Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2016, RV/7500501/2015

Ordnungsgemäße Kundmachung einer eine Kurzparkzone betreffenden Verordnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache des Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 20. Februar 2015, GZ. 1, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 17. Juni 2014 zu Zl. 1 lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 2. April 2014 um 14:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden."

Im Zuge einer bei der belangten Behörde am 7. Juli 2014 durchgeführten Einvernahme als Beschuldigter gab der Bf. an, dass er nicht betreite, das Fahrzeug damals an der in der Strafverfügung genannten Örtlichkeit abgestellt zu haben. Bei Abstellung sei es ihm jedoch nicht möglich gewesen, die Gültigkeit der Kurzparkzone zu erkennen, da die Beschriftung teilweise durch Aufkleber unkenntlich gewesen sei.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 forderte die belangte Behörde die Meldungslegerin auf, bekannt zu geben, ob zur Tatzeit die Beschriftung der Verkehrszeichen durch Aufkleber teilweise unkenntlich gewesen sei und somit die Gültigkeit der Kurzparkzone nicht erkennbar gewesen sei.

Am 29. August 2014 gab diese folgende Stellungnahme ab:

"Bezugnehmend auf meine Organstrafverfügung Nr. 3 nehme ich wie folgt Stellung:

Ich beanstandete am 2.4.2014 um 14:24 Uhr in Wien das Fahrzeug Honda Civic mit dem behördlichen Kennzeichen 2, da dieses in einer gebührenpflichtigen linearen Kurzparkzone abgestellt war. Zum Zeitpunkt der Beanstandung waren die Hinweistafeln für die Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht.

Im Fahrzeug war kein Parkschein hinterlegt.

Bei jeder Parkometerbeanstandung muss eine M-Parking Abfrage gemacht werden. Scheint keine Buchung auf, erfolgt die Hinterlegung einer Organstrafverfügung.

Aus diesem Grund wurde meinerseits eine Organstrafverfügung gelegt.

Nach dem Ausdruck der Organstrafverfügung für das gegenständliche Fahrzeug wurden die Daten nochmals auf Richtigkeit überprüft und eine erneute Rundumkontrrolle durchgeführt.

Es werden daher alle Angaben meiner o. a. OM vollinhaltlich aufrecht gehalten."

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11. September 2014 wurde der Bf. um Stellungnahme hinsichtlich der Stellungnahme der Meldungslegerin aufgefordert.

Am 14. Oktober 2014 übermittelte der Bf. der belangten Behörde folgende Fotos der bezughabenden Parkraumbeschilderungen:

 

  

 

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 übermittelte die belangte Behörde der Magistratsabteilung 46 diese Fotos mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob die in Rede stehenden Verkehrszeichen am 17. April 2014 überklebt gewesen seien sowie bejahendenfalls, um Bekanntgabe wann diese Überklebungen entfernt worden seien.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 gab die Magistratsabteilung 46 der belangten Behörde bekannt, dass sie hinsichtlich von Überklebungen und Verunreinigungen über keine Aufzeichnungen verfüge.

Am 20. Februar 2015 erging folgendes Straferkenntnis:

„Sie haben am 2. 4. 2014 um 14:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründung:

Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2, am 2.4.2014 um 14:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

ln Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass es Ihnen nicht möglich war die Gültigkeit der Kurzparkzone zu erkennen, da die Beschriftung teilweise durch Aufkleber unkenntlich war.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Der Stellungnahme des Meldungsiegers ist zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Hinweistafeln für die Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht waren.

Anlässlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 11.9.2014 wurde Ihnen die Stellungnahme des Meldungsiegers zur Kenntnis gebracht.

Mit E-Mail vom 14.10.2014 wurde von Ihnen Fotos der Verkehrszeichen übermittelt, aus denen Überklebungen der Gültigkeitsdauer erkennbar sind.

Es besteht jedoch für die Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Anzeigelegers in Zweifel zu ziehen, ist einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ doch die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen KFZ, wohl zumutbar.

Auch besteht kein Grund an der Objektivität des Anzeigelegers zu zweifeln, ist dieser doch zur Angabe der Wahrheit verpflichtet und ergibt sich aus dem Akt auch kein Anhaltspunkt, dass der Anzeigeleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Den von lhnen übermittelten Fotos kann weder Datum noch Uhrzeit entnommen werden und ist es für die Behörde somit nicht überprüfbar wann diese Fotos (nachträglich) angefertigt wurden, sodass diese kein geeignetes Beweismittel darstellen, dass zum Zeitpunkt der Abstellung des Fahrzeuges die Überklebungen bereits vorhanden waren.

