Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2016, RV/3101087/2015

Betriebsausgaben-Nachweis erst mit Vorlageantrag nachgereicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin_Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 11. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I.) Das Finanzamt_A erließ wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 (mit Ausfertigungsdatum 11. Juni 2014), in welchem die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Die Abgabepflichtige erhob hiergegen fristgerecht Beschwerde, eingegangen beim Finanzamt am 25. Juni 2014, und reichte nach Mängelbehebungsauftrag vom 7. Juli 2014 mit Schreiben vom 24. Juli 2014 ua. eine Einkommensteuererklärung für 2012 samt Werbungskosten-Aufstellung und Zahlungsbelegen nach. Das neuerliche Auskunftsersuchen der Abgabenbehörde vom 1. August 2014 beantwortete die Beschwerdeführerin unter Beilage von weiteren Unterlagen mit E-Mail vom 14. Oktober 2014.

Das Finanzamt_A gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2015 teilweise Folge. Begründend führte die Abgabenbehörde in der händischen Bescheidbegründung vom 3. Juli 2015 ua. aus, die begehrten Aufwendungen würden - wie besprochen - zum Teil nicht anerkannt (ua. Fachliteratur, Berufsbeiträge) und zum Teil anteilsmäßig auf Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit und Betriebsausgaben aus selbständiger Tätigkeit aufgeteilt werden. Die Rechnung des Person_A über 1.500,00 € könnte mangels Zahlungsnachweises nicht als sonstige Werbungskosten anerkannt werden. Die Ausgaben für Werkzeug Akku Batterien in Höhe von 249,60 € seien zwar belegmäßig nachgewiesen, allerdings der Rechnungsempfänger überklebt und auf die Beschwerdeführerin abgeändert worden, sodass diese keine steuerliche Berücksichtigung finden könnten. Die Reisekosten in Höhe von 2.382,30 € würden antragsgemäß zur Gänze berücksichtigt werden.

Die Beschwerdeführerin begehrte mit dem am 2. August 2015 fristgerecht eingelangten Vorlageantrag die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und reichte im ergänzenden Schreiben vom 3. August 2015 den Zahlungsnachweis betreffend Person_A sowie - als Nachweis für die Richtigkeit des Zahlungsbeleges über den Ankauf der Akkumulatoren - einen Schriftverkehr mit dem Rechnungsaussteller Firma_A nach. Die Reisekosten in Höhe von 2.382,30 € würden die in- und ausländischen Taggelder sowie die pauschalen Nächtigungsgelder, nicht jedoch die laut Reisekosten-Abrechnung beantragten Kilometergelder in Höhe von 629,16 € berücksichtigen, weshalb deren Anerkennung beantragt werde.

II.) Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob
a) eine Zahlung an Person_A über 1.500,00 € sowie ein Ankauf von Akkumulatoren über 249,60 € betrieblich bedingter Aufwand darstellen, und
b) die Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung als Reisekosten lediglich Tag- und Nächtigungsgelder, nicht jedoch die begehrten Kilometergelder in Höhe von 629,16 € zuerkannt hat.

ad II. a) Die Beschwerdeführerin reichte im ergänzenden Schreiben zum Vorlageantrag einen Zahlungsnachweis der Bank_A vom 12. August 2014 nach, welcher die mit Banküberweisung vom 2. Juli 2012 vorgenommene Begleichung der von Person_A an sie adressierten Honorarnote vom 21. Mai 2012 über 1.500,00 € belegt. Der Aufwand steht im Zusammenhang mit der Gutachtenserstellung an die Auftraggeber_! und kürzt somit die Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Aus dem nachgereichten, mit der Firma_A geführten E-Mail-Schriftverkehr ergibt sich, dass die Abgabepflichtige im Jahr 2012 den streitgegenständlichen Akkumulator erworben und bar bezahlt hat. Den Schreiben der Firma_A zufolge wurde - entgegen der amtlichen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 3. Juli 2015 - der Adressat auf der Rechnung nicht überklebt, sondern von der Verkäuferin eine Rechnungsadressierung an die Beschwerdeführerin eigenhändig vorgenommen. Der Aufwand stellt sohin Betriebsausgaben für Arbeitsmittel dar.

