Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.01.2016, VH/7500004/2016

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend den Antrag des Bf. , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 18. Jänner 2016 betreffend die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Str. 81-85, vom 29. Dezember 2015, MA 67-PA- 9512 , betreffend eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, beschlossen:

 

I.    Gem. § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

II.   Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG durch die belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 29. Dezember 2016 des Magistrates Wien, GZ MA 67-PA-9512 wurde der Antragsteller Herr A , schuldig erkannt, er habe am 27. Mai 2015 um 14:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Str , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO- 333 die Verwaltungsübertretung des Abstellens ohne gültigen Parkschein begangen, da der Parkschein Nr. 909090 neben den tatsächlichen Entwertungen 27. Mai 2015, überdies entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 17, in der Rubrik Stunde, Kästchen 19, 20 und in der Rubrik Minute, Kästchen 15, aufgewiesen hätte. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 240 € verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 48 Stunden festgesetzt.

Gleichzeitig wurden die vom Antragsteller zu ersetzenden Verfahrenskosten mit 24 € bestimmt.

 

Gegen dieses Straferkenntnis stellte der Antragsteller innerhalb offener Frist den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers mit der Begründung, er selbst könne nicht über Gründe der Rechtsprechung der belangten Behörde entscheiden.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über den Antrag erwogen:

 

§ 40 Abs. 1 VwGVG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

 

Die Verfahrenshilfe darf somit nur bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen vorliegen. Der Beschuldigte muss mittellos sein und die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege notwendig erscheinen.

 

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm. 7, mwN).

 

Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 51a, Rz 3).

 

Im vorliegenden Fall wurde dem Antragsteller die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretung zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen. Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.

 

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300) entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.

 

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Wenn gegen die Verhängung der Geldstrafe eine Revision unzulässig ist, muss dies auch für die Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem solchen Verfahren gelten, sodass die Revision schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2016