Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.02.2016, RV/7101475/2013

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache als Beschwerde weiterwirkende Berufung des Mag. Erwin L*****, *****Adresse*****, vertreten durch PWB Perchtoldsdorfer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 2345 Brunn am Gebirge, Wolfholzgasse 1, und durch Tangora Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1100 Wien, Absberggasse 29/3, vom 29. 4. 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30, vom 12. 4. 2013, betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010, b) Aufhebung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2011, c) Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011, Steuernummer 20*****, beschlossen:

I. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 29. 4. 2013 wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Angefochtene Bescheide

Mit Datum 12. 4. 2013 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Berufungswerber (Bw) und späteren Beschwerdeführer (Bf) Mag. Erwin L***** Bescheide betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010, b) Aufhebung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie c) Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011.

Berufung

In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 29. 4. 2013 beantragte der Bf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Auf Grund eines Feststellungsbescheides des Finanzamtes Landeck Reutte seien im abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 die Verlustvorträge gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 verbraucht worden. Die angefochtenen Bescheide hätten diesem Umstand Rechnung getragen. Gegen den Feststellungbescheid sei am 19. 3. 2013 Berufung erhoben worden, im Falle einer Stattgabe verblieben dem Bf die strittigen Verlustvorträge.

Aussetzung der Entscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat gab dem Bf hierauf die beabsichtigte Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO a. F. i. V. m. § 282 Abs. 2 BAO a. F. bekannt und ersuchte um Mitteilung allfälliger entgegenstehender wesentlicher Interessen. Eine derartige Mitteilung erfolgte nicht.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 20. 8. 2014 setzte das BFG das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Finanzamts Landeck Reutte gemäß § 271 BAO n. F. aus und trug dem Bf auf, unter Vorlage einer Ablichtung der Erledigung des Finanzamts die Erledigung des Feststellungsverfahrens innerhalb von vier Wochen ab Bescheidzustellung anzuzeigen.

Entscheidung des Finanzamtes Landeck Reutte

Mit Schreiben vom 21. 9. 2015 übermittelte die erstgenannte steuerliche Vertretung des Bf eine Ablichtung der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts Landeck Reutte vom 21. 8. 2015. Mit dieser Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde vom 19. 3. 2013 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, da der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 an den Beschwerdeführer als ehemaligen Gesellschafter gerichtet gewesen sei, obwohl die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht beendet war. Der angefochtene Bescheid sei ungerechtfertigt an den Gesellschafter und nicht an die Gesellschaft ergangen und habe daher keine Rechtskraft entfalten können.

Stellungnahme der belangten Behörde

Mit E-Mail vom 23. 9. 2015 übermittelte das Gericht diese Mitteilung samt Anhang der belangten Behörde mit dem Ersuchen um Äußerung innerhalb von vier Wochen.

Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO

Hierauf langte am 13. 10. 2015 bei Gericht eine mit 21. 9. 2015 datierte Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO zur Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 seitens der zweitgenannten steuerlichen Vertretung ein.

Mit E-Mail vom 21. 10. 2015 gab die zweitgenannte steuerlichen Vertretung bekannt, dass ihr Zustellvollmacht erteilt worden sei.

Am 27. 10. 2015 langte bei Gericht eine mit 21. 10. 2015 datierte Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO seitens der zweitgenannten steuerlichen Vertretung betreffend Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2008 bis 2010 und Aufhebung hinsichtlich der Einkommensteuer für 2011 ein.

Beschluss vom 3. 11. 2015

Hierauf hat das Gericht mit Beschluss vom 3. 11. 2015 die am 13. und am 27. 10. 2015 bei Gericht eingelangten Zustimmungserklärungen gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO der belangten Behörde gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO weitergeleitet und der belangten Behörde gemäß dieser Bestimmung eine Frist von drei Monaten zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide gesetzt.

Nach Ansicht des Gerichts seien zufolge der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts Landeck Reutte vom 21. 8. 2015 die angefochtenen Bescheide rechtswidrig ergangen, da mangels wirksam erlassenen Feststellungsbescheides der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 nicht gemäß § 295 BAO geändert werden und die auf diesem geänderten Einkommensteuerbescheid aufbauenden angefochtenen Bescheide nicht ergehen hätten dürfen.

Aufhebungsbescheid vom 9. 11. 2015

Mit E-Mail vom 16. 11. 2015 gab die belangte Behörde bekannt, einen Aufhebungsbescheid gemäß § 300 BAO erlassen zu haben und legte eine approbierte Ausfertigung samt Zustellnachweis vor:

Bescheid
Aufhebung gemäß § 300 Bundesabgabenordnung (BAO)
Die Bescheide vom 12.04.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich
Einkommensteuer 2008 bis 2010, Aufhebung hinsichtlich Einkommensteuer 2011 und
Einkommensteuer 2008 bis 2011 werden gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben.
Begründung:
Auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 3. November 2015, GZ. RV/101475/2013 wird hingewiesen.

Laut Rückschein wurde der Aufhebungsbescheid am 12. 11. 2015 von einem Arbeitnehmer übernommen, wobei der Bescheid an den Bf zu Handen der erstgenannten Steuerberatungsgesellschaft gerichtet wurde und sich aus dem Rückschein der Adressat nicht entnehmen lässt.

Beabsichtigte Erledigung

Mit Beschluss vom 18. 11. 2015 wurde die Mitteilung der belangten Behörde vom 16. 11. 2015 zur Kenntnis genommen und dem Beschwerdeführer aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses mitzuteilen, sollte der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung Beschwerde des Beschwerdeführers entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht Rechnung getragen worden sein. Es sei seitens des Bundesfinanzgerichts auf Grund der Mitteilung der belangten Behörde vom 16. 11. 2015 beabsichtigt, die als Beschwerde weiterwirkende Berufung gemäß § 261 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Der Beschluss wurde dem Bf zu Handen der zweitgenannten steuerlichen Vertretung am 24. 11. 2015 zugestellt.

Keine Mitteilung

Eine Mitteilung des Bf, nicht klaglos gestellt worden zu sein, erfolgte innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nicht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 261 BAO lautet:

§ 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.
(2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs. 2 bzw. § 300 Abs. 3) oder eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

§ 300 BAO i.d.F. BGBl I Nr. 14/2013 lautet:

§ 300. (1) Ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und
b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und
c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.
(2) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 lit. b kann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.
(3) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
(4) Aufhebungen (Abs. 1) sind bis zur abschließenden Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht zulässig.
(5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.

Gegenstandloserklärung

Da das Finanzamt der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung Rechnung getragen hat, ist diese gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Nichtzulassung der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge untermittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 4. Februar 2016