Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.12.2015, RV/7101182/2011

Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren vor Erledigung der Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenenen Bescheides nach § 299 BAO Rechnung getragen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19.10.2010, ErfNr***, StNr.*** betreffend Rechtsgebühr beschlossen:

Die am 15. Dezember 2010 eingebrachte Bescheidbeschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 19. Oktober 10.2010 wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. b BAO für gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt und Verfahrensablauf

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 setzte das Finanzamt für den Abtretungsvertrag vom 24. Juni 2005 mit der BANK Gebühr gemäß § 33 TP 21 GebG gegenüber der BF (kurz Bf.) mit 0,8% von € 6.594.955,59 = € 52.759,64 fest.

Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die gesondert ergehende Begründung.

Nach den im Bemessungsakt des Finanzamtes befindlichen Rückscheinen erfolgte die Zustellung des Bescheides an die Bf. am 22. Oktober 2010, die Zustellung der gesonderten Begründung am 25. Oktober 2010.

Mit am 26. November 2010 zur Post gegebenem Schriftsatz beantragte die steuerliche Vertreterin der Bf. die Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 23. Dezember 2010. In diesem Schriftsatz wird ausgeführt, dass die Zustellung des Bescheides am 27. Oktober 2010 erfolgt sei.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 6. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Eingabe der Bf. vom 26. Oktober 2010 betreffend Verlängerung der Berufungsfrist zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolge, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Der Gebührenbescheid vom 19.10.2010 sei am 22.10.2010 mit RSb übernommen worden. Die Bescheidbegründung vom 20.10.2010 sei am 25.10.2010 mit RSb übernommen worden. Die Berufungsfrist sei am 25.11.2010 abgelaufen.

Gemäß § 110 Abs. 3 BAO sei gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2010, eingebracht beim Finanzamt am 15. Dezember 2010, beantragte die Bf. einerseits die Aufhebung des Gebührenbescheides vom 19. Oktober 2010 nach § 299 BAO und anderseits, falls dem Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO nicht stattgegeben werden sollte, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wobei gleichzeitig die versäumte Handlung (Einbringung der Berufung) nachgeholt wurde. In der Berufung wurde die erstzlose Aufhebung des Gebührenbescheides vom 19. Oktober 2010 beantragt.

Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt insgesamt 3 Bescheide gegenüber der Bf.

1. Bescheid über die Abweisung des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO

2. Bescheid über die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages

3. Bescheid über die Zurückweisung der Berufung gegen den Gebührenbescheid

Am 15. März 2011 brachte die Bf. sowohl gegen den Bescheid, mit dem der Antrag nach § 299 BAO abgewiesen wurde als auch gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, Berufung ein und beantragte jeweils die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO, falls die Berufung dem UFS vorgelegt werden sollte. In der Berufung betreffend Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages wurde abermals die versäumte Handlung – Einbringung der Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 19. Oktober 2010 nachgeholt und in der Berufung die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides beantragt.

Das Finanzamt legte ua. die Berufung vom 15. Dezember 2010 gegen den Gebührenbescheid vom 19. Oktober 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte diese als verspätet zurückzuweisen und in eventu – bei positiver Erledigung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – als unbegründet abzuweisen.

Am 31. Dezember 2013 war die Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 19.10.2010 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Vom Geschäftsverteilungsausschuss wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 1062 zur Erledigung zugewiesen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2015, RV/7101184/2011 der Bescheidbeschwerde betreffend Abweisung des Antrages nach § 299 BAO Folge und wurde der Gebührenbescheid vom 19. Oktober 2010 aufgehoben.

II. Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 299 Abs. 3 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO sind Bescheidbeschwerden mit Beschluss zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig sind. Als Zurückweisungsgrund gilt dabei auch die Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde, soweit nicht § 261 BAO anwendbar ist (Ritz, BAO 5 , § 260 Tz 5).

Gemäß § 261 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

Da der angefochtene Gebührenbescheid vom 19. Oktober 2010 vor Erledigung der Beschwerde aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und damit dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde, war die Beschwerde für gegenstandslos zu erklären.

III. Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall unzulässig, weil sich die maßgebliche Rechtslage unmittelbar und klar aus dem Gesetz ableiten lässt und daher keiner Lösung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf.

 

 

Wien, am 11. Dezember 2015