Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/7102271/2011

Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102271/2011-RS1 Permalink
Die Prioritätsregeln betreffend Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe gelten auch bei getrennt lebenden Eltern, weshalb familienbeihilfenbezugsberechtigt der im EU-Ausland lebende und berufstätige Kindesvater ist, auch wenn das Kind bei der nichtberufstätigen Mutter in Österreich lebt.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des FA Waldviertel betreffend  Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den
Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 zu Recht erkannt: 

I.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

   

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für die vier Kinder der Beschwerdeführerin (Bf.) besteht.

 

Die Bf. stellte im August 2010 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 für ihre vier Kinder (die Namen und Geburtsdaten sind aktenkundig, die Kinder sind geb.  2004 ,  1997,  1996  und  1991).

Das Finanzamt führte am 31. Mai 2010 eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für die vier Kinder der Bf. durch (Bl. 44 / FB-Akt).

Der daraufhin ergangene Abweisungsbescheid vom 17. September 2010  (Bl. 23/ FB-Akt) betreffend des Antrages der Bf. vom 4.8.2010 auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre 4 Kinder  wurde begründet wie folgt:

 „Sie sind in Österreich weder unselbständig noch selbständig erwerbstätig. Der Vater Ihrer Kinder ist in Tschechien (CZ) erwerbstätig. Er leistet nach Ihren Angaben für die Kinder Unterhalt.

Laut EU-Verordnung Nr. 883/2004 vom 29.4.2004 und 987/2009 vom 16.9.2009 ist für die Zahlung von  Familienleistungen vorrangig jener Staat zuständig, in dem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Wird in mehreren Staaten eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist jener Staat vorrangig zuständig, in dem die Kinder wohnen. Dies trifft auch bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern zu.

Da in Ihrem Fall Tschechien vorrangig zuständig ist, muss der Vater Ihrer Kinder in Tschechien die  Familienleistung für das Jahr 2010 unter Hinweis auf die EU-Verordnung beantragen und auf eine bescheidmäßige Erledigung beharren. Sie können nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 die Differenzzahlung hier in Österreich beantragen."

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und begründete diese wie folgt:

"Wir legen dieser Berufung eine beglaubigte Übersetzung eines Protokolls vor, das über eine mündliche Verhandlung vom 12.3.2010, abgehalten in der Dienststelle der staatlichen Sozialhilfe des  Arbeitsamtes in aktenkundigem Ort verfasst wurde. Aus diesem Protokoll geht hervor, dass der Kindesvater (Name ist aktenkundig) der Bestimmung der Verordnung 140/81971 unterliegt und in Tschechien keinen Anspruch auf Familienleistungen hat. Wir stellen daher den Antrag, den Abweisungsbescheid aufzuheben und für den Beschwerdezeitraum die Familienbeihilfe für die vier Kinder zu gewähren."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2011 mit folgender Begründung ab:

"Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (dh arbeitet ein Elternteil im EU/EWR-Raum) sind bezüglich  der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten  sondern die Verordnung 883/2004 (des Europäischen Parlaments und Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) bzw. die DVO 987/2009 (des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (gültig seit 1.5.2010) zur Koordinierung der Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige, welche innerhalb der EU-EWR zu- und abwandern.) Die Verordnung regelt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten welcher Staat vorrangig zur Zahlung der  Familienleistungen zuständig ist.

Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Familienbeihilfe richtet sich grundsätzlich nach dem anwendbaren Recht der VO, bestimmt in den Art. 11 bis 16. Vorrangig ist jener Mitgliedsstaat  zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Mit diesen Zuständigkeitsregeln findet man aber dann nicht das Auslangen, wenn verschiedene  Staaten beteiligt sind, etwa weil die Eltern den Rechtsvorschriften verschiedener Staaten angehören.

Die Anwendung dieser Antikumulierungsbestimmungen erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation und unter Heranziehung beider Elternteile (Familienbetrachtungsweise).

Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH bzw. VwGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden. Die Prioritätsregeln legen fest, welcher Mitgliedsstaat vorrangig und welcher nachrangig für die Familienleistungen zuständig ist. Für die Feststellung der Zuständigkeit ist zunächst für jeden Elternteil festzustellen welchen Rechtsvorschriften er unterliegt. Dabei richtet sich die Staatenzuständigkeit primär nach dem Beschäftigungsstaat.