Hingegen ergibt sich aus der Stellungnahme des Meldungslegers, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Hinweistafeln der Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht waren.

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens konnte somit im vorliegenden Fall nicht von einem Kundmachungsmangel der gegenständlichen Verkehrszeichen ausgegangen werden.

Die Angaben des Anzeigelegers, wonach das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein abgestellt war, wurden von Ihnen nicht bestritten.

Bemerkt wird, dass die meisten derartigen Übertretungen nicht mutwillig sondern fahrlässig begangen werden, weshalb Ihr Vorbringen keinen Sonderfall geringen Verschuldens erkennen lässt.

Rechtlich ist zu bemerken:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens-, Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen: Allfällige Sorgepflichten konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der mit e-mail vom 23. März 2015 rechtzeitig erhobenen Beschwerde führte der Bf. wörtlich aus wie folgt:

"Ich möchte Sie, Frau A, zu Beginn meines Schreibens nochmals höflich darauf hinweisen das mir in der ganzen Sache bewusst ist, das Sie hier lediglich ihre Arbeit verrichten und meine Email nicht gegen Ihre Person bzw. Ihre Arbeit gerichtet ist. Dennoch liegt mir ihr letztes Schreiben an mich vom 20.2.2015 schwer im Magen.

Ich habe ihnen bereits im September des Vorjahres bei unserem persönlichem Gespräch in ihrem Büro mitgeteilt das die Angaben ihres Parkorganes leider nicht ganz korrekt waren. Die Dame (lange blonde Haare) ist auf mein Auto zugesteuert und hat nach einer Kontrolle ob ein Parkschein vorhanden ist, mir ein Strafmandat ausgestellt und es mir in die Hand gedrückt. Ihr besonders geschultes Parkorgan, so wie sie es in ihrem letzten Brief an mich formuliert haben, hat weder auf die Beschilderung gesehen, noch mein Strafmandat hinter den Scheibenwischern abgelegt bzw. einen Rundgang um mein Auto gemacht. ln ihren ersten Brief an mich gab dieses Parkorgan aber bei einer Stellungnahme all diese Dinge an, sogar um welches Auto es sich handelte. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber so etwas weiß die Dame detailliert nach einem geschätzten halben Jahr noch immer? Oder war es wohl doch einfach der übliche Standardsatz, der bei jedem Einspruch mal schnell heruntergeschrieben wird?

Ich bin sehr wohl im Besitz eines Fotos das ich ihnen auch zukommen habe lassen, in meinem Handy an dem Datum und Uhrzeit (02.04.2014 14:28) sichtbar ist. Ihr Strafmandat wurde mir am selben Tag um 14:24 ausgestellt. Leider konnte ich nur dieses Foto senden, die Optionen mit Datum Uhrzeit könnte per Email vermutlich auch den Eindruck hinterlassen als wäre es ein anderes Foto und habe ich somit erst gar nicht mitgeschickt. Gerne bin ich aber bereit ihnen dieses Foto persönlich zu zeigen damit Sie sehen, dass dieses Datum auch wirklich exakt von diesem einen Foto stammt.

Des Weiteren frage ich mich, warum seit April 2014 die Beschilderung durch Aufkleber teilweise verdeckt sind, sie es seit Oktober 2014 (Zusendung meiner Fotos) offiziell wissen und seitdem dort noch immer Autos abgestraft werden obwohl Sie mir in ihrem letzten Brief an mich (20.02.2015) sehr wohl bestätigen konnten, Überklebungen der Gültigkeitsdauer in diesem Abschnitt festgestellt zu haben. Interessant wird es ja dann wenn ein gestrafter Verkehrsteilnehmer Einspruch erhebt, was passiert denn dann? Wird dann aufs Neue behauptet, das bei Ausführung des Strafmandates die Beschilderung in Ordnung war? Wird dem Verkehrsteilnehmer genauso wie mir durch die Blume vermittelt er habe eventuell selbst die Beschilderung verklebt? Und warum strafen ihre besonders geschulten Organe denen ein im ruhenden Verkehr befindliches KFZ wohl zumutbar ist (so haben Sie es mir in ihrem letzten Schreiben vermittelt) weiter Fahrzeuge ab obwohl seit 5 MONATEN bekannt ist das diese Tafeln nicht einwandfrei sichtbar sind und ihre ausführenden Parkorgane im Falle eines Einspruches wieder behaupten werden "Die Tafeln waren zum Tatzeitpunkt einwandfrei sichtbar" Wie viele Fahrzeuge wurden denn in diesem Zeitraum an dieser Adresse abgestraft? Und jedem ist klar, das bei einer neuerlichen Stellungnahme aufs Neue der Standardsatz eines Parkorganes durchsickern würde obwohl mir von ihrem Büro in ihrem letzten Brief vom 20.02.2015 mitgeteilt wurde, auf meinen Fotos Überklebungen der Gültigkeitsdauer zu erkennen.

