Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.01.2016, RV/7501599/2015

Zurückweisung einer Beschwerde, betreffend die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, als verspätet eingebracht,

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-zzz, vom yyy, betreffend die Festsetzung einer Geldstrafe gemäß § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABI.der Stadt Wien Nr.51/2005 in der geltenden Fassung , in Verbindung mit § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006,LGBl.für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs.1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG), BGBl.I Nr. 33/2013 in Verbindung mit § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom yyy , MA 67- zzz lautet:

"Sie haben am XX um xx Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 000 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  zzz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00."

Die Begründung des Straferkenntnisses wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Das Erkenntnis enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:

Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, einzubringen….“

Das Erkenntnis wurde mit RSb-Brief versendet und die Sendung laut der im Akt aufliegenden Empfangsbestätigung dem Bf. durch Hinterlegung am 25.11.2014 iSd § 17 ZustG zugestellt.

Der Bf. versäumte die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis.

 

Am 16.04.2015 brachte der Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Versäumnis dieser Frist ein. Gleichzeitig holte er die Einbringung der Beschwerde gegen das o.a. Straferkenntnis nach.

Die belangte Behörde wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde beim Bundesfinanzgericht,(BFG), ein, welches darüber mit Erkenntnis vom 22. 12.2015 GZ RV/7500660/2015 abweisend entschieden hat. Dazu wird auf die Begründung dieses, dem Bf. am 30.12.2015 durch Hinterlegung zugestellten Erkenntnisses, verwiesen.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 38 VwGVG (hier und im Folgenden sind die Gesetzesbestimmungen jeweils in der maßgebenden Fassung angegeben) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, BGBl Nr 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 24 VStG gilt, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt gemäß Abs. 4 Z 1 leg. cit. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) und wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Nach § 32 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr. 51/1991, in Verbindung mit § 24 VStG enden nach Wochen bestimmten Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Nach § 13 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl Nr. 200/1982, ist eine Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

§ 31 Abs. 1 VwGVG legt fest, dass, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss erfolgen.

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies folgendes:

Zufolge der vorliegenden Übernahmebestätigung wurde das Straferkenntnis- unbestrittener Weise- dem Bf. am 25.11.2014 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Den angeführten Bestimmungen zufolge begann die Frist zur Erhebung der Beschwerde demnach am 25.11.2014 (einem Donnerstag) und endete am Donnerstag, dem 23.12.2014. Die per E-Mail vom 16.04.2015 übermittelte Beschwerde ist daher als verspätet eingebracht zu beurteilen; zumal aus den im Erkenntnis des BFG vom 22.12.2015,GZ RV/7500660/2015 angeführten Gründen, die Voraussetzung iSd § 71 Abs.1 AVG für eine Wiedereinsetzung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen das o.a. Straferkenntnis in den vorliegenden Stand nicht vorliegt.

In so einem Fall ist es dem Bundesfinanzgericht aber verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Vielmehr muss die Beschwerde diesfalls schon von Gesetzes wegen vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl Nr. 10/1985,  hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ordentliche Revision der Amtspartei war für nicht zulässig zu erklären, da im Beschwerdefall keiner der vorgenannten Gründe vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 13. Jänner 2016