In vorliegenden Fall gehen Sie keiner Berufsstätigkeit nach, der Kindesvater (lt. den vorgelegten Geburtenbüchern) – Name und Versicherungsnummer sind aktenkundig - übt in der CZ eine selbständige Tätigkeit aus. Sie leben mit den Kindern in Österreich. Der Beschäftigungsstaat CZ ist daher vorrangig für die Zahlung der Familienbeihilfe zuständig, der Wohnortstaat (Österreich) gewährt nachrangig die Ausgleichszahlung. Die Ausgleichszahlung ist der Differenzbetrag zwischen der Höhe der ausländischen Familienleistungen und den österreichischen Familienleistungen.

Im vorliegenden Fall ist daher der Beschäftigungsstaat CZ primär für die Zahlung der Familienleistungen zuständig. In Österreich, dem Wohnortstaat kann im Nachhinein (dh im Jahr 2011 für 2010) ein Differenzzahlungsantrag gestellt werden. “

Die Bw. stellte mit Schreiben vom 21. Mai 2011 einen Antrag auf Entscheidung über die

Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen wie folgt:

"Mit Abweisungsbescheid vom 17.09.2010 wurde mir und meinen minderjährigen Kindern die Aberkennung des Anspruches auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum mitgeteilt. Dagegen habe ich am 13.10.2010 Berufung eingebracht, die mit Berufungsvorentscheidung vom 21.04.2011 als unbegründet abgewiesen wurde.

Nun beantrage ich in offener Frist, diese Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Ich halte alle bisher eingebrachten Entgegnungen in vollem Umfang aufrecht. Gleichzeitig nehme ich das Recht in Anspruch, mich ohne rechtliche Vertretung zu begründen.

Mein Antrag auf Zuerkennung des Anspruches auf Familienbeihilfe für meine Kinder begründet sich weiter wie folgt:

Das Finanzamt Waldviertel untersucht seit Herbst 2009 meinen Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe für meine drei minderjährigen Kinder und den studierenden Sohn. Obwohl ich mehrmals erklärt habe, dass ich mit meinen Kindern in einem Haushalt in Österreich lebe und der Vater der Kinder nach Tschechien abgewandert ist, anerkennt das Finanzamt keine meiner vorgelegten amtlichen Bestätigungen und Erklärungen. (siehe: Formblatt des FA Waldviertel vom 24.08.2009, Bestätigung des aktenkundigen Arbeitsamtes in CZ vom 24.09.2009 eingebracht am 08.10.2009). Trotzdem wurde  der Vater meiner vier Kinder am 19.02.2010 im Rahmen eines Amtshilfeersuchens durch das Finanzamt Waldviertel seitens des aktenkundigen Arbeitsamtes in CZ  vorgeladen und es wurde am 12.03.2010 eine amtliche Niederschrift gemacht, welche dem FA Waldviertel unter Anschluss des Formblattes E 411 am 23.03.2010 weitergeleitet wurde. Darin wird ableitend festgestellt, dass ich bzw. meine Kinder in Tschechien keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Diese Tatsachen ignorierend wurde mir mittels formloser Schreiben vom 05.07.2010 und 26.07.2010 mitgeteilt, dass die Familienbeihilfezahlung eingestellt wird. Die Mitteilungen hatten weder bescheidmäßigen Charakter, noch enthielten sie eine rechtliche Begründung. Erst nach meiner schriftlichen Aufforderung um eine Begründung der Zahlungseinstellung erließ das Finanzamt Waldviertel am 17.09.2010 einen Abweisungsbescheid, der formal sowie auch in der inhaltlichen Begründung wie folgt mangelhaft bzw. unrichtig ist:

  • Formale Fehler:

a/ Name unrichtig "Familienname (wohl: Vorname) des Vaters aktenkundig Michael" richtig ist  Michael-Johannes

b/ Zeitraum der Einstellung ,,01.07.2010-31.12.2010" für das aktenkundige Kind geb. 1991, unrichtig.