Sehr geehrte Frau A, ich möchte ihnen noch mitteilen, dass ich mir so ein Theater welches sich mittlerweile 1 Jahr lang hinauszieht wegen anfangs 36 € bestimmt nicht antuen würde, es mir in diesem Fall aber ums Prinzip geht. Ich habe in keiner Weise Beschilderungen manipuliert, verklebt oder sonstiges, ich glaube so ein Vergehen, Straftat (wie auch immer es schlussendlich geahndet wird) zahlt sich wirklich nicht aus, schon gar nicht wenn ich bei der B einen so sicheren und tollen Job habe, den ich mit meinen 4 Jahren bestimmt nicht wegen so einem Blödsinn aufs Spiel setze, und ich mir in all diesen Jahren noch nie etwas zu Schulden kommen lassen.

Sollte es bei diesem Schreiben, bei einem Treffen im Büro wo ich ihnen dieses Foto zeigen kann, oder schlussendlich vor Gericht zu einem Freispruch kommen so bitte ich Sie ihrem Parkorgan KEINE Konsequenzen zukommen zulassen. Hand aufs Herz, wer Fehlerlos ist werfe den ersten Stein. So was passiert nun mal, wenn etwas Routine und Alltag mitspielt. Mir geht es einfach ums Prinzip, da dieses Verhalten und diese Ausführung mir gegenüber einfach nicht fair war und nicht um ihren Mitarbeitern eins auszuwischen."

Da sich der beschwerdegegenständliche Vorfall am 2. April 2014 ereignete und da die diesbezügliche, o. e. Anfrage der belangten Behörde an die Magistratsabteilung 46 hinsichtlich des Datums 17. April 2014 gestellt wurde, ersuchte das Bundesfinanzgericht die letztgenannte Behörde um Bekanntgabe, ob betreffend des 2. April 2014 Aufzeichnungen über Überklebungen oder Verunreinigungen der die Kurzparkzone wien betreffenden Verkehrszeichen existierten.

In Beantwortung dieser Anfrage gab die Magistratsabteilung 28 - dieser wurde die im vorigen Absatz erwähnte Anfrage zuständigkeitshalber übermittelt - dem BFG bekannt, dass dieser weder betreffend dem 2. April 2014 noch betreffend dem 17. April 2014 Aufzeichnungen hinsichtlich einer Verklebung der in Rede stehenden Verkehrszeichen vorlägen. Die MA 28 gab dem BFG im Zuge dieser Anfragebeantwortung weiters bekannt, dass die Kurzparkzone im Bereich Wien. am 28. November 2011 zur GZ der MA 46 DEF-20414/11 eingerichtet wurde.

Im Zuge eines vom Richter am 15. Dezember 2015 vorgenommenen Lokalaugenscheines wurden folgende Fotos der in Rede stehenden Verkehrszeichen angefertigt:

 

   

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf. stellte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 am Mittwoch, den 2. April 2014 um 14:24 Uhr in Wien ab ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Im Bereich Wien, wurde am 28. November 2011 zur GZ der MA 46 DEF-20414/11 eine Kurzparkzone eingerichtet. 

