Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/7501385/2015

Weigerung der Auskunftserteilung nach Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., Anschr.Bf., gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Dresdner Straße 81-85, 1220 Wien, vom 04. bzw. 09. Dezember 2014, MA 67-PA-916960/4/5 bzw. MA-67-PA-915018/4/2, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl.  für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des jeweiligen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro, das sind 20% der Kosten der jeweils verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 04. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen FR-... am 28.09.2013 um 18:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, ... GASSE 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 09.05.2014, zugestellt am 19.05.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Mit dem weiters (zweiten) angefochtenen Straferkenntnis vom 09. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen FR-... am 26.09.2013 um 21:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, ... GASSE 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 22.05.2014, zugestellt am 05.06.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Dagegen richten sich die gleichlautend eingebrachten Beschwerden wie folgt:
Das Straferkenntnis ist rechtswidrig. Insoweit verweisen wir auf unsere Einspruchsrechtfertigung vom 20.10.2014 sowie auf das Schreiben vom 27.05.2014 bzw. 17.06.2014.
Straferkenntnisse dieser Art sind in Deutschland nicht vollstreckbar, da sie dem deutschen ordre public widersprechen (vergleiche Finanzgericht München, 10.10.2013, 10 K 2217/13).

Die Beschwerdevorlagen an das Bundesfinanzgericht erfolgten mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 09.05.2014 bzw. 22.05.2014, zugestellt am 19.05.2014 bzw. 05.06.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Beweismittel:
Anzeige mit Foto, Lenkererhebungsakt, Zustellnachweise, Stellungnahmen
Stellungnahme:
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Über die Beschwerden wurde erwogen:

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erging an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. am 09. Mai 2014 wie folgt:
Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulars (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FR ... am 28.9.2013 um 18:29 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien, ... 2 gestanden ist.
(Delikt: Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone)
Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Auskunft der betreffenden Person enthalten.
... Die Nichterteilung ... dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 ... (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.

Die im weiteren (zweiten) Verfahren ergangene Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erging am 22. Mai 2014 an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf.

Mit Schreiben vom 27.05.2014 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. Folgendes mitgeteilt:
Mit Ihrem Schreiben vom 09.05.2014 fordern Sie mich auf, den vollen Namen und die vollständige Anschrift der Person mitzuteilen, der ich mein Fahrzeug am 28.09.2013, 18:29 Uhr, überlassen habe.
Sie berufen sich hierzu auf § 2 des Parkometergesetzes 2006.
Die erbetene Auskunft kann ich nicht erteilen, da ich andernfalls einen Verwandten von mir einer Verfolgung in dieser Angelegenheit aussetzen würde. Dies ist mir weder nach dem österreichischen Bundesrecht zuzumuten, noch nach der europäischen Konvention für Menschenrechte. Ich verweigere daher die Aussage, wem ich mein Fahrzeug am 28.09.2013, 18:29 Uhr, überlassen habe.
Ich weise darauf hin, dass eine Verfügung, die dieses von mir ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht sanktionieren sollte, in Deutschland nicht vollstreckbar ist, da sie gegen den ordre public in Deutschland verstößt. Ich verweise auf den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 16.03.2010 (1 V 289/09), auf die Entscheidung des Finanzgerichts München vom 04.04.2013 (6 K 434/11).
Darüber hinaus bin ich nicht verpflichtet, Auskünfte über den Fahrzeuglenker zu erteilen, solange gegen mich selbst noch ermittelt wird bzw. das Verfahren gegen mich selbst noch nicht eingestellt wurde.

Das im weiteren/zweiten Beschwerdeverfahren am 17. Juni 2014 vom rechtsfreundlichen Vertreter eingebrachte Schreiben wurde abgesehen von den Datums- und Uhrzeitangaben gleichlautend erstattet.

Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2014 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen FR ... am 28.9.2013 um 18:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, ... 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 2014-05-18 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2014-05-09, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Geldstrafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR. Falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Die Einspruchsrechtfertigung vom 20. Oktober 2014 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter wie folgt erstattet:
Die angelastete Verwaltungsübertretung trifft in dieser Form nicht zu. Sie haben angegeben, dem Auskunftsersuchen sei nicht entsprochen worden. Dies ist unzutreffend. Unser Mandant hat auf das Auskunftsverlangen durch sein Schreiben vom 27.05.2014, vorab per Telefax übermittelt am 27.05.2014, dem Verlangen entsprochen.
Wir fügen dieses Schreiben vom 27.05.2014 hier noch einmal bei. Zur Rechtfertigung nehmen wir Bezug auf dieses Schreiben vom 27.05.2014.
Von der Fortführung des Strafverfahrens ist abzusehen und die Einstellung zu verfügen.

Die im weiteren Beschwerdeverfahren ebenfalls am 20. Oktober 2014 eingebrachte Einspruchsrechtfertigung wurde abgesehen von den Datumsangaben gleichlautend erstattet.

§ 2 Parkometergesetz 2006 lautet:
Abs. 1: Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.'
Abs. 2: Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Die Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 ist (wie ihre Vorgängerbestimmung) verfassungsrechtlich durch die Verfassungsbestimmung des Art. 11 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986, gedeckt.
Diese Verfassungsbestimmung lautet:
"Wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Fahrzeug oder Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben), so treten Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurück."

Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Parkometergesetz 2006 (früher § 1 a) eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen und damit den Magistrat dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie im gegenständlichen Fall vom Bf., zu verlangen.
Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u. a.) den Zulassungsbesitzer die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei sich dieser (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2.1993, 91/17/0155; vom 27.10.1997, 97/17/0336, 96/17/0425 sowie 96/17/0348;  vom 15.5.2000, 99/17/0431; und vom 26.2.2009, 2006/17/0380).

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Der Bf. war somit verpflichtet, der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nachzukommen und hat die Bekanntgabe unterlassen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs. 2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Der vom Bf. bzw. dessen rechtsfreundlichem Vertreter eingenommene Standpunkt, die erbetene Auskunft nicht zu erteilen, da er andernfalls einen Verwandten von ihm einer Verfolgung in dieser Angelegenheit aussetzen würde, stellt in Wahrheit eine ungerechtfertigte Weigerung betreffend die verfassungsrechtlich ausdrücklich gedeckte Bekanntgabepflicht dar.

Wenn im Schreiben vom 27. Mai 2014 die Meinung geäußert wird, die erbetene Auskunft sei dem Bf. nicht zuzumuten gewesen, so ist dazu zu bemerken, dass Auskunft NICHT darüber verlangt wurde, wer das Kraftfahrzeug an den in Rede stehenden Zeitpunkten gelenkt bzw. abgestellt hatte (welche Auskunft gegenüber der tatsächlich verlangten in der Regel zweifellos schwieriger zu erteilen gewesen wäre).

Unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck der zitierten Bestimmungen ist der vertretene Standpunkt, wonach der Bf. nicht verpflichtet sei, "Auskünfte über den Fahrzeuglenker zu erteilen, solange gegen mich selbst noch ermittelt wird bzw. das Verfahren gegen mich selbst noch nicht eingestellt wurde", unzutreffend bzw. schlechthin unverständlich.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der zeitnahen und inhaltlich richtigen Auskunftserteilung besteht, wem ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker durchsetzen zu können.

Als mildernd war die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu berücksichtigen.

Es erscheint daher bei Würdigung dieser Umstände selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse die verhängte Strafe angemessen und keineswegs überhöht.
 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Diese Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber mit 10 Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist der Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
 

Zahlungshinweis

Die beiden Geldstrafen (von jeweils 60 Euro) sind zusammen mit den beiden Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (von jeweils 12 Euro), insgesamt somit 144 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt derRechtskraft zu bezahlen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207
Verwendungszweck: Geschäftszahlen der Straferkenntnisse


 

 

 

Wien, am 27. Oktober 2015