Wurde schon aberkannt ab Aug. 2009 (siehe FA-Mitteilung v. 05.07.2010)

c/ Geburtsdatum von Tochter (Name ist aktenkundig) geb. 1996; unrichtig ,,18.01.1996"; richtiges Geburtsdatum ist aktenkundig

 

  • Inhaltliche Fehler: Gemäß den mir bekannten gesetzlichen Bestimmungen und It. Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend besteht unter nachfolgenden Bedingungen gesetzlich Anspruch auf Familienbeihilfe:

Grundsätzlich haben Eltern unabhängig von der Höhe ihres Einkommens Anspruch auf

Familienbeihilfe, wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich befindet (ständiger Aufenthalt) und das Kind mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt, also sich ebenfalls ständig in Österreich aufhält.

Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist die Mutter vorrangig anspruchsberechtigt.

Die Elternteile der im Bescheid angeführten Kinder leben seit 1997 dauernd getrennt. Der Vater der Kinder lebt seit 1997 in Tschechien, wo er auch nachweislich seit 13.07.2005 seinen Dauerwohnsitz hat und sein Einkommen bezieht. Ich lebe mit den Kindern seit deren Geburt in Österreich. Es besteht kein gerichtlicher Anspruch auf Unterhaltszahlungen, weder für mich noch für die Kinder, da weder eine Ehe, noch eine Lebensgemeinschaft bestand bzw. besteht. Der Vater kommt jedoch freiwillig für die Kosten der Schulausbildung der Kinder auf. Ich bin im Haushalt tätig und habe kein eigenes Einkommen. Ich bestreite die Lebenshaltungskosten aus der staatlichen Familienbeihilfe und durch Unterstützung anderer Familienmitglieder und Freunde. Ich kann meinen erlernten Beruf als Masseurin wegen einer chronischen Berufskrankheit und auch wegen der Kinderbetreuung seit Jahren nicht ausüben.

Die Vorgangsweise des Finanzamtes verletzt in mehrerer Hinsicht meine staatsbürgerlichen Grundrechte und die meiner Kinder: 1/ Die Begründung für die Abweisung stützt sich auf die EU Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009, in denen offenbar festgestellt wird, dass der Staat für die Zahlung von Familienleistungen zuständig ist, in dem ein Elternteil eine Erwerbstätigkeit ausübt. Ich kann aus bereits o.a. Gründen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Der in Tschechien lebende und erwerbstätige Vater der Kinder lebt weder mit mir noch mit den Kindern in einer Lebens- der Haushaltsgemeinschaft; demnach liegen weder ein gemeinsamer Haushalt, noch ein gemeinsames Einkommen und somit kein gemeinsamer Mittelpunkt der Lebensinteressen vor. Das Finanzamt geht vom Bestehen einer "Familie im weitesten Sinn" aus, ohne dafür eine juristisch eindeutige und nachvollziehbare Definition festzulegen. Die Begründung bezieht sich auf eine gesamtfamiliäre Situation (Familienbetrachtungsweise), die in diesem Fall jedoch nicht zutreffend ist. Die einfache Feststellung, dass in diesem Falle der Staat Tschechien für die Familienleistungen zuständig wäre, ist daher weder rechtlich noch faktisch ausreichend begründet.