Der Abstellungsort befand sich zwischen dem Verkehrszeichen "Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13d StVO und dem Verkehrszeichen "Ende der Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13e StVO. Auf beiden Verkehrszeichen schienen zum Abstellungszeitpunkt die Worte "gebührenpflichtig", "Parkdauer: 1,5 Std.", "Fr. (werkt.) v. 8-18h" sowie "Sa. (werkt.) v. 8-12" auf wobei anzumerken ist, dass ein hochgestelltes "h" auf dem Verkehrzeichen "Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13d StVO aufschien. Auf dem Verkehrszeichen "Ende der Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13e StVO war die Zahl "12" sowie der Bereich neben dieser zu einem kleinen Teil durch einen Aufkleber überdeckt. Außerdem befanden sich auf beiden Verkehrszeichen links neben den Worten "Fr. (werkt.) v. 8-18h" Aufkleber. Anzumerken ist dabei, dass der sich auf dem letztangeführten Verkehrszeichen befindliche Aufkleber zusätzlich teilweise übermalt ist. Auf die bezughabenden Fotos auf Seite 3 dieser Entscheidung wird verwiesen.

Der Bf. konnte die zeitliche Geltungsdauer der in Rede stehenden Kurzparkzone auf Grund der im vorigen Absatz geschilderten Umstände nicht erkennen.

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangte das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Dass der Bf. das Kraftfahrzeug zum o. a. Zeitpunkt am Abstellungsort ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellte, wurde von diesem nicht bestritten.

Dem Vorbringen des Bf., wonach er die Gültigkeit der Kurzparkzone nicht habe erkennen können, da die Beschriftungen der beiden beschwerdegegenständlichen Verkehrszeichen teilweise durch Aufkleber unkenntlich gewesen seien, stehen die am 29. August 2014 abgegebene Stellungnahme der Meldungslegerin, wonach die Hinweistafeln für die Kurzparkzone zum Zeitpunkt der Beanstandung ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht gewesen seien sowie der Umstand, dass der Magistratsabteilung 28 hinsichtlich einer Überklebung der in Rede stehenden Verkehrszeichen zum Betretungszeitpunkt 2. April 2014, 14:24 Uhr keine Aufzeichnungen vorliegen, gegenüber. 

Zunächst ist, soweit dies die o. e. Stellungnahme der Meldungslegerin vom 29. August 2014 betrifft, anzumerken, dass sich die dort erstellten Ausführungen nicht nur hinsichtlich der Lesbarkeit der in Rede stehenden Verkehrszeichen nicht mit jenen, die der Bf. in der Beschwerde erstellte, decken. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird hingewiesen. Das BFG vermag keinen Grund zu erkennen, die durchaus glaubhaften Schilderungen des Bf. in Zweifel zu ziehen. 

Anzumerken ist weiters, dass laut den vorgelegten Verwaltungskaten gegenüber dem Bf. keine Vorstrafen zu Delikten im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung bestanden bzw. vermerkt waren.

Außerdem existiert keine Beweisregel, derzufolge den Feststellungen eines Parkraumüberwachungsorganes wegen der ihm obliegenden Dienstpflichten und der ihm zuzumutenden richtigen Wahrnehmung und richtigen Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte stets mehr Glauben zu schenken wäre, als dem Vorbringen einer beschuldigten Partei. Eine derartige Beurteilung ist sowohl dem anzuwendenden Verfahrensrecht, als auch dem Verwaltungsstrafgesetz fremd.

Es kann daher bereits in Ansehung des in den letzten drei Absätzen Gesagten nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die die gegenständliche Kurzparkzone betreffenden Verkehrstafeln zum Zeitpunkt der Beanstandung ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht waren und dass diese nicht mit Überklebungen versehen waren.

Daran vermag aus nachstehend angeführten Gründen auch die Tatsache, dass der Magistratsabteilung 28 hinsichtlich einer Verklebung der gegenständlichen Verkehrszeichen zum 2. April 2014 keine Aufzeichnungen vorliegen, nichts zu ändern.

