheidung konnte die Bf. keinen Vorlageantrag stellen.

Mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages kommt daher im gegenständlichen Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht nicht in Betracht. 

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Hinsichtlich der Beschwerdevorlage betreffend den Kapitalertragsteuerbescheid 2012 ergibt sich die Unzuständigkeit aus dem Umstand, dass dagegen gar keine Beschwerde erhoben wurde. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei, die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Im Übrigen wird auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.

E. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Linz, am 6. November 2015