- Der unbegründete Entzug der Familienbeihilfe stellt dazu für mich bzw. meine Kinder, die wir ja nachweislich alle Österreichische Staatsbürger sind und ohne Unterbrechung in Österreich gelebt haben, eine massive soziale Härte dar. Da die Familienbeihilfe einen maßgeblichen Anteil unserer Lebenshaltungskosten darstellt, verletzt die formlose Aberkennung des Bezugsrechtes in mehrerer Hinsicht das Grundrecht der minderjährigen Kinder auf den Schutz durch den Staat bzw. dessen staatliche Organe und stellt eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber anderen Österreichischen Staatsbürgern dar. Durch die unvermittelte Zahlungseinstellung der staatlichen Familienbeihilfe wurde eine existentielle Gefährdung unseres Familienverbundes ausgelöst; und dies ohne jegliche Alternative. Bis zum heutigen Tag beträgt die einbehaltene Beihilfe bereits € 7.170,--/ ohne Anspruch für den studierenden Sohn. Dazu wird mir als einkommenslosen Mutter zugemutet, dass ich rechtlich sowie psychisch bzw. physisch in der Lage sein müsse, eine Auswirkung der genannten EU-Verordnungen und folglich die staatliche Zahlungsverweigerung ohne entsprechender Amts- bzw. Rechtsbeihilfe (Anträge in Tschechischer Sprache, Übersetzungen, Kostenersatz) außer Kraft zu setzen. Ohne Mithilfe der österreichischen Behörden bzw. des Vaters der Kinder und/oder Tschechischer Behörden, die für mich als österreichische Staatsbürgerin jedoch nicht zuständig sind,  bzw. hoher Vertretungskosten ist dies faktisch aussichtslos. Eine rechtliche Handhabe meinerseits, den Vater oder die betroffenen Behörden zu verpflichten, besteht meines Wissens nicht. Im Rahmen des  Vollzuges zwischenstaatlicher sowie verbundener EU-Gesetze oder EU-Verordnungen muss eine  nationale Behörde für soziale Leistungen gegenüber Staatsbürgern verpflichtet sein, administrative Maßnahmen so zu setzten, dass sie nicht zu Existenzgefährdung oder Grundrechtsverletzungen der betroffenen Bürger führen. Die nötige Aufklärung bzw. Beihilfe wurde in meinem Fall seitens der Finanzbehörde bisher völlig unzureichend erteilt bzw. geleistet. Als alleinerziehende und einkommenslose Mutter müssten mir und meinen Kindern die sozialen Beihilfen solange zustehen, bis ein unrechtmäßiger bzw. unverhältnismäßiger Bezug aus einer anderen Quelle erwiesen ist. Die in meinem Fall angeordnete Beweisumkehr für einen eventuellen unrechtmäßigen Bezug einer Familienbeihilfe ist unter bestimmten Umständen von mir, als Mutter der minderjährigen Kinder, gar nicht erfüllbar; beispielsweise wenn der Vater der Kinder überhaupt nicht bzw. nicht innerhalb der festgesetzten Rechtsfristen erreichbar ist oder aus anderen Gründen meiner Aufforderung nicht nachkommt/nachkommen kann (z.B.: Krankheitsfall). In diesem besonderen Fall kann der formlose Zahlungseingang von Schulgeld für die Kinder nicht automatisch die Erfüllbarkeit dieser behördlichen Anordnung begründen. Möglicherweise stellen sich die betroffenen Behörden durch ihr unsoziales und unkoordiniertes Vorgehen sogar außerhalb des demokratischen Rechtsgefüges, was im Rahmen sozialer Leistungserfüllung gegenüber minderjährigen Staatsbürgern seitens des Gesetzgebers weder beabsichtigt noch erwünscht sein kann.

Dazu beantrage ich wegen Unzumutbarkeit und dadurch ausgelöste soziale Härte den Ersatz aller durch die Einstellung der Zahlung bewirkten Unkosten, da ich mangels tschechischer Rechtskenntnis und Sprache die Hilfe einer Steuerberatungskanzlei in Österreich sowie die Hilfe einer Anwalts- und Steuerberatungskanzlei in Tschechien in Anspruch nehmen muss. Dazu kommen Reisekosten und  darauf bezogene Barauslagen.

Beigelegt wurde eine Kopie eines Reisepasseintrages zum Nachweis des  Dauerwohnsitzes des Kindesvaters in CZ."

Folgende Unterlagen sind aktenkundig:

Sohn geb. Juli 1991: Beschluss des aktenkundigen Arbeitsamtes in CZ vom 14. März 2011 über Ablehnung des Antrages auf staatliche Sozialhilfe – Kindergeld vom 30.11.2009:
"Das aktenkundige Arbeitsamt in CZ, Dienststelle der staatlichen Sozialhilfe, die für die Entscheidungen gemäß den Bestimmungen § 66 und § 73 des Gesetzes 117/1995, Slg., über die staatliche Bestimmung § 51 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung, in der Fassung späterer Vorschriften und in Bezug auf die Bestimmung § 17, § 11, § 19 und § 68 Abs. 1 Lit. f) des Gesetzes Nr. 117/1995 Slg., über die staatliche Sozialbeihilfe, in der Fassung späterer Vorschriften und gem. der Artikel 67 und 68 der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EG) Nr. 883/2004 über die Abstimmung der Systeme der Sozialhilfe, in der Fassung späterer Vorschriften, lehnt Ihren Antrag um die staatliche Sozialhilfe
– Kindergeld, vom 30.11.2009 ab:
Begründung:
Gem. der Bestimmung § 68 Abs. 1 Lit. f) des Gesetzes Nr. 117/1995 Slg., über die staatliche Sozialhilfe, in der Fassung späterer Vorschriften, muss ein Auftrag auf die Sozialleistung Fakten beinhalten, die die Nichtselbsterhaltungsfähigkeit des Kindes beweisen, wenn es für den Anspruch auf die Leistung oder für ihre Höhe erforderlich ist, beinhalten.

