Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2015, RV/7200035/2011

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch SchneideR´s Rechtsanwalts-KG, Hormayrgasse 7A, Top 18, 1170 Wien gegen die Bescheide des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 6. September 2010, Zlen. 1234 , betreffend Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Mit den gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf, gerichteten  Bescheiden vom 7. April 2010 (Geschäftszahlen laut Spruch der o.a. Bescheide vom 6. September 2010) hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Grunde des Art. 220 ZK Eingangsabgaben nachträglich buchmäßig erfasst und Abgabenerhöhungen festgesetzt.

Über die diese Bescheide betreffenden Rechtsbehelfsverfahren hat nach den Berufungen vom 26. April 2010 und den Beschwerden vom 14. Juli 2010 mittlerweile das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnissen vom 23. Jänner 2015, GZ RV/7200082/2010, vom 4. Februar 2015 GZ 7200083/2010 und vom 15. Dezember GZ. RV/7200106/2010 entschieden.

Gleichzeitig mit den o.a. Beschwerden vom 14. Juli 2010 stellte die Bf. jeweils den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK.

Diese Anträge wies das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit den gegenständlichen im Spruch genannten Bescheiden vom 6. September 2010 ab.

Gegen diese Bescheide richten sich die Berufungen vom 5. Oktober 2010.

Das Zollamt wies diese Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 6. Dezember 2010 als unbegründet ab.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden vom 27. Dezember 2010.

Diese Rechtsmittel sind nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß Art. 243 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet:

"Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten überlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573).

Wie bereits oben festgestellt, hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerden in der Hauptsache mit den oben angeführten Erkenntnissen entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten kein Rechtsbehelf mehr anhängig.

Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerden entscheidenden Feststellung kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen und die Bf. damit in dieselbe Rechtsposition versetzen wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde eine Aussetzung der Vollziehung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und zur Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache eine einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht, von der im Erkenntnis nicht abgewichen worden ist, war die Revision als unzulässig zu erklären.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 15. Dezember 2015