Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2016, RV/7400178/2014

Ortstaxe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 5. Dezember 2012, MA 6/0000 betreffend Haftung für Ortstaxe Beherbergungsbetrieb Adresse für die Jahre 2007 bis 2011 , sowie Verhängung eines diesbezüglichen Säumniszuschlages und Verspätungszuschlages zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 5. Dezember 2012 wird abgeändert.

Die Ortstaxe für Beherbegungsbetrieb Adresse wird wie folgt festgesetzt:

Jahr

Bemessungsgrundlage

Steuer

2007

4.108,68

115,04

2008

103.883,49

2.908,74

2009

147.242,17

4.122,78

2010

176.771,33

5.005,60

2011

132.455,69

3.708,76

Gesamt

566.461,36

15.860,92

 

Der Verspätungszuschlag wird mit € 317,21 festgesetzt.

Der Säumniszuschlag wird mit € 1.586,09 festgesetzt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bei einer Ortstaxe-Revision der Magistratsabteilung 6/DezII/Ref1 wurde am 11.10.2012 für 33 Appartments der Beschwerdeführerin (Bf.) in Adresse die Ortstaxepflicht festgestellt. Der Bf. wurde die aufgrund unvollständig vorgelegter Unterlagen im Wege der Schätzung ermittelte  Ortstaxe für den Zeitraum 2007 bis 2011 mit Bescheid vom 5.12.2012 in Höhe von € 56.767,13, samt Säumniszuschlag in Höhe von € 1.135,34 und Verspätungszuschlag in Höhe von € 5.676,71 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde am 17.12.2012 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid vom 5.12.2012 wurde seitens der Bf. fristgerecht Berufung (Beschwerde) eingebracht und Verletzung von Verfahrensvorschriften, sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.5.2013 gemäß §263 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag ein.  

In Zuge weiterer Ermittlungen wurde im Juni 2014 anläßlich einer Besprechung zwischen den Vertretern der Magsitratsabteilung 6 und dem bevollmächtigten Vertreter der Bf. die Sachlage erörtert und nach Vorlage der seitens der Behörde angeforderten ergänzenden Unterlagen durch die Bf. eine Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ortstaxe der Jahre 2007 bis 2011 anläßlich einer weiteren Besprechung am 12. November 2014 vorgenommen und einem Revisionsbericht zugrunde gelegt. Die errechneten Abgabenbeträge wurden vom Vertreter der Bf. dem Grunde und der Höhe nach anerkannt.

Die Magistratsabteilung 6 regt in ihrem Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht die Einschränkung der der Bf. vorzuschreibenden Ortstaxe für den Zeitraum 2007 bis 2011 auf die im folgendem vom Vertreter der Bf. dem Grunde und der Höhe nach anerkannten angeführten Beträge an:

Jahr

Bemessungsgrundlage

Steuer

2007

4.108,68

115,04

2008

103.883,49

2.908,74

2009

147.242,17

4.122,78

2010

176.771,33

5.005,60

2011

132.455,69

3.708,76

Gesamt

566.461,36

15.860,92

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der der Bf. für die Jahre 2007 bis 2011 vorzuschreibenden Ortstaxe gemäß Wiener Tourismusförderungsgesetz betreffend die 33 betriebenen Appartmentwohungen in Adresse.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. hat in den Jahren 2007 bis 2011 in Adresse Apparments betrieben, für welche nach Wiener Tourismusförderungsgesetz Ortstaxe zu entrichten ist.

Nach Erlassung des strittigen Bescheides vom 5.12.2012 und Abweisung der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. geeignete Unterlagen für die Berechnung der Ortstaxe der Jahre 2007 bis 2001 vorgelegt.

Im Zuge der Vorlage der ergänzenden  Unterlagen durch die Bf. wurde ein geänderter Revisionsbericht erstellt, eine Neuberechnung der Ortstaxe seitens der Magistratsabteilung 6 durchgeführt und diese dem Vertreter der Bf. mitgeteilt. Der Vertreter der Bf. hat die von der Behörde vorgenommene Neuberechnung dem Grunde und der Höhe nach anläßlich der Besprechung vom 12. November 2014 anerkannt.

Das Bundesfinanzgericht stellt fest, dass die seitens der Parteien des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens Magistratsabteilung 6 und Bf. Einvernehmen über die Vorschreibung der Ortstaxe dem Grunde und der Höhe nach hergestellt wurde, sodass die  vorgelegte Neuberechnung der Ortstaxe für die Jahre 2007 bis 2011 dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde gelegt wird und der Beschwerde der Bf. teilweise Folge gegeben wird.

Bezüglich des gemäß § 135 BAO festgesetzten Verspätungszuschlages und des gemäß § 217 BAO festgesetzten Säumniszuschlages wird festgestellt, das die Bf. diese inhaltlich in ihrer Beschwerde nicht bekämpft hat, sodass sie der Höhe nach an den neu festgesetzten Ortstaxenbetrag angepasst und mit € 317, 21 (Verspätungszuschlag) und € 1.586,09 (Säuniszuschlag) festgesetzt werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nicht zulässig, da die getroffene Tatsachenfeststellung (Einvernehmen beider Parteien über die Höhe der festzusetzenden Ortstaxe laut Aktenvermerk vom 12. Noember 2014) keine Rechtsfrage darstellt und daher einer Revision nicht zugänglich ist.

 

 

Wien, am 18. Jänner 2016