Zum Antrag auf die Kinderbeihilfe haben sie eine Bestätigung über die Teilnahme an einem Weiterbildungskurs beigelegt, eine Studienbescheinigung aus einer Mittel- oder Hochschule haben Sie nicht vorgelegt. Ein Weiterbildungskurs wird nicht für Studium gehalten, und deswegen können Sie nicht als ein nicht selbsterhaltungsfähiges Kind angesehen werden. Weil sie den Nachweis der Nichterhaltungsfähigkeit nicht vorgelegt haben, wird Ihr Antrag abgelehnt."

Bescheinigung des Institutes für Lernsysteme GmbH, Hamburg, vom 24. Juni 2011, dass der Sohn geb. 1991 seit dem 12. Mai 2009 für den Fernlehrgang Grafik-Design eingeschrieben ist.

Bescheinigung der Zivildienstserviceagentur vom 31. Mai 2011 über die Ableistung des Zivildienstes vom Sohn geb. 1991 in der Zeit vom 1. September 2010 bis 31. Mai 2011.

Tochter geb.   1996: " Mitteilung des Arbeitsamtes der tschechischen Republik – Kreiszweigstelle in Brno, aktenkundige Kontaktstelle über die Zuerkennung der staatlichen Sozialhilfe betreffend Tochter geb. Aug. 1996

(Antrag eingereicht am 30.11.2010) auf Zuerkennung von CZK 610,--; ab 1. Juli 2010."

Tochter, geb. am 00/97: " Mitteilung des Arbeitsamtes der tschechischen Republik – aktenkundige Kreiszweigstelle und Kontaktstelle über die Zuerkennung der staatlichen Sozialhilfe betreffend Tochter geb. 1997

(Antrag eingereicht am 30.11.2010) auf Zuerkennung von CZK 610,-- ab 1. Juli 2010."

Tochter, geb.  Februar 2004: " Mitteilung des Arbeitsamtes der tschechischen Republik – aktenkundige Kreiszweigstelle, aktenkundige Kontaktstelle über die Zuerkennung der staatlichen Sozialhilfe betreffend Tochter geb. 2004  (Antrag eingereicht am 30.10.2010) auf Zuerkennung von CZK 610,-- ab 1. Juli 2010."

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem aktenkundigen Sachverhalt aus:

Mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 7. Juli 2011 (BFG-Akt) gewährte das Finanzamt für die drei Töchter der Bf. die Ausgleichszahlung für die Monate Juli 2010 bis Dezember

2010. Für den Sohn der Bf. wurde die Ausgleichszahlung nur für die Monate Juli und August 2010 gewährt, weil dieser nachweislich von 1. September 2010 bis 31. Mai 2011 den Zivildienst ableistete und daher für diesen Zeitraum nach österreichischem Recht keine Familienbeihilfe zusteht. An österreichischer Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag wäre zu gewähren gewesen € 4.529,50, nach Abzug eine ausländ. Beihilfe iHv € 433,68  betrug die österreichische Ausgleichszahlung, die die Bf. erhalten hat, für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum € 4.095,82.

 

Der Kindesvater lebt in CZ und übt dort eine selbständige Tätigkeit aus bzw. ist dort erwerbstätig (B estätigung des aktenkundigen Arbeitsamtes in CZ vom 24. September 2009, dass der Kindesvater nicht in der Datenbank der staatlichen Sozialhilfe in der aktenkundigen Kontaktstelle geführt wird).

Die Bf. lebt mit ihren Kindern in Österreich und ging im Beschwerdezeitraum keiner Berufstätigkeit nach. Strittig ist, ob für ihre beiden Kinder im Beschwerdezeitraum  Kinderbeihilfe in Österreich zusteht.
Die Bf. und der Kindesvater waren nie verheiratet.
Die Bf. und ihre vier Kinder sind österreichische Staatsbürger und leben ständig in Österreich.

