Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.12.2015, RV/7103696/2014

Unzuständigkeit des BFG mangels BVE

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache GmbH, Adresse, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte, Rathausstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 11. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 11. Juni 2014 über die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 26. März 2014 beschlossen:

I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der Eingabe vom 26. März 2014 beantragte die GmbH gemäß § 236 BAO die Nachsicht der für die Jahre 2007 bis 2013 fälligen Umsatzsteuer.

Mit Bescheidbegründung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 11. Juni 2014 (ergänzend zu einem automationsunterstützt erstellten Bescheid) wurde der Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO als unbegründet abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 11. Juli 2014 wurde zwar als Beschwerdegrund ausgeführt, dass die von der Abgabenbehörde zur Abweisung des Nachsichtsantrages herangezogenen Gründe und Überlegungen verfehlt seien, da persönliche und sachliche Unbilligkeit sowie ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen.

Schließlich wurde beantragt, das Bundesfinanzgericht möge über die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Senat entscheiden und der Beschwerde stattgeben, den angefochtenen Bescheid abändern und der Nachsicht im Umfang der Umsatzsteuer 2007 bis 2013 samt Säumniszuschlägen von gesamt € 671.770,29 stattgeben.

Mit Vorlagebericht vom 27. August 2014 legte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde vom 14. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 11. Juni 2014 Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten elektronisch vor (und verwies darin abschließend auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juni 2014).

Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht erlassen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art 131 Abs. 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs. 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Gemäß § 266 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit nicht anderes angeordnet ist, gleichzeitig mit der Vorlage der Bescheidbeschwerde die Akten (samt Aktenverzeichnis) vorzulegen. Die Abgabenbehörde hat den Parteien (§ 78) eine Ausfertigung des Aktenverzeichnisses zu übermitteln.

Festgehalten wird, dass in der zur Entscheidung vorgelegten Bescheidbeschwerde der GmbH vom 11. Juli 2014 weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt noch lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wurde. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Seitens des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln wurde keine Beschwerdevorentscheidung erlassen (auch wenn im Vorlagebericht auf eine Beschwerdevorentscheidung – die allenfalls am selben Tag wie der angefochtene Bescheid in einem anderen Verfahren ergangen sein mag – verwiesen wird). In Ermangelung einer solchen hätte auch kein rechtswirksamer Vorlageantrag seitens der beschwerdeführenden Partei gestellt werden können.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war daher die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren zu beenden. Eine Entscheidung durch den Senat war unter sinngemäßer Anwendung des § 272 Abs. 4 BAO bzw. § 274 Abs. 3 Z. 2 BAO nicht erforderlich.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei, die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Abschließend wird - um Missverständnissen vorzubeugen - darauf hingewiesen, dass als Vertreter in diesem Beschwerdeverfahren Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte unter Berufung auf die erteilte Vollmacht eingeschritten sind und daher die Zustellung dementsprechend vorzunehmen war.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. Dezember 2015