Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2016, RV/7500163/2016

Parkometer, mobile Hauskrankenpflege

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache des Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Jänner 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 15. Dezember 2015, GZ. 1, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 9.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, vorgeworfen, er habe am 28.5.2014 um 09:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die begangene Verkürzung der Parkometerabgabe werde gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 mit einer Geldstrafe iHv 60 Euro geahndet.

Der Bf erhob dagegen mit e-mail vom 28.10.2015 rechtzeitig Einspruch. Es liege kein Verstoß gegen das Parkometergesetz vor, da er seit dem 1.1. über eine Ausnahmebewilligung - Mobile Hauskrankenpflege im Dienst - verfüge. Diese sei stets hinter der Windschutzscheibe gelegen. Er sei bei seinen Klienten gewesen.

Der Bf. brachte gleichzeitig eine Kopie dieser Ausnahmebewilligung mit der Nr.: 3, ausgestellt am 1.1., bei.

In der Folge erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf. keine Vorstrafen aktenkundig sind.

Mit Schreiben vom 9.11.2015 ersuchte die belangte Behörde die Magistratsabteilung 15 um Bekanntgabe, ob die in Rede stehende Ausnahmebewilligung für den Bf. ausgestellt worden sei.

Mit e-mail vom 13.11.2015 bestätigte die MA 15, dass die gegenständliche Ausnahmebewilligung für den Bf. am 1.1. ausgestellt worden sei und dass diese auch weiterhin Gültigkeit besitze.

Mit Vorhalt vom 16.11.2015 forderte die belangte Behörde den Bf. unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 24 Abs 5a StVO sowie des § 6 lit e Parkometerabgabeverordnung auf, die von ihm im Zuge des o. e. Einspruches ins Treffen geführte Pflegetätigkeit nachzuweisen. Damit diese Bestimmung zur Anwendung gelangen könne, müsse es sich immer um eine Fahrt zur Leistung einer konkreten Pflege handeln. Damit werde allerdings auch die Verpflichtung der Behörde statuiert, die darin genannten Voraussetzungen zu überprüfen, was jedoch ohne die Mitwirkung des Bf. nicht möglich sei. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwendung der in Rede stehenden Tafel reiche die Kennzeichnung des Fahrzeuges damit alleine nicht aus, sondern sei die Pflegetätigeit im Beanstandungsfalle auch nachzuweisen.

Mittels e-mails vom 1.12.2015 führte der Bf. aus, dass er im Auftrag der Caritas mobile Hauskrankenpflege durchführe. Er sei für den 111. Bezirk zuständig und habe in der Gasse fünf oder sechs Patienten zu pflegen. Weitere Daten könne der Bf. aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben.

Im die Strafverfügung bestätigenden Straferkenntnis vom 15.12.2015 führte die belangte Behörde aus, dass der Bf. die Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt habe, da er sein Fahrzeug abgestellt habe, ohne es bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden würden, soferne sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs 5a StVO 1960 gekennzeichnet seien (§ 6 Abs 1 lit e Parkometerabgabeverordnung).

Eine konkrete Pflegetätigkeit sei vom Bf., trotz gebotener Möglichkeit, nicht glaubhaft gemacht worden. Den Beschuldigten treffe im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht die es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weitere Beweiserhebung durchführe.

Es seien somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Ein Rechtfertigungsgrund liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Es sei daher als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe.

In der mit e-mail vom 12.1.2016 gegen dieses Straferkenntnis rechtzeitig erhobenen Beschwerde wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein im Einspruch gegen die o. e. Strafverfügung erstelltes Vorbringen.

Vom Bundesfinanzgericht wird angemerkt, dass ein  vom Behördenorgan erstelltes und der Anzeige  beigelegtes Foto der bezughabenden Amtshandlung auf Grund des Umstandes, dass dieses lediglich eine komplett mit Spiegelungen des sich über dem gegenständlichen KfZ befindlichen Baumes versehene Windschutzscheibe abbildet, nicht erkennen lässt, ob dieses mit einer Tafel gem. § 24 Abs 5a StVO gekennzeichnet war, oder nicht.

Auf telefonisches Befragen des Richters gab die stellvertretende Leiterin des Mobilen Pflegedienstes der Caritas für den 111. Bezirk in Wien bekannt, dass der Bf. am 28.5.2015 von 5:53 Uhr bis 12:34 Uhr Dienst hatte. Über dieses Telefonat wurde ein Aktenvermerk erstellt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bf., ein Mitarbeiter des diplomierten ambulanten Pflegedienstes der Caritas, zum Beanstandungszeitpunkt - 28.5.2015, 09:22 Uhr - seinen Dienst versah. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der unbedenklichen Auskunft der stellvertretenden Leiterin des Mobilen Pflegedienstes der Caritas für den 111. Bezirk in Wien.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Parkometerabgabenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 dieser Verordnung gilt die Abgabe u.a. mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines als entrichtet.

Gemäß § 6 Abs. 1 lit. e der Parkometerabgabenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 ist die Abgabe u.a. nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Aus dem Wortlaut dieser Ausnahmebestimmung (§ 6 Abs. 1 lit. e Parkometerverordnung) geht hervor, dass es sich dabei immer um eine Fahrt zur Leistung einer konkreten Pflege handeln muss. Da das KfZ des Bf. zum Beanstandungszeitpunkt zwecks Durchführung einer derartigen Pflege abgestellt war, war dieser berechtigt, dieses mit der in Rede stehenden Tafel zu kennzeichnen. Ob der Bf. diese Kennzeichnung tatsächlich vornahm oder nicht, kann auf Grund der oben hinsichtlich des der Anzeige  beigelegten Fotos geschilderten Umstände nicht festgestellt werden. Anzumerken ist diesbezüglich weiters, dass weder im o. e. Vorhalt der belangten Behörde noch in deren Straferkenntnis - auf die obigen bezughabenden Ausführungen wird verwiesen - davon ausgegangen wurde, dass der Bf. das beschwerdegegenständliche Schild - Mobile Hauskrankenpflege im Dienst - zum Beanstandungszeitpunkt nicht verwendete.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu beurteilen  ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf eine Bestrafung nur dann erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Im gegenständlichen Fall ist diese erforderliche Sicherheit im Hinblick auf das oben Gesagte als nicht gegeben anzusehen.

Mangels Vorliegens der für eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung erforderlichen Gewissheit, dass der Bf. die ihm im Straferkenntnis angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war sohin das erstinstanzliche Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren mangels ausreichender Taterweisung zu Gunsten des Bf. einzustellen.

 

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG entschieden, sondern es wurden lediglich Feststellungen bezüglich des zwischen dem Bf. und der vor dem BFG belangten Behörde strittigen Sachverhaltes getroffen. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs.1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die vor dem BFG belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

 

Wien, am 28. Jänner 2016