Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2016, RV/7103040/2015

Pauschbetrag auswärtige Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., M, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 16.02.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 16.2.2015 wurden zunächst nur Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern i.H. von € 990.- und der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind i.H. von € 220.- als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Die Sonderausgaben wurden eingeschliffen und dadurch ein Betrag von € 193,28 ermittelt und berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 18.2.2015 Beschwerde erhoben und wurden folgende Anträge gestellt:

- die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die Gattin kein Einkommen beziehe und beide Kinder studieren,

- die Kosten für auswärtige Berufsausbildung für beide Kinder für 12 Monate, da auch in der Ferienzeit Seminare besucht werden,

- die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für zwei Kinder i.H. von jeweils € 220.-.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.6.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert und die Kosten für auswärtige Berufsausbildung mit € 1.320.- berücksichtigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Pauschalbetrag für das an der Montanuniversität Leoben studierende Kind in vollem Umfang für 12 Monate zustehe, nicht jedoch für  das an der MedUni Krems studierende Kind, da es ein gleichwertiges Studium auch im Einzugsbereich des Wohnortes, nämlich an der Uni Wien, gebe.

Auch der Kinderfreibetrag wurde nunmehr mit € 440.- für 2 Kinder gewährt.

Die Sonderausgaben blieben mit € 193,28 unverändert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 8.6.2015, in dem vorgebracht wurde, dass der Sohn vor zwei  Jahren dem Genderbeschluss zum Opfer gefallen sei, auf Grund dessen an der Uni Wien ein bestimmter %-Satz der Mädchen mit geringeren Bewertungskennzahlen als Burschen dennoch aufgenommen worden seien. Es habe daher keine andere nächstgelegenere Möglichkeit  als die MedUni Krems gegeben.

Weiteres ersuche er nochmals um die Überprüfung des Sonderausgabenbetrages, wonach sich bei Anwendung der Einschleifregelung unter Anwendung eines Pauschalbetrages von € 1.460.- statt € 730.- ein Betrag von € 338,49 ergeben würde.

Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht vom 17.6.2015 die vollinhaltliche Stattgabe und ergänzte diesen über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes wie folgt:

  1. Dem Bf. stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, daher verdopple sich der Sonderausgabenhöchstbetrag,
  2. der Sohn L studiere seit dem Wintersemester 2012/2013 an der Montanuniversität Leoben, daher stehe der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für 12 Monate zu, der Sohn M. studiere seit September 2013 an der MedUni Krems, davor habe er lt. Familienbeihilfenakt an der Uni Wien Pharmazie studiert. Daher stehe der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung ab September 2013 zu.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Durch den Vorlageantrag gilt die Beschwerde vom 18.2.2015 gem. § 264 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. Es ist daher inhaltlich über die in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte abzusprechen.

Gemäß § 106a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag in Höhe von € 220 für ein Kind i.S. des § 106 EStG 1988 jährlich zu. § 106 leg.cit. wiederum verweist aus § 33 Abs. 3 leg.cit. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass es sich bei den Kindern des Bf. um Kinder i.S des § 106 EStG handelt. Dem Bf. stehet daher ein Kinderfreibetrag für zwei Kinder i.H. von  insgesamt € 440.- zu.

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 können Kosten der auswärtigen Berufsausbildung mit einem Pauschalbetrag von € 110.- pro Monat als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Es besteht jedoch kein Anspruch, wenn ein gleichwertiges Studium im Nahebereich des Wohnortes möglich ist. Eine Ausnahme diesbezüglich besteht dann, wenn ein Zugang zu einer anderen Universität durch besondere Beschränkungen oder Auswahlverfahren nicht möglich ist (vgl. z.B. UFS vom 16.10.2008, RV/ 0574-G/07 in Jakom 2013). Dies trifft nach dem Vorbringen des Bf. auf den Sohn hinsichtlich des Medizinstudiums zu. Auf die Frage der Gleichwertigkeit der Studien in Wien und Krems braucht daher nicht näher eingegangen zu werden.

Dem Bf. steht daher auch für das seit September 2013 an der Meduni Krems studierende Kind der Abzug der Kosten für auswärtigen Berufsausbildung i. H. von jeweils € 110.- pro Monat, daher i.H. von insgesamt € 440.- zu.

Für das seit dem Wintersemester 2012/2013 an der Montanuniversität Leoben studierende Kind steht der Pauschbetrag für 12 Monate, somit i.H. von € 1.320.- zu.

Dem Bf. steht gemäß § 33 Abs. 4, Satz 1 ein Alleinverdienerabsetzbetrag bei zwei Kindern i.H. von € 669.- zu.

Demgemäß ist der sich aus § 18 Abs. 3 EStG 1988 ergebende Sonderausgabenhöchstbetrag in Höhe von einem Viertel des grundsätzlich gem. Abs. 3 Zif. 2 leg.cit. maximal berücksichtigbaren Höchstbetrages (€ 730.-) gem. Zif. 2 leg.cit um eben diesen Betrag zu erhöhen. An Sonderausgaben ist daher ein Betrag von € 338,49 zu berücksichtigen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die der Beschwerde zu Grunde liegende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen der Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren ist, wurde vom Verwaltungsgerichtshof, wie der Begründung des Erkenntnisses zu entnehmen ist, bereits hinlänglich geklärt. Die weiteren Beschwerdepunkte waren Sachverhaltsfragen, die im Zuge des Beschwerdeverfahrens geklärt werden konnten.

 

 

Wien, am 4. Jänner 2016