Der Bf. übermittelte, w. o. ausgeführt, der belangten Behörde am 14. Oktober 2014 die auf Seite 3 dieser Entscheidung aufscheinenden Fotos. Diese wurden in weiterer Folge am 16. Oktober 2014 der Magistratsabteilung 46 übermittelt. Ein Vergleich dieser Fotos mit jenen, die im Zuge des am 15. Dezember 2015 vom BFG vorgenommenen Lokalaugenscheines erstellt wurden - diese sind auf den Seiten 8 und 9 dieser Entscheidung abgebildet - ergibt, dass sich auf den in Rede stehenden Verkehrszeichen größtenteils noch immer jene Überklebungen befinden, die der belangten Behörde sowie der MA 46 Mitte Oktober 2014, sohin vierzehn Monate vor der Vornahme des o. e. Lokalaugenscheines bekannt gegeben wurden. Auf beiden Verkehrszeichen befinden sich nach wie vor links neben den Worten "Fr. (werkt.) v. 8-18h" Aufkleber, wobei anzumerken ist, dass ein Vergleich der das Verkehrzeichen "Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13d StVO betreffenden Fotos ergibt, dass sich die nunmehrige Überklebung flächenmäßig mit jener, die auf den vom Bf. übermittelten Fotos aufscheint deckt und dass der einzige Unterschied darin besteht, dass dessen oberste Schicht zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden ist. Ein Vergleich der das Verkehrszeichen "Ende der Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13e StVO betreffenden Fotos ergibt weiters, dass der im Zuge des Lokalaugenscheines vorgefundene und sich links neben den Worten "Fr. (werkt.) v. 8-18h" befindliche Aufkleber ident - unveränderte teilweise Übermalung - ist mit jenem, der auf den vom Bf. übermittelten Fotos aufscheint.

Da in Ansehung der Ausführungen des letzten Absatzes feststeht, dass die zuständige/n Behörde/n vierzehn Monate nichts unternahmen um die ihr/ihnen seit Mitte Okober 2014 bekannten Überklebungen - auf Grund derer war/ist die Erkennbarkeit der zeitlichen Geltungsdauer der in Rede stehenden Kurzparkzone nicht möglich - zu beseitigen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Zustand bereits zum Zeitpunkt der Beanstandung am 2. April 2014 ebenfalls gegeben war. Die vom Bf. in der Beschwerde angeregte persönliche Vorlage der von ihm erstellten Fotos konnte daher unterbleiben.

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten, kann es das Bundesfinanzgericht iSd § 45 Abs 2 AVG nicht als erwiesen annehmen, dass die zeitliche Geltungsdauer der in Rede stehenden Kurzparkzone für den Bf. zum Beanstandungszeitpunkt - dieser entfiel auf einen Mittwoch - auf Grund der geschilderten Umstände erkennbar war.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

§ 45 VStG regelt die (Voraussetzungen für die) Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, gegebenenfalls unter Ermahnung des Beschuldigten. Die Einstellung kann von der Behörde jederzeit (bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses) verfügt werden. Steht schon vor der Einleitung eines Strafverfahrens fest, dass ein Einstellungsgrund iSd § 45 VStG vorliegt, so hat die Behörde davon abzusehen, das Strafverfahren einzuleiten. Erlässt die Verwaltungsstrafbehörde ein Straferkenntnis, obwohl die Einstellung zu verfügen gewesen wäre, so hat die Berufungsbehörde das Straferkenntnis mit Bescheid zu beheben und das Verfahren mit Bescheid einzustellen; in gleicher Weise haben ab 1. 1. 2014 die Verwaltungsgerichte vorzugehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 1).

Da im vorliegenden Fall nicht als erwiesen anzuehmen ist, dass die zeitliche Geltungsdauer der in Rede stehenden Kurzparkzone für den Bf. zum Beanstandungszeitpunkt auf Grund der geschilderten Überklebungen erkennbar war, lag zu diesem nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine gehörige Kundmachung der Verordung vom 28. November 2011, GZ der MA 46 DEF-20414/11, vor.

Liegt keine ordnungsgemäße Kundmachung vor, dann kann der Bf. nicht deshalb bestraft werden, weil er in einer (rechtlich nicht existenten) Kurzparkzone gegen die Parkometerabgabe verstoßen hat (vgl. VwGH 24.11.2006,2006/02/0232).

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 BVG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG zulässig, da zur Frage ob Überklebungen auf Verkehrzeichen "Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13d StVO bzw. auf Verkehrszeichen "Ende der Kurzparkzone" gem. § 52 Z 13e StVO die bewirken, dass die zeitliche Geltungsdauer der betreffenden Kurzparkzone nicht erkennbar ist, zur Rechtswidrigkeit und damit zu einer nicht gehörigen Kundmachung der bezughabenden Verordnung führen - soweit ersichlich - fehlt. Im Übrigen folgt die Entscheidung der darstellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 7. Jänner 2016