Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2015, RV/7300059/2014

Schmuggel von Uhren aus der Schweiz, durch Benutzung des Grünausganges anmeldefreie Waren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf. , wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2014 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 20.05.2014,folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Geldstrafe wird mit € 4.000 neu festgesetzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 20 Tagen bestimmt.

Die Kosten des Strafverfahrens werden mit € 400 bestimmt.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis vom 20. Mai 2014, Zl. 123 erkannte das Zollamt Eisenstadt/Flughafen den Beschuldigten für schuldig, er habe anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien am 17. Jänner 2014 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 2 Stück Armbanduhren der Marke A mit der Seriennummer 1und2 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht.

Er habe dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 6.000 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 30 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 FinStrG wurde auf Verfall der beiden Armbanduhren der  Marke A mit der Seriennummer 1und2 erkannt.

Gemäß § 185 FinStrG wurde die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500 ausgesprochen, die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid ausgesprochen.

 

Dem verfahrensgegenständlichen Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ist verheiratet und treffen ihn Sorgepflichten für drei Kinder.

Der Beschuldigte reiste am 17. Jänner 2014, aus B kommend über das Zollamt Eisenstadt Flughafen mit dem Flug  X in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Für seine Einreise benutzte er den Grünkanal. Bei Verlassen des Grünkanals wurde der Beschuldigte einer Zollkontrolle unterzogen und erklärte über Befragen nach mitgeführten Waren die in der Schweiz erworbenen oben genannten Armbanduhren mit sich zu führen.

Dieser Sachverhalt ist nach der Aktenlage unstrittig und kann als erwiesen angenommen werden.

Der Beschuldigte führte in der mündlichen Verhandlung vor dem Zollamt weiter aus, dass er in der Slowakei für eine Gesellschaft arbeite, welche zu einem Schweizer Konzern gehört und unter anderem Geschäftstätigkeiten in Kasachstan unterhält.

In der Schweiz habe er ein Büro, einen Stützpunkt, wo er sich aufhalte für Besprechungen und Meetings. Im Dezember habe er von seiner Gesellschaft eine Prämie erhalten, die in den beiden Uhren bestand, die er sich selber in einem Geschäft in B ausgesucht habe, die allerdings sein Unternehmenseigentümer bezahlt habe.

Er habe die Uhren nicht gleich mitgenommen, und nach einigen Tagen den Reisepass ins Geschäft gebracht, damit man die gesamten Unterlagen wie Zertifikat und Garantieurkunde usw. vorbereiten könne und er diese Unterlagen und einen Brief, der an der Grenze vorzulegen ist, nach der Geschäftsreise vorfinden würde.

Er habe diese Uhren in seinem Büro in der Schweiz belassen und nach einer Geschäftsreise in die Vereinigten Staaten im Jänner in die Slowakei bringen wollen. 

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht gab der Bf. an, die verfahrensgegenständlichen Uhren im Büro seines Arbeitgebers von der Sekretärin bekommen zu haben und die Sekretärin habe ihm einen Briefumschlag für den Schweizer Zoll ausgehändigt.

Zu seiner Verantwortung brachte der Bf. weiters vor, er habe diesen Bonus für seine Tätigkeit in der Slowakei bekommen und eben deswegen dieser Bonus auch dort versteuert werde und auf dem Lohnzettel aufscheine.

Im übrigen habe er genauso gehandelt, wie es ihm von seinem Arbeitgeber vorgegeben worden sei.

Gemäß Art. 230 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO abgegeben werden, soferne sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.

Dies betrifft im vorliegenden Fall Waren zu nichtkommerziellen  Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und gemäß der Zollbefreiungsverordnung, Kapitel I, Titel IX oder als Rückwaren abgabenfrei sind.

Gemäß Art. 233 ZK-DVO kann im Sinne des Art. 230 -232  ZK-DVO  die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im hier interessierenden Fall bei Befördern einer Ware bis zu einer Zollstelle durch Benutzung des grünen Ausganges "anmeldefreie Waren" abgegeben werden, soferne bei der Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 232 ZK-DVO-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren  wie im vorliegenden Fall  die Voraussetzung des zollfreien Reisegutes erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer vorsätzlich vorschriftswidrig eingangsabgabepflichtige Waren in das Zollgebiet verbringt. 

