Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2015, RV/7103644/2011

Zurücknahme der Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache W H u. Dr. W E, HG Wien, vertreten durch Dr. EW, 1120 Wien gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.10.2011, betreffend Ausspruch "die Berufung vom 01.04.2011 gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für 2007 vom 7.12.2010 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen" nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO am 1.4.2011 Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht.

Begründend wurde auf die f.d.UST 2007 eingebrachte Berufung verwiesen und ausgeführt:
"dies begründet auch diese Begründung.
Es wir daher die Aufhebung d.o.a. Bescheides beantragt und die antragsgemäße Veranlagung."

Das Finanzamt erließ am 15.06.2011 einen "Bescheid-Mängelbehebungsauftrag".
Der Berufung fehle die Erklärung, in welchen Punkten der Feststellungsbescheid angefochten werde und die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.
Die angeführten Mängel seien bis 19.08.2011 zu beheben. Bei Versäumung der Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen.

Das Finanzamt erließ am 28.10.2011 den Bescheid 2007, mit der Begründung, dass die Berufung vom 01.04.2011 gegen den Bescheid vom 07.12.2010 über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2007 gemäß § 85 Abs.2 BAO als zurückgenommen gelte, da dem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben, nicht entsprochen worden sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. am 7. Dez. 2011 Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht, welche im Zuge der mündlichen Verhandlung am 18.11.2015 von der Vertreterin der Hausgemeinschaft Frau Dr. W zurückgenommen wurde.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 30. Dezember 2015