Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.12.2015, AW/7100021/2015

Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung bei einer außerordentlichen Revision.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag vom 16. Dezember 2015 der Bf. , vertreten durch Rechtsanwalt Ra , der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 5. November 2015, RV/ 7770999 /2014, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

I.  Gem. § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gem. § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Revisionswerberin bringt in dem mit der außerordentlichen Revision verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung vor, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allesamt vorlägen. Zum einen stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Revision keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen und zum anderen würde die Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses der Revisionswerberin nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Es wäre nach Ansicht der Revisionswerberin ihre Liquidität gefährdet.

 

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es jedoch erforderlich, dass die Revisionswerberin schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (VwGH vom 28.3.2006, AW 2006/03/0021).

 

Die Revisionswerberin vertritt die Meinung, dass ihre Liquidität gefährdet sei. Eine Darstellung und Konkretisierung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation blieb die Revisionswerberin jedoch schuldig, sodass eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision eben nicht gegeben ist.

Aus diesem Grund ist der gegenständliche Antrag als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision nicht zulässig, da sie im Sinne der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im konkreten Fall wird die Frage, ob ein Antrag auf aufschiebende Wirkung ausreichend begründet ist, von der VwGH-Rechtsprechung einheitlich beantwortet.

 

 

Wien, am 23. Dezember 2015