Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2015, RV/4200020/2012

Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Liegematte) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/4200020/2012-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/4200017/2012-RS1
Das entscheidende Kriterium für die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist nicht, ob es sich um ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte handelt, sondern die medizinische Zweckbestimmung dieser Ware.
Der Umstand, dass eine Ware als Medizinprodukt gekennzeichnet ist, kann für die Beurteilung der Frage, ob diese für medizinische Zwecke im Sinne der Position 9018 der KN bestimmt ist, nicht ausschlaggebend sein.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2 sowie die fachkundigen Laienrichter R3 und R4 in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Wirtschaftskanzlei Schnetzer, MMag. Dr. Manfred Schnetzer, Lustenauer Straße 64, 6850 Dornbirn, gegen die Entscheidung des Zollamtes Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, vom 08.11.2011, betreffend die Erteilung der verbindliche Zolltarifauskunft AT1 in der Sitzung am 09.12.2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 02.09.2011 beantragte die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), beim Zollamt Wien als Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte die Neuerteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) Nummer AT2 vom 29.09.2006 für die Ware "Spulenmatte x Body Pro".  Abweichend vom Einreihungsvorschlag der Bf, die weiterhin eine Einreihung in die Tarifposition 8543 9095 90 begehrte, wies das Zollamt Wien der Ware in der verfahrensgegenständlichen vZTA Nummer AT1 vom 08.11.2011 die Position 9404 9090 00 zu. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 22.11.2011 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, es handle sich bei der Ware um Zubehör zu den X Steuergeräten (Position 8543); es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen oder Funktion hätte. 

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde von der belangten Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 14.12.2011, GZ. 100000/00000/2011, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 16.01.2012 an den unabhängigen Finanzsenat (UFS). In der Beschwerdeschrift wird gemäß § 85c Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG der Antrag auf Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates gestellt. Die angefochtene Entscheidung möge dahingehend abgeändert werden, dass für die betreffende Ware die Position 9018, in eventu die Position 8543, festgestellt wird bzw möge diese allenfalls aufgehoben und zurückverwiesen werden.

 

Übergangsbestimmungen:

Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) erteilen die Zollbehörden auf schriftlichen Antrag nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte.
Im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften.

Mit der vZTA Nummer AT1 hat das Zollamt Wien die Einreihung der Ware x Body Pro in die Position 9404 9090 00 des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) vorgenommen. Die Ware wird im Feld 7 der vZTA wie folgt beschrieben:
"Liegematte, bestehend aus einem vliesartigen, konfektionierten, deckenähnlichen Erzeugnis mit 3 integrierten Spulenpaaren und 2,5 m langem Anschlusskabel mit Spezialstecker, welche sich in einer Hülle aus beschichtetem Spinnstoffgewebe und seitlichem Reißverschluss befindet (Abmessungen (LxBxT): ca. 1800x600x20 mm). Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) dient der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie."
Eine Abbildung ist in der Anlage angeschlossen.
Die Begründung der Einreihung lautet:
"Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Erläuterungen zum HS zu Position 9404, Buchstabe B); Erläuterungen zum HS zu Position 6301, Ausnahme, Buchstabe c); keine Ware der Position 9018."

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur (KN) zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres. Die in der vorliegenden Rechtssache anwendbare Fassung der KN ist diejenige, die sich aus der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr 861/2010 der Kommission vom 05.10.2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der am 01.07.2011 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung (EU) Nr 620/2011 der Kommission vom 24.06.2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergibt.

Die von der Bf im Antrag vorgeschlagene TARIC-Position 8543 9095 90 existiert darin nicht mehr; die aktuelle Position KN 8543 9000 lautet auf Teile zu elektrischen Maschinen, Apparaten und Geräten, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel (Kapitel 85: ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE) anderweit weder genannt noch inbegriffen.
In die in der Beschwerde beantragte Position 9018 fallen medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe.

In die Position 9404 der Nomenklatur des Harmonierten Systems (HS) gehören: Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen.
In die Position KN 9404 9090 fallen andere als Sprungrahmen, Auflegematratzen und Schlafsäcke, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt.

