Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.11.2015, RS/5100018/2015

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache AK, vertreten durch fh-wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend des Antrages auf Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 vom 28.03.2014, ergänzt am 29.04.2014, beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO gilt nach § 284 Abs. 7 lit. b BAO) zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 23.10.2015 langte beim Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde ein.

Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 28.03.2014 beim Finanzamt Lilienfeld St. Pölten einen Antrag auf Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014, welcher am 29.04.2014 ergänzt wurde. Nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten wurde wegen Nichterledigung des Antrages eine Säumnisbeschwerde erhoben.

Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde einen Bescheid zu erlassen und eine Kopie des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 10.11.2015 teilte das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten dem Bundesfinanzgericht mit, dass nach dem eingebrachten Antrag auf Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 zwei Vorauszahlungsbescheide für 2014 (vom 10.07.2014 und 11.09.2014) ergangen seien. Diese Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Auf Grund der erlassenen Bescheide liege beim Finanzamt kein offenes Anbringen vor.

Wenn eine Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes zum Zeitpunkt des Einbringens einer Säumnisbeschwerde nicht vorliegt, hat das Bundesfinanzgericht die Säumnisbeschwerde mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

Es war spruchgemäß zu entscheiden. 

 

 

Linz, am 16. November 2015