Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2016, RV/7100380/2014

Werbungskosten, Gemeinderätin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA X vom 29.05.2013 betreffend  Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 wird abgeändert.

Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 ist dem beigefügten Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte von Jänner bis Juli und Einkünfte als Pensionistin von August bis Dezember.

Von 13.4.2010 bis 31.12.2010 bezog die Bf. Einkünfte als Gemeinderätin in steuerpflichtiger Höhe von € 1.406,38.

Im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2010 beantragte die Bf. neben anderen in diesem Verfahren nicht strittigen Aufwendungen die Berücksichtigung von Werbungkosten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Gründerin einer Bürgerliste in Höhe von € 18.202,22 .

Am 29. Mai 2013 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. In diesem Bescheid wurden Werbungkosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 1.406,38 berücksichtigt.

Die Bf. erhob Beschwerde und legte dar, dass sie im Jahr 2009 eine Bürgerliste gegründet habe, welche bei den Gemeinderatswahlen vom 13.4.2010 in ihrer Gemeinde 22,57% der Stimmen erhalten habe und 5 Gemeinderatssitze errungen habe. Die Bf. habe Bürgermeisterin werden wollen und es sei beabsichtigt gewesen Einkünfte zu erzielen, weshalb die von der Bf. geltend gemachten Ausgaben nach ihrer Ansicht im Zusammenhang mit der Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte stehen und Werbundgskosten darstellen. Die Bf. beantragte die geltend gemachten Kosten zur Gänze als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Die Bf. legte Unterlagen zu den Werbungskosten vor, welche unter anderem Rechnungen einer Werbeagentur ( Rechnung vom 6.7.2010 über € 2.618,42 und Rechnung vom 2.11.2010 über € 1248,-) betreffend Satz, Druck und Konzept von Broschüren, sowie die entsprechenden Überweisungsbelege enthalten.

Das Finanzamt erließ am 18.11.2013 eine Berufungsvorentscheidung und berücksichtigte in dieser den Betrag von € 277,92 an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass als abzugsfähige Werbungskosten nur der Betrag für die Informationsveranstaltung vom 23.11.10 und der Fraktionbeitrag in Betracht kämen. Alle übrigen Aufwendungen beträfen die Bürgerliste, für diese seien keine Einnahmen angegeben worden. Aus der Tätigkeit lägen keine Einkünfte vor, sodass es sich um freiwillige Ausgaben handle, welche den Kosten der Lebensführung zuzurechnen seien und daher nicht abgezogen werden dürfen.

Die Bf stellte den Antrag auf Vorlage der Beschwerde und erklärte, dass sie ab dem Zeitpunkt der Angelobung des Gemeinderates im April 2010 Gemeinderätin gewesen sei und als solche im Jahr 2010 den Betrag von € 1.406,38 erhalten habe. Die von ihr bezahlten Ausgaben erfolgten daher ab 13.4.2010 nicht für die Bürgerliste, sondern wurden von ihr in ihrer Funktion als Gemeinderätin getätigt.

Die Bf. beantragte im Vorlageantrag Werbungskosten in Höhe von € 1.406,38 im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu berücksichtigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Höhe der anzuerkennenden Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2010.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. bezog im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Jänner bis Juli 2010, Pensionseinkünfte von August bis Dezember 2010, sowie Einkünfte als Gemeinderätin in steuerpflichtiger Höhe von € 1.406,38.

Die Bf. hat als Gründerin einer Bürgerliste nach den Gemeinderatswahlen vom 13.4.2010 den Einzug in den Gemeinderat ihrer Gemeinde geschafft und in dieser Funktion Bezüge als Gemeinderätin im Jahr 2010 in Höhe von € 1.406,38 erhalten.

Aus den von der Bf. vorgelegten Unterlagen (Rechnungen und Überweisungsbelege der Werbeagentur) zu den beantragten Werbungkosten ergibt sich, dass sie neben den bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung als Werbungskosten anerkannten Kosten für eine Informationsveranstaltung und dem Fraktionsbetrag in Höhe von € 277,92 aufgrund von Rechnungen vom 6.7.2010 und 2.11.für Konzept und Druck einer Druckschrift ihrer Bürgerliste Zahlungen in Höhe von € 2.618,42 und € 1.248,- geetätigt hat. 

Die Bf. hat in ihrem Vorlageantrag den Antrag auf Berücksichtigung der Werbungskosten insofern gegenüber dem Erstantrag eingeschränkt, als sie nunmehr die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe ihrer steuerpflichtigen Gemeinderatsbezüge von € 1.406,38 beantragt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Aufwendungen müssen laut Lehre und Rechtsprechung durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein und es darf keine private Mitveranlassung gegeben sein.

§ 20 Abs. 1 Z 2 lits EStG 1988 regelt, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig sind, selbst wenn sie die wirtschafltiche oder gesellschaftliche Stellung des Abgabepflichtigten mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit erfolgen.

Im vorliegenden Fall liegen bei der Bf. im Jahr 2010 ab 13.4. 2010 Einkünfte als Gemeinderätin in Höhe von € 1.406,38 vor.

Mit diesen Einkünften in Zusammenhang stehen die von der Bf. getätigten Aufwendungen für eine Broschüre der Bürgerliste, nachdem die Bf. als Vertreterin dieser Bürgerlsite, welche 22,5 % der Wählerstimmen erhalten hatte, in den Gemeinderat entsandt worden war und im Rahmen dieser Funktion Ausgaben für die Information der Bürger in Form von Broschüren getätigt hat.

Nach der Judikatur und Lehre sind Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie im wirtschafltichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen. Die Voraussetzung des Vorliegens eines  Veranlassungszusammenhanges ist im vorliegenden Fall erfüllt.

Die für Druck und Erstellung der Broschüren getätigten Zahlungen an die Werbeagentur sind ausschließlichh beruflich veranlasst und können einwandfrei von Ausgaben, welche die private Lebensführung der Bf. betreffen, getrennt werden. 

Aufwendungen, die dem Erhalt einer politischen Funktion (im vorliegenden Fall Ausübung und Erhalt des ab April 2010 ausgeübten Gemeinderatsmandates durch Werbung mittels Broschürenverteilung) dienen, sind  als laufende Werbungskosten anzuerkennen Wiesner/Grabner/Wanke EStG § 16 Anm 31.

Die Aufwendungen werden begrenzt mit der Höhe der steuerpflichtigen Bezüge von € 1.406,38 - wie von der Bf. im Vorlageantrag ausgeführt - als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2010 berücksichtigt.

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Berechnung der Einkommensteuer ist dem beigefügten Berechnungsblatt zu entnehmen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im vorliegendenen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten, wenn diese mit Einkünften in Zusammenhang stehen, ist von der Rechtsprechung einheitlich und eindeutig gelöst, sodass im gegenständlichen Fall eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 21. Jänner 2016