Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/6100996/2015

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat

durch den Richter A

 

in der Beschwerdesache

BF, Straße, Ort,

vertreten durch

Mayer & Herrmann, Rechtsanwälte, Baumannstraße 9/8, 1030 Wien ,

 

gegen

Finanzamt Salzburg-Land, Aignerstraße 10, 5026 Salzburg

 

wegen

behaupteter Rechtswidrgkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des Bescheides vom 21.08.2015 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zur Einkommensteuer 2013

 

zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.08.2015 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zur Einkommenssteuer 2013 wird als unbegründet abgewiesen.

2 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 21.08.2015 hob das FA den mit 27.03.2015 datierten Einkommensteuerbescheid des BF für 2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und erließ darauf einen neuen Bescheid betreffend die Einkommensssteuer 2013. Mit gleichem Datum erließ das FA auch einen Bescheid über die Anspruchszinsen zur Einkommenssteuer 2013.

Die BF erhob am 07.09.2015 durch seinen ausgewiesenen Vertreter neben Beschwerden gegen die am 21.08.2015 ergangenen Bescheide betreffend die Aufhebung des Einkommenssteuerbescheides 2013 gemäß § 299 BAO sowie den (neuen) Einkommensteuerbescheid 2013 auch Beschwerde gegen den von diesem Einkommenssteuerbescheid abgeleiteten Bescheid betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2013.

Der BF begründete die Beschwerden im Wesentlichen damit, dass das durchgeführte Verfahren mangelhaft sei und die am 21.08.2015 ergangenen Bescheide inhaltlich rechtswidrig seien. Der BF beantragte die ersatzlose Behebung aller angefochtenen Bescheide oder in eventu deren Aufhebung und neuerliche Erlassung nach Verfahrensergänzung. Nähere Ausführungen zum Bescheid betreffend die Anspruchszinsen tätigte der BF nicht.

Das FA wies die Beschwerde hinsichtlich der Anspruchszinsen mit der Begründung ab, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden seien und jede Nachforderung bzw. jede Gutschrift einen eigenen Anspruchszinsenbescheid (Gutschriftsbescheid) auslöse. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO könne ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend sei.

Auch hinsichtlich des Anspruchszinsenbescheides beantragte die BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das BFG. Über Ergänzungsersuchen des BFG führte der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter zur Beschwerde betreffend den Anspruchszinsenbescheid 2013 aus, dass der Bescheid betreffend die Anspruchzinsen 2013 sich auf den (neuen) Einkommensteuerbescheid 2013 gründe, daher aus den selben Gründen vollinhaltlich angefochten werde und die Begründung sich mit der Begründung der anderen Bescheide decke. Auch der Anspruchszinsenbescheid sei daher ersatzlos zu beheben oder in eventu aufzuheben und nach Verfahrensergänzung neuerlich zu erlassen.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2015 zog der BF durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Anspruchszinsen für 2013 zurück.

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den zu beurteilenden Sachverhalt wieder. Er ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 205 Abs. 1 BAO Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen sind (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) festzusetzen. Zinsrelevante Nachforderungen oder Gutschriften können sich unter anderem aus Einkommenssteuerbescheiden ergeben, die aufgrund einer Wiederaufnahme der Verfahren oder eines Erkenntnisses des BFG ergeben (Ritz, BAO5, § 205, Tz. 8) Dabei stellt der Einkommenssteuerbescheid einen Grundlagenlagenbescheid für den Anspruchszinsenbescheid dar.

Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung bzw Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. (zB UFS 18.6.2008, RV/0829-K/07; 28.6.2010, RV/0408-S/08; 4.5.2011, RV/0785-L/09).

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw Gutschrift gebunden (zB VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039; 27.3.2008, 2008/13/0036; UFS 18.6.2008, RV/0829-K/07; VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107; UFS 26.11.2010, RV/0239-F/09; Ritz, BAO5, § 205, Tz. 33 mwN)  

Der Zinsenbescheid ist mit Beschwerde anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommenssteuerbescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. (Ritz, BAO5, § 205, Tz. 34) 

Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommenssteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz. 32-35 unter Hinweis auf VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332).

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, wenn diesem Bescheid Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind.

Gemäß § 252 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind.

Damit ist einer Beschwerde, die die Anspruchsverzinsung mit dem Argument bekämpft, dass der zugrundeliegende Abgabenbescheid nicht zutreffend sei, kein Erfolg beschieden.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie oben dargestellt, ergibt sich die Entscheidung des BFG über die Beschwerde betreffend die Anspruchszinsen aus dem Gesetz und der dazu ergangenen Judikatur des VwGH. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Februar 2016