ad II. b) Nach den vorliegenden Unterlagen hat das Finanzamt_A der Beschwerdeführerin in der Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2015 als Reisekosten die begehrten Taggelder (Inland 224,40 €; Ausland 1.785,90 €) und Nächtigungsgelder (372,00 €) antragsgemäß zuerkannt, nicht jedoch bescheidmäßig über die begehrten Kilometergelder (1.498 km zu je 0,42 €, sohin 629,16 €) abgesprochen (aufgrund eines offensichtlichen Übertragungsfehlers wurden in der händischen Bescheidbegründung die begehrten "Taggelder Inland" als "Kilometergeld" bezeichnet).
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Reisekostenaufstellung 2012 mehrere betrieblich/beruflich bedingte Reisen unter Angaben von Reisezielen sowie Reisezwecke ausgewiesen und hierfür Fahrtstrecken im Gesamtausmaß von 1.498 km aufgezeichnet. Nach der vorliegenden Aktenlage besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel hieran, dass die Abgabepflichtige diese Reisen tatsächlich getätigt und hierfür mit ihrem Fahrzeug die Fahrtstrecken im erklärten Umfang zurückgelegt hat. Das Bundesfinanzgericht sieht die Reisen - im Einklang mit dem Finanzamt_A, welche die hiermit verbundenen Diäten in der Beschwerdevorentscheidung zur Gänze steuerlich anerkannt hat, - als beruflich bzw. betrieblich begründet an, sodass die im Rahmen der Reisen glaubhaft gemachten Fahrtkosten steuerliche Anerkennung finden. Entsprechend dem in der Bescheidbegründung vom 3. Juli 2015 dargelegten prozentuellen Aufteilungsverhältnis entfallen sohin von den begehrten Kilometergelder 536,80 € (85,32 %) auf Werbungskosten sowie 92,36 € (14,68 %) auf Betriebsausgaben.

III.) Das Finanzamt_A hat des Weiteren in der Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2015 sowohl Aufwendungen für Telefonkosten (nach Privatanteilskürzung), Beiträge für Berufsverbände (Gewerkschaftsbeitrag), Arbeitsmittel (ua. nach Privatanteilskürzung), Reisekosten und -spesen sowie Spenden steuerlich anerkannt als auch Aufwendungen für Literatur und Beitragszahlungen die steuerliche Anerkennung versagt. Die Einkommensteuerberechnung des Jahres 2012 erfolgt auf Grundlage dieser Ausführungen (siehe die Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2015 in Verbindung mit der händischen Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 3. Juli 2015). Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrem Vorlageantrag vom 2. August 2015 nicht hiergegen ausgesprochen, sodass die diesbezüglichen Aufwandskürzungen unbekämpft blieben. Das Bundesfinanzgericht erhebt gegen die (rechtlichen) Ausführungen des Finanzamtes_A sowie gegen die steuerliche (Nicht)Berücksichtigung der gegenständlichen Aufwendungen keine Einwände, weshalb diese in die gegenständliche Entscheidung unverändert übernommen werden.

IV.) Die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben des Jahres 2012 berechnen sich demnach wie folgt:

Werbungskosten lt. BVE: 3.217,00 €
anteilige KM-Gelder lt. BE: 536,80 €
Werbungskosten lt. BE: 3.753,80 €

Betriebsausgaben lt. BVE: 611,36 €
Subhonorar lt. BE: 1.500,00 €
Akkumulator lt. BE: 249,60 €
anteilige KM-Gelder lt. BE: 92,36 €
Betriebsausgaben lt. BE: 2.453,32 €

Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 ergibt sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt, das als Teil des Spruches Bestandteil dieser Entscheidung ist.

III.) Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Entscheidung hing ausschließlich von Sachverhaltsfeststellungen betreffend Aufwendungen, sohin von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

 

Innsbruck, am 2. Februar 2016