Der Kindesvater hat laut Protokoll über die mündliche Verhandlung gem. § 18, § 26 und § 49 des Gesetzes Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung, in Fassung späterer Vorschriften des aktenkundigen Arbeitsamtes in CZ (Übersetzung aus der tschechischen Sprache) ab 1. Dezember 2010 seinen ständigen Wohnsitz in aktenkundigem Ort in CZ. Der Kindesvater bezieht in Tschechien keine Kinderbeihilfe (Beilage zu E 411 vom 22. März 2010).
Die Familiennamen der Tochter geb. 1997, der Tochter geb.  1996 und des Sohnes geb. 1991 wurden auf den Familiennamen ihres Vaters geändert.

Rechtslage

Nach Auflösung des unabhängigen Finanzsenates zum 1. Jänner 2014 (Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG) ging die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren auf das Bundesfinanzgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet.

 

 

Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung, BVE) vom 21. April 2011 rechtsrichtig und ausführlich die Gründe für die Abweisung der Familienbeihilfe für die vier Kinder für den Beschwerdezeitraum dargelegt.

 

 

 

§ 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967  idgF lautet wie folgt:

 

§ 4. (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

(2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

(3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.

(4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.

(5) Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der „Wiener Zeitung“ kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen.

(6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung.

(7) Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen.

 

Erwägungen

Grundsätzlich wird um Wiederholungen zu vermeiden auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung hingewiesen, die auch als Teil der Begründung des gegenständlichen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts gilt.

Kinder, für die Anspruch auf eine ausländische Beihilfe besteht

- Besteht für ein Kind ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe, wird für dieses Kind allgemein keine Familienbeihilfe gewährt. Zum Unterschied von § 4 Abs. 1 FLAG 1967, wonach nur die Personen, die den Anspruch auf die ausländische Beihilfe haben, vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, ist es nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 unerheblich, wer für das Kind Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hat.

 

 

Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH und VwGH  auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden. Bei Patchwork-Familien können sich daraus für einzelne Kinder unterschiedliche Zuständigkeiten ergeben.

Die Prioritätsregeln legen fest, welcher Mitgliedsstaat (MS) vorrangig und welcher nachrangig für die Familienleistungen zuständig ist. In allen Fällen ist für alle Familienleistungen (in Ö: FB und KBG) derselbe Staat vorrangig bzw. nachrangig zuständig.

Die Familienbetrachtungsweise führt dazu, dass es irrelevant ist, welcher Elternteil in welchem Staat die Leistungen bzw. Ausgleichszahlungen beansprucht.

 

· Rangfolge (vorrangige vs. nachrangige Zuständigkeit)

Für die Feststellung der Zuständigkeit für Familienleistungen (FL) ist zunächst für jeden Elternteil gesondert festzustellen, welchen Rechtsvorschriften er unterliegt (siehe unter Punkt 5. - Anwendbares Recht).

Es gilt der Grundsatz:

Eine Person unterliegt aus schließlich den Rechtsvorschriften eines Staates!

· Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen (Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO)

FL können laut der VO aus 3 Gründen gewährt werden, nämlich auf Grund einer Beschäftigung/Erwerbstätigkeit, auf Grund des Bezugs einer Rente oder auf Grund des Wohnortes.

Dabei richtet sich die Staatenzuständigkeit nach folgender Rangfolge:

- 1. Beschäftigungsstaat

- 2. Rentenstaat

- 3. Wohnortstaat

ad. 1: Unter Beschäftigungsstaat (bzw. Erwerbstätigkeitsstaat) versteht man jenen Staat, dessen Rechtsvorschriften eine Person auf Grund einer Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit unterliegt.

Eine Person hat auch dann Anspruch auf FL des zuständigen Staates, wenn das Kind in einem anderen Staat lebt.

ad. 2: Unter dem Rentenstaat ist jener Staat zu verstehen, von dem eine Rente bezogen wird (sofern die Person nicht auf Grund einer (Neben-)Beschäftigung den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates unterliegt - Beschäftigung "frisst" Rente). Unter Renten versteht man zB Alterspensionen, Invaliditätspensionen, Unfallrenten, Witwenpension, Waisenrenten.

Ein Rentner hat Anspruch auf Familienleistungen des Staates, der die Rente gewährt.

ad. 3: Der Wohnortstaat ist jener Staat, in dem eine Person lebt.

Die angeordnete Rangfolge bewirkt, dass der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig ist, also der Renten- und der Wohnortstaat nachrangig zuständig sind (Aus gleichszahlungen).

