Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2015, RV/4100522/2013

Aufhebung gem. § 299 BAO innerhalb der Jahresfrist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100522/2013-RS1 Permalink
Da ein Bescheid erst mit seiner Zustellung rechtliche Wirkung entfaltet, ist für die Berechnung der Jahresfrist für eine rechtskonform erfolgte Aufhebung gem. § 299 BAO der Zustellungszeitpunkt des aufgehobenen sowie des aufhebenden Bescheides maßgeblich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufhebung, Jahresfrist, Zustellung, Zustellungszeitpunkt

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri
in der Beschwerdesache Bf, Adr1,
vertreten durch Stb, Adr2,
betreffend die Beschwerde vom 08.01.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.12.2012, mittels welchem der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 15.12.2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurde,
zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 08.01.2013 gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1010 gemäß § 299 BAO wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

 

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1.) Sachverhalt

Nach Vornahme eines Ermittlungsverfahrens erging am 15.12.2011 der Einkommensteuerbescheid für 2010. 

Am 14.12.2012 erließ das FA den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 15.12.2011 gemäß § 299 BAO und zeitgleich einen Einkommensteuerbescheid für 2010 ohne Anerkennung des für  Familienheimfahrten begehrten  Aufwandes.

Nachweise über die erfolgte Zustellung beider Bescheide befinden sich nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten.

In der Beschwerde vom 08.01.2013 führte der Bf. ua. aus, dass die Aufhebung nicht innerhalb der für die Anwendung des § 299 BAO zu beachtenden Jahresfrist erfolgt sei ( der Aufhebungsbescheid sei erst am  27.12.2012 zugestellt worden).
Zudem sei dem aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15.12.2011 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren vorausgegangen und setze die Aufhebung gem. § 299 BAO die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus.

Mit Bescheid (= Beschwerdevorentscheidung) vom 10.06.2013 wies das FA die Beschwerde unter ausführlicher Begründung, warum die inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides gegeben sei, ab.

Im Schriftsatz vom 17.06.2013 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies darauf, dass die Zustellung des Einkommensteuerbescheides vom 15.12.2011 am 20.12.2011, jene des Aufhebungsbescheides vom 14.12.2012 aber erst am  27.12.2012 erfolgt war.

Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes übermittelte der steuerliche Vertreter die entsprechenden Nachweise (Posteingangsbuch, Kopien der Bescheide mit Eingangstempel) für die ins Treffen geführten Zustellungszeitpunkte, sodass unstrittig davon auszugehen ist, dass die Zustellung des Erstbescheides vom 15.12.2011 am 20.12.2011 und jene des Aufhebungsbescheides vom 14.12.2012 erst am 27.12.2012 erfolgte.   

Daher ist erwiesen, dass der bekämpfte Aufhebungsbescheid außerhalb der Jahresfrist erging und das Schicksal der Beschwerde entschieden.

 

2.) Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO idgF kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Gemäß § 299 Abs. 2 BAO idgF ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

Gemäß § 299 Abs. 3 BAO idgF tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

Gemäß § 302 Abs. 1 BAO idgF sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

§ 302 Abs. 1 BAO legt fest, dass Aufhebungen gemäß § 299 leg.cit. grundsätzlich nur bis zum Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe (i.d.R. Zustellung) des aufzuhebenden Bescheides zulässig sind.

Da der Aufhebungsbescheid außerhalb  der Jahresfrist erging (zugestellt wurde), war dieser aufzuheben und tritt der aufgehobene Einkommensteuerbescheid vom 15.12.2011 wieder in den Rechtsbestand.

 

3.) Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes zu § 299 BAO abweicht und eine solche Rechtsprechung auch nicht fehlt.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Dezember 2015