Der vorliegende Sachverhalt erfüllt sohin in objektiver Hinsicht den Tatbestand des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Zur Beurteilung der subjektiven Tatseite ist wie folgt auszuführen:

Die Tatsache des Mitführens zweier Uhren in der verfahrensgegenständlichen Preisklasse legt an sich schon besondere Aufmerksamkeit und Umsicht nahe. Hierzu ist auch noch die gehobene berufliche Stellung des Beschuldigten in Betracht zu ziehen.

Der Bf. war sich nach seinen Angaben bewusst, den Briefumschlag zum Schweizer Zoll zu bringen und hat dies auch getan. Er gab selbst an, es habe sich dort um uniformierte Beamte gehandelt.

Es ist daher nach der allgemeinen Lebenserfahrung, den Aussagen des Bf. und des gewonnenen persönlichen Eindrucks als erwiesen anzunehmen, dass der Beschuldigte um die zollrechtliche Gestellungs- und Anmeldepflicht Bescheid wusste.

Der Argumentation in der vorliegenden Beschwerde, geglaubt zu haben, dass durch den Umstand dass er die Uhren von seinem Dienstgeber als Prämien bekommen habe und diese in der Slowakei besteuert würde, die Zollformalitäten erledigt seien, kann vom erkennenden Gericht nicht gefolgt werden.

Auch die Argumentation, dass er geglaubt habe durch die ordnungsgemäße Versteuerung der Prämie als Sachbezug in der Slowakei keine Zollanmeldung abgeben zu müssen erscheint unglaubwürdig, da denkunmöglich ist, dass der Arbeitgeber eine noch nicht entstandene Zollschuld hätte begleichen können.

Der an der Grenze der Schweiz abzugebende Brief, wobei anzunehmen ist, dass es sich dabei um die Ausfuhrbestätigung zur Erlangung der Mehrwertsteuervergütung handelt, stützt gleichfalls das oben angeführte Ergebnis der Beweiswürdigung. In der mit dem Bf. am 17. Jänner 2014 aufgenommenen Niederschrift gab der Bf. an, er habe die Uhren nicht deklariert, da ihm niemand gesagt habe, dass er die Waren in der EU deklarieren müsse. In der Schweiz sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Uhren beim Zoll (in der Schweiz) vorweisen solle um die Mehrwertsteuer rückerstattet zu bekommen.

Die Argumentation des Bf. stellt sich als reine Schutzbehauptung dar, da er wie ausgeführt über die Möglichkeit der Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer Bescheid wusste, aber angibt, bei der Einreise in die EU nicht um die Anmeldepflicht der teuren Uhren gewusst zu haben.

Als erwiesen ist weiters anzunehmen, dass zum Zeitpunkt der Einreise des Bf. Rot- und Grünkanal geöffnet waren

Weiters ist in Betracht zu ziehen, dass der Bf. von sich aus den Ausgang "keine anmeldepflichtigen Waren wählte und wie aus den übereinstimmenden und glaubwürdigen Aussagen der als Auskunftspersonen einvernommenen Beamten hervorgeht,  an den Zollorganen vorbei ging und erst nachher zur Zollkontrolle gebeten wurde. Aus dem Umstand, dass er die Uhren nach Befragung nach mitgeführten Waren vorzeigte kann der Bf. für seine Argumentation nichts gewinnen, da er ja nach Einleitung der Zollkontrolle mit dem Auffinden der Waren rechnen musste.

Das vom Beschuldigten gesetzte Verhalten erfüllt daher in objektiver wie in subjektiver Hinsicht den Tatbestand des Schmuggels und ist dabei gemäß § 17 Abs. 1 lit. a FinStrG zwingend auf Verfall zu erkennen.

Die verhängte Geldstrafe, die sich auf ca 14 Prozent der Höchststrafe beläuft erscheint tat- und schuldangemessen, wobei diese auch spezial- und generalpräventiven Aspekten entspricht. Die Minderung der Geldstrafe war deswegen vorzunehmen, da der Bf. zur Zeit ohne Beschäftigung ist

Als mildernd war die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten zu werten, als erschwerend wirkte kein Umstand.

 

 

 

Kostenentscheidung

 

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 14. Dezember 2015