Bei bloßem Vorliegen eines Rentenbezuges ist der Rentenstaat vorrangig und ggf. der Wohnortstaat nachrangig zuständig (Aus gleichszahlungen).

Liegen in einem Fall ein Beschäftigungsstaat, ein Rentenstaat und ein Wohnortstaat vor, so ist

- 1. der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig,

- 2. der Rentenstaat der erste nachrangig zuständige Staat (Aus gleichszahlungen)

     und

  • 3. der Wohnortstaat der zweite nachrangig zuständige Staat (Aus gleichszahlungen im Wohnortstaat nur, sofern die Leistungen des Beschäftigungsstaates plus die Aus gleichszahlung im Rentenstaat niedriger sind als die Leistungen im Wohnortstaat).

· Familienleistungen aus denselben Gründen  

Familienleistungen können laut der VO aus 3 Gründen gewährt werden, nämlich auf Grund einer Beschäftigung/Erwerbstätigkeit, auf Grund des Bezugs einer Rente oder auf Grund des Wohnortes.

Treffen nun FL verschiedener Staaten zusammen, die aus denselben Gründen gewährt werden, so richtet sich die Zuständigkeit nach folgender Rangfolge:

Familienleistungen (FL) auf Grund von Beschäftigungen/Erwerbstätigkeiten

·Vorrangig zuständig ist der Beschäftigungs-/Tätigkeitsstaat, in dem das Kind lebt. Der andere Beschäftigungs-/Tätigkeitsstaat ist nachrangig zuständig ( Aus gleichszahlung).

·Wohnt das Kind in keinem der Beschäftigungsstaaten, dann ist der Staat mit der höheren Leistung vorrangig zuständig (Kostenerstattung zwischen den Beschäftigungsstaaten - Art. 58 der DVO).

 

Im Wohnortstaat der Familie (gegenständlich wohnt die Bf. mit ihren 4 Kindern in Österreich) können Aus gleichszahlungen gebühren (beschwerdegegenständlich wurden wie oben angeführt Ausgleichszahlungen an die Bf. gezahlt), sofern die Leistungen höher sind als der grundsätzlich bestehende Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem anderen Staat (gegenständlich Tschechien).  

(Kodex Steuererlässe 2015, 32. Aufl, FLAG, Durchführungsrichtlinie zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Pkt 6: Zuständigkeit für Gewährung von Familienleistungen Pkt. 6.3.1 Rangfolge [vorrangige versus nachrangige Zuständigkeit]).

Die Prioritätsregeln betreffend Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe gelten auch bei getrennt lebenden Eltern, was gegenständlich zutrifft, weshalb   familienbeihilfenbezugsberechtigt der im EU-Ausland lebende und  berufstätige Kindesvater ist, auch wenn die Kinder der Bf.  bei der nichtberufstätigen Mutter in Österreich leben, was beschwerdegegenständlich der Fall ist.

                                                  

 

Demgemäß hat in beschwerdegegenständlichem Fall Anspruch auf Familienleistungen für seine Kinder grundsätzlich der in Tschechien lebende und berufstätige Kindesvater. Nicht relevant ist für die Beurteilung, ob der Kindesvater tatsächlich Familienleistungen für seine Kinder bezogen hat, da der Anspruch auf Familienleistungen (bzw. Familienbeihilfenbezug) beschwerdegegenständlich allein ausschlaggebend ist, unabhängig davon, ob der Kindesvater dieses Recht durchgesetzt hat.

Angemerkt wird, dass beschwerdegegenständlich über allfällige Kostenansprüche der Bf., die im Zuge des Beschwerdeverfahrens von der Bf. erwähnt wurden, nicht abzusprechen ist, da in gegenständlichem Verfahren lediglich die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid bezüglich des Familienbeihilfenantrages  der Bf. anhängig ist.

 

Klarstellend und der Vollständigkeit halber wird angemerkt,  dass der Anspruch auf Ausgleichszahlung, die für beschwerdegegenständlichen Zeitraum bereits überwiesen wurde, von dieser Entscheidung nicht berührt wird (aktenkundiger Ausgleichszahlungsbescheid vom 7. Juli 2011).

Da aus angeführten Gründen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenzug in Österreich nicht vorliegen, ist spruchgemäß zu entscheiden.

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,

insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2015