Um die einheitliche Anwendung der KN im Anhang der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren erlassen worden.
In der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der KN festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sowie des UFS und des BFG allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs C-514/04, Uroplasty; vgl. auch Allgemeine Vorschriften (AV) 1 und 6 für die Auslegung der KN). Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum HS und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und des BFG, so etwa das oa EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs C-514/04). Erst dann, wenn nach dem Wortlaut zwei oder mehr Positionen für die zolltarifliche Einreihung in Betracht kommen, ist gemäß AV 3 Buchstabe a) die Position mit der genaueren Warenbezeichnung vorrangig.

Die AV 1 lautet:
"Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften."

Die AV 6 lautet:
"Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterposition einer Position sind der Wortlaut dieser Unterposition, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln."

Die Anmerkung 2 zu Kapitel 90 enthält Bestimmungen über die Einreihung von Teilen und Zubehör für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90.
Wie die Bf selbst vorbringt, handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Ware - auch als Applikationsmodul für Ganzkörperbehandlung bezeichnet - um Zubehör, das nur im Zusammenspiel mit den entsprechenden X Steuergeräten funktioniert. Die XX-Produkte seien Medizinprodukte der Klasse I. Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) diene der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob es sich bei der vorliegenden Spulenmatte um Zubehör für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 handelt.
Laut der bis 06.11.2017 gültigen vZTA AT3 fällt das Steuergerät X Professional als elektrisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweitig weder genannt noch inbegriffen, unter den Nomenklatur-Code 8543 7090 99. Laut Begründung handelt es sich um keine Ware der Position 9018, ohne dies näher auszuführen.

Die Position 9018 der KN erfasst ua medizinische Instrumente, Apparate oder Geräte. Der Wortlaut dieser Position gibt keinen weiteren Aufschluss über die Eigenschaften dieser Instrumente, Apparate oder Geräte.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Position 9018 nach der HS-Erläuterung zu dieser Position eine Anzahl von Instrumenten, Apparaten und Geräten umfasst, die üblicherweise die Handhabung durch Ärzte, Chirurgen, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen usw. in ihrer Berufspraxis verlangen, um u. a. eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln oder eine Operation durchzuführen.
Daraus folgt zum einen, dass diese Apparate, Geräte und Instrumente in den meisten Fällen von einem Angehörigen der Gesundheitsberufe verwendet werden, ohne dass in jedem Fall eine Handhabung durch eine solche Person erforderlich wäre, und zum anderen, dass diese Apparate, Geräte und Instrumente für medizinische Zwecke bestimmt sind.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Ware für medizinische Zwecke bestimmt ist, sind alle relevanten Aspekte des konkreten Falles zu berücksichtigen, soweit es sich dabei um dieser Ware innewohnende objektive Merkmale und Eigenschaften handelt. Es obliegt dem Einführer, bei der Einfuhr den Nachweis zu erbringen, dass die genannte Ware für medizinische Zwecke bestimmt ist.
Als solche relevanten Aspekte sind die Verwendung, die der Hersteller für die betreffende Ware vorgesehen hat, sowie die Art und Weise und der Ort der Verwendung dieser Ware zu prüfen. So sind der Umstand, dass die Ware zur Behandlung einer oder verschiedener Krankheiten bestimmt ist, und der Umstand, dass diese Behandlung in einem Gesundheitszentrum und unter der Aufsicht eines Arztes erfolgen muss, Indizien, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die genannte Ware für medizinische Zwecke bestimmt ist. Andererseits sind der Umstand, dass eine Ware in erster Linie ästhetische Verbesserungen ermöglicht, dass sie außerhalb eines medizinischen Rahmens und ohne die Handhabung durch einen Arzt verwendet werden kann, Indizien, mit denen widerlegt werden kann, dass die Ware für medizinische Zwecke bestimmt ist.
Der Umstand, dass eine Ware mit einer EG-Kennzeichnung versehen ist, die die Konformität eines Medizinprodukts mit den Bestimmungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.06.1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 geänderten Fassung (im Folgenden: RL 93/42) bestätigt, stellt einen Aspekt neben anderen dar, die insoweit zu berücksichtigen sind (vgl EuGH-Urteil vom 04.03.2015 in der Rechtssache C-547/13, Oliver Medical, und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die RL 93/42 gilt für Medizinprodukte und ihr Zubehör. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird Zubehör im Sinne dieser Richtlinie als eigenständiges Medizinprodukt behandelt. Medizinprodukte und Zubehör werden in der Richtlinie "Produkte" genannt.
Laut Artikel 1 Absatz 2 der RL 93/42 gelten für Medizinprodukte und ihr Zubehör folgende Begriffsbestimmungen:

