Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2016, RV/4100697/2015

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100697/2015-RS1 Permalink

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Xy, gegen den Bescheid des Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 20.04.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2014 bis Feber 2015, für das Kind D., geb. a, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1.  Akteninhalt:

Mit Bescheid vom 20. April 2015 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf.) die ihm für den Zeitraum Oktober 2014 bis Feber 2015 für seinen Sohn D. (D.), geb. a , gewährte Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 1.153,50 zurück. Als Begründung führt die Abgabenbehörde die §§ 26 Abs. 1 FLAG 1967, 33 Abs. 3 EStG 1988, 2 Abs. 1 lit b FLAG1967 und 17 StudFG an.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 18. Mai 2015 datierte Beschwerde. In diesem Schriftsatz führt der Bf. aus:

„Teile mit, dass mein Sohn D. immer bestrebt ist sein Studium zielstrebig zu verfolgen. Beim Studiengang Physik ist ihm ganz schnell klar geworden, dass dies nicht wirklich sein Fach ist und wechselte zu Geschichte. Dieses Studium interessierte ihn sehr und er hat da auch gute Erfolge nachzuweisen.
In seinem Hauptstudium Englisch war es ihm (unter dermaßen vielen Studienkollegen) nicht möglich positiv zu sein, trotz intensiver Anstrengungen über mehrere Semester.
Als es
D. klar wurde, dass er die positiven Erfolge nicht erreichen wird, entschloss er sich auf die FH für Elektronik zu wechseln. Hier hat er Fuß gefasst und sehr gute Erfolge nachzuweisen.
Es ist leider nicht möglich, an einer FH unterjährig quer einzusteigen. Aus diesem Grund hat mein Sohn
D. auf der UNI auch noch das Sommersemester fertig gemacht, bis er an der FH beginnen konnte. Eine Zusage für den Reihungstest an der FH erfolgte im April, der Test selbst war im Juni 2014.
In der Zwischenzeit sorgte
D. für gute Lernerfolge in Geografie (gemeint: Geschichte), damit die ECTS Punkte zur Erlangung der KBHF erreicht werden. Die KBHF wurde ihm ja schon einmal gestrichen (und nicht ausbezahlt) September 2013 bis März 2014.
Sie können auch nachverfolgen, dass er immer ernsthaft bemüht war und immer noch ist, positive Ergebnisse zu liefern.
Ich bitte Sie, mein Ansuchen um Aussetzung der Einhebung der erhaltenen KBHF auch an höherer Instanz vorzulegen.
Mit der Bitte um eine positive Erledigung des Aussetzungsansuchens und um Fortzahlung der KBHF bis zum Abschluss der FH für Elektronik von meinem Sohn D.“

Das FA wies die Beschwerde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2015 ab. Nach Zitierung der §§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 und 17 StudFG führte es aus: „Im gegenständlichen Fall hat der Sohn des Bf. zunächst das Lehramtsstudium Englisch und Physik begonnen. Nach dem 1. Semester lag ein schädlicher Studienwechsel vor, da er gewechselt hat auf Englisch und Geografie (richtig: Geschichte). Der 2. und damit schädliche Studienwechsel erfolgte im 5. Semester, in dem der Sohn des Bf. dann in weiterer Folge auf eine Fachhochschule wechselte.
Wenn der Bf. vorbringt, er habe bereits einmal die FB zurückzahlen müssen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass der Sohn nicht die geforderten ECTS-Punkte vorweisen konnte, die das Finanzamt von einer Rückforderung hätten absehen lassen.“

Im Schriftsatz, datiert mit 18. Mai 2015, beim FA eingelangt am 12. August 2015, ersuchte der Bf. um Vorlage der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid an das Bundesfinanzgericht.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 € für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Bezüglich eines Studienwechsels verweist § 2 Abs. 1 lit b FLAG auf § 17 StudFG. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:
1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,
2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,
3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,
4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Der Sohn des Bf., D., hat im WS 2012/13 an der Universität Wien mit dem Studium Lehramt für Englisch und Physik begonnen.
  • Mit März 2013 wechselte D. vom Lehramt Physik auf das Lehramt Geschichte.
  • Mit Oktober 2014 wechselte D. vom Lehramt Englisch und Geschichte auf die Fachhochschule Technikum Wien.
  • Eine Anrechnung von Prüfungen des Vorstudiums auf das Studium an der FH Technikum Wien erfolgte nicht.

4. Rechtliche Würdigung:

Im vorliegenden Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit des Beihilfenbezugs in den Monaten Oktober 2014 bis Jänner 2015.

Wie sachverhaltsmäßig dargestellt, wechselte D. nach dem 1. Semester, also im SS 2013, vom Lehramtsstudium Englisch und Physik auf das Lehramtsstudium Englisch und Geschichte. D. wechselte in der Folge nach dem vierten Semester, also ab dem WS 2014/15, vom Lehramtsstudium Englisch und Geschichte zur Fachhochschule Technikum Wien.  

Ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bewirkt aber nach dem oben angeführten Gesetzestext grundsätzlich den Verlust der Familienbeihilfe, weil diesfalls bereits nach dem Gesetzeswortlaut kein günstiger Studienerfolg und damit keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 mehr vorliegt.

Anders wäre gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG nur bei einem Studienwechsel zu entscheiden, bei dem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Dass die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 StudFG vorliegen, wurde im Übrigen nicht von dem Bf. behauptet und ergibt sich auch aus der Aktenlage nicht.

Im Beschwerdefall erfolgte keine Anrechnung der Vorstudienzeiten, weshalb ein schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vorliegt. 

Wenn der Bf. vorbringt, dass sein Sohn immer bestrebt war, sein Studium zielstrebig zu verfolgen, so ist darauf zu verweisen, dass im ersten Studienjahr (WS2012/13 und SS 2013) lediglich Prüfungen im Ausmaß von 5 ECTS-Punkte aktenkundig sind. Das FA stellte daher im dritten Semester die Auszahlung aufgrund des mangelnden Erfolges beim Studium für dieses Semester ein.

Der Bf. legt in der Beschwerde dar, dass seinem Sohn hinsichtlich des Lehramts Physik schnell klar geworden ist, dass dies nicht sein Fach sei und dass es im Hauptstudium Englisch nicht möglich gewesen sei – trotz intensiver Anstrengung – positiv zu sein. Und schließlich sei es auch nicht möglich gewesen, an die Fachhochschule unterjährig einzusteigen.

Die vom Bf. vorgebrachten Argumente mögen zutreffen, sind aber im Hinblick auf die objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, nicht relevant. Die Rückerstattungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit allein, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist völlig unerheblich (VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; VwGH 13.3.1991, 90/13/0241; VwGH 31.10.2000, 96/15/0001; siehe auch Hebenstreit in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).   

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2014 – Feber 2015 ist zu Recht erfolgt.

5. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der Frage, ob und ab wann bei einem Studienwechsel die Familienbeihilfe zu gewähren ist, ergibt sich bereits anhand der o.a. bezughabenden Gesetzesbestimmungen. Eine Rechtsfrage von "grundsätzlicher" Bedeutung liegt im Beschwerdefall nicht vor.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Jänner 2016