Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.02.2016, RV/7103332/2012

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache P. U., A-Straße 1, 1XXX Wien, vertreten durch Ingeborg Gerschlager, Weißgerberlände 44-46/14, 1030 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. März 2012, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November des Jahres 2011 beschlossen:

 I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-
     Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 261 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid Rechnung getragen wird.

Die im g egenständlichen Beschwerdefall eingebrachte  Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum  Jänner bis November des Jahres 2011 gilt ge mäß § 253 BAO auch als gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2011 gerichtet. Da der  Beschwerde g egen den  U msatzsteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 3. September 2013  mit der in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdevorentscheidung vom 11. November 2014 vollinhaltlich stattgegeben worden ist und d ieser Bescheid vom 11. November 2014 dem Begehren in der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner bis November des Jahres 2011 vollinhaltlich Rechnung trägt, wird die Beschwerde gegen den letztgenannten Bescheid gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der zwingenden
Gesetzesvorgaben ergab und sich die Problematik einer Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung daher nicht stellte, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht
zuzulassen.


 

 

 

Wien, am 8. Februar 2016