"a) Medizinprodukt: alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe oder anderen Gegenstände, einschließlich der vom Hersteller speziell zur Anwendung für diagnostische und/oder therapeutische Zwecke bestimmten und für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen für folgende Zwecke bestimmt sind:
Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten;
Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen;
Untersuchung, Ersatz oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs;
Empfängnisregelung,
und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.

b) Zubehör: Gegenstand, der selbst kein Produkt ist, sondern nach seiner vom Hersteller speziell festgelegten Zweckbestimmung zusammen mit einem Produkt zu verwenden ist, damit dieses entsprechend der vom Hersteller des Produkts festgelegten Zweckbestimmung des Produkts angewendet werden kann."

Mit der RL 93/42 werden allerdings andere Ziele verfolgt als mit der KN. Aus diesem Grund und um die Kohärenz der Auslegung der KN und der Auslegung des HS – das durch ein internationales Übereinkommen mit der Union als einer der Vertragsparteien festgelegt wurde – zu wahren, kann der Umstand, dass eine Ware mit einer EG-Kennzeichnung versehen ist, für die Beurteilung der Frage, ob diese für medizinische Zwecke im Sinne der Position 9018 der KN bestimmt ist, nicht ausschlaggebend sein.
Das entscheidende Kriterium für die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der KN ist nicht, ob es sich um ein Medizinprodukt im Sinne der RL 93/42 handelt, sondern die medizinische Zweckbestimmung dieser Ware.

Dem von der Bf als Beilage zur Beschwerde vorgelegten "User Manual" (Seite 7) ist zu entnehmen, dass die x-Produkte geeignet sind, mittels schwacher, gepulster und durch ein spezielles mehrdimensionales Signalgefüge erzeugter elektromagnetischer Felder die Vasomotion (rhythmische Kontraktionsbewegungen) kleiner und kleinster Blutgefäße lebender Organismen zu stimulieren. Durch eine bestimmte biorhythmische Modulation werden auch vor- und nachgeschaltete, etwas größere Gefäße synergetisch beeinflusst. dabei wird eine für die behandelten Organismen günstigere Verteilung von Blutbestandteilen im Gebiet der Mikrozirkulation erreicht. Die verbesserte Funktionalität von natürlichen Regulationsmechanismen, eine Stärkung des Immunsystems, eine verbesserte Produktion körpereigener Radikalfänger und eine Beeinflussung der Proteinsynthese sind die Folgen hieraus. Die x-Technologie kann sowohl in der Prävention als auch komplementär bei der Behandlung aller Krankheiten eingesetzt werden, bei denen eine Verbesserung der Mikrozirkulation mit den daraus resultierenden Wirkungen in lebenden Organismen therapeutische Bedeutung hat.
Laut den Sicherheitshinweisen (Seiten 8ff) müssen Beschwerden bzw Erkrankungen vor der Behandlung mit der x-Technologie von einem Arzt/Therapeuten abgeklärt werden, sofern dies noch nicht geschehen ist. Nicht erklärbare Körperreaktionen, die während einer x-Behandlung auftreten, sind mit der x-Anwenderberatung abzuklären. Die x-Behandlung ist eine wichtige Unterstützung des Mediziners/Therapeuten und darf diesen nicht ersetzen.

Unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte des vorliegenden Falles und Heranziehung der HS-Erläuterungen zu Position 9018 kommt das BFG zu dem Schluss, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Spulenmatte weder um eine in die Position 9018 der KN fallende Ware noch um Zubehör für eine solche Ware handelt.
Die x-Produkte sind zwar (auch) zur Behandlung verschiedener Krankheiten bestimmt, die Behandlung muss jedoch nicht in einem zugelassenen Gesundheitszentrum und unter Aufsicht eines Arztes erfolgen. Vielmehr können und sollen die Produkte außerhalb eines medizinischen Rahmens zu Hause und ohne die Handhabung durch einen Arzt durch den Anwender selbst verwendet werden.
Die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der KN als medizinisches Instrument oder Gerät ist ausgeschlossen, wenn das Gerät nicht die Handhabung durch einen Arzt in seiner Berufspraxis verlangt bzw üblicherweise nicht in der medizinischen Praxis eingesetzt wird (vergleiche dazu etwa die Begründung in der Verordnung (EG) Nr 119/2008 zur Einreihung eines Gerätes zur Haarentfernung und Hautbehandlung).

Eine Einreihung der verfahrensgegenständlichen Spulenmatte in die Position 8543 kommt nicht in Betracht, da die Ware aufgrund ihrer objektiven Merkmale - anders als das gesondert gestellte Steuergerät - nicht über den wesentlichen Charakter des vollständigen Gerätes verfügt. Es handelt sich bei dem textilen Erzeugnis unbestritten auch nicht um einen Teil einer elektrischen Maschine, eines Apparates oder Gerätes, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweitig weder genannt noch inbegriffen, sondern um Zubehör.
Anders als im Kapitel 90 sind in den Anmerkungen zu Kapitel 85 keine Bestimmungen über die Einreihung von Zubehör enthalten.
Auch die Anmerkung 4 zu Kapitel XVI kommt nicht zur Anwendung, weil im gegenständlichen Fall keine Maschine einzureihen ist, die aus Einzelkomponenten besteht, die gemeinsam eine genau bestimmte, in einer der Positionen des Kapitels 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben, sondern eben nur die Liegematte.

In die verfahrensgegenständliche Matte sind 3 Spulenpaare eingebaut (die ohne das Steuergerät nicht funktionieren) und in der Hülle aus beschichtetem Spinnstoffgewebe befindet sich auch noch ein Anschlusskabel mit Stecker. Es liegt somit eine Warenzusammenstellung vor, wobei die Matte eindeutig der wesentliche Bestandteil ist.
Laut den Anwenderhinweisen im "User Manual" (Seiten 12 und 13) ist XX das Standard-Applikationsmodul für die Ganzkörperbehandlung. Die Körperlage auf dem XX sollte mittig sein. Bei größeren Menschen ist es unerheblich, ob der Kopf, die Beine oder beides über die Enden hinausreichen. Zur Nutzung des Schlafprogramms kann der XX mit dem Fixierband im Bett installiert werden. In ihrer körperlichen Bewegung eingeschränkte Menschen können sowohl im Sitzen als auch im Liegen mit dem XX "zugedeckt" werden.

Mit der gesondert - also ohne Steuergerät - gestellten Matte kann zwar keine Behandlung durchgeführt und die Mikrozirkulation nicht verbessert werden, es liegt aber dessen ungeachtet eine Ware vor, die eingereiht werden kann.
Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen, gehören nach der oa AV 1 zu Position 9404, da Bettausstattungen und dergleichen laut den HS-Erläuterungen nicht zu Position 6301 (Decken) gehören.
Laut der AV 6 erfolgt die Einreihung der vorliegenden Matte, die nicht mit Federn oder Daunen gefüllt ist, in die Unterposition 9404 9090 00. Dies entspricht der Auskunft der belangten Behörde.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vZTA Nummer AT1 aus den angeführten Gründen im Rechtsbestand bleibt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die genannten Voraussetzungen - insbesondere auch in Anbetracht der im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des EuGH - im verfahrensgegenständlichen Fall nicht erfüllt sind, wird die Revision nicht zugelassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. Dezember 2015