Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.11.2015, VH/5100002/2015

Antrag auf Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem BFG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen:

Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen.

Die mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 festgesetzte Frist zur Behebung der dort angeführten Mängel der Beschwerde vom 16. Juni 2014 wird um zwei weitere Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Beschlusses, verlängert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 28. April 2014 reichte der nunmehrige Antragsteller seine Einkommensteuererklärung für 2013 beim Finanzamt Grieskirchen Wels ein und erklärte betriebliche Einkünfte in Höhe von minus 880 Euro. Weiters beantragte er unter dem Titel Sonderausgaben offene Verlustabzüge aus den Vorjahren in Höhe von 1.881,26 Euro.

Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22. Mai 2014 anerkannte das Finanzamt Grieskirchen Wels die erklärten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und stellte das Einkommen des Antragsteller in Höhe von minus 1.161,53 fest. Die Einkommensteuer 2013 wurde mit 0 (Null) Euro festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Antragsteller am 16. Juni 2014 Beschwerde. In der Begründung führte er aus, dass es keine Aufklärung seiner Bedenken und Einsprüche gebe, seit er jedes Jahr die Verluste aus einer Geschäftstätigkeit von 1998 bis 2008 abschreibe und die Einnahmen aus den exekutierten Schuldners versteuere.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid 2013 aufgrund der eingereichten Jahreserklärung für 2013 ergangen sei. Aus dem Bescheid sei ersichtlich, dass die negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie der Unterhaltsabsetz­betrag berücksichtigt worden seien. Zum Ansatz einer Negativsteuer könne es nur bei entsprechenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kommen.

Am 14. Juli 2014 beantragte der Antragsteller die Entscheidung über die Bescheid­beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Vorlagebericht vom 6. August 2014 legte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Oktober 2015 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass der Bescheidbeschwerde vom 16. Juni 2014 die Erklärung fehlt, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) sowie die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO). Die Behebung der angeführten Mängel wurde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen.

Am 21. Oktober 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Zur Begründung führte er aus, dass die Erklärungen zur Aufhebung der Mängel genau jene Aufklärungen, Sorgfalts- und Auskunftspflichten seien, die er seit 31.3.2007 von einem Beamten des Finanzamtes Wels fordere. Diese Aufklärung über Absetzmöglichkeiten von Forderungen bzw. Auskünfte über Steuerabschreibungen werde seit der Einkommensteuer 2007 bis jetzt verweigert.

Rechtslage

Gemäß § 313 BAO (Bundesabgabenordnung) haben die Parteien die ihnen im Abgaben­verfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

Erwägungen

Im Abgabenverfahren und auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht haben gemäß § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

In der Bundesabgabenordnung ist also vorgesehen, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt. Ein Anwaltszwang oder sonstiger Vertretungszwang besteht in diesen Verfahren nicht. Daraus folgt, dass in diesen Verfahren die Bewilligung der Verfahrenshilfe ausgeschlossen ist.

Um dem Antragsteller noch Gelegenheit zur Nachholung der Behebung der im Beschluss vom 5. Oktober 2015 aufgezeigten Mängel der Beschwerde vom 16. Juni 2014 zu geben (Mängelbehebungsauftrag), wurde die dort festgesetzte Frist um zwei weitere Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Beschlusses, verlängert.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der Revision oder Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (§ 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, § 88a Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953).

 

 

 

Linz, am 2. November 2015