Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/7103357/2015

Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 01.10.2013, St. Nr. **** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt  zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf) brachte am 25. 9 2013 über FinanzOnline seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt ein. Das Finanzamt  Wien 4/5/10 erließ am 1. 10 2013 einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2012.

Dagegen erhob der Bf am 14.10.2013 Beschwerde und beantragte in den der Berufung angeschlossenen Beilagen  L 1k-2012 die Berücksichtigung des in der Erklärung versehentlich nicht geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Kinderfreibetrages für seine vier nicht haushaltszugehörigen Kinder 1, geboren am 1991, 2, geboren am 1995, 3, geboren am 2003 und 4, geboren am 2005.

Die belangte Behörde wies in der Folge den Bf mit Vorhalt vom 20.10.2013 ausdrücklich daraufhin, dass er zu jedem einzelnen Antrag (L1k) die Belege über die geleisteten Unterhaltszahlungen vorzulegen habe. Falls diese fehlenden Unterlagen nicht nachgereicht würden, wäre die Beschwerde abzuweisen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.2.2014 wurde sodann die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass trotz mehrmaliger  Aufforderung die Unterlagen in nicht ausreichender Form erbracht worden seien.

In seinen dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 24.2.2014 verwies der Bf lediglich darauf, dass er ohnehin mit seinem "Einspruch" die dafür vorgesehenen Formulare ( -gemeint sind hier offensichtlich die bloß mit den Namen und Geburtsdaten der vier Kinder ausgefüllten Beilagen L 1k ) abgegeben habe.

Das Finanzamt richtete daraufhin am 20.8.2014 einen weiteren  Vorhalt an den Bf und ersuchte um Vorlage folgender Unterlagen:

1)  Beschluss des Bezirksgerichtes bzw. des Jugendamtes oder einer vergleichbaren Institution, aus der die Unterhaltsverpflichtung für sämtliche Kinder hervorgeht. Es müsse eindeutig die jeweilige Unterhaltsverpflichtung für das jeweilige Kind ersichtlich sein.

2)  vollständige Zahlungsbelege für jedes einzelne Kind betreffend das Beschwerdejahr. Sollten keine Banküberweisungen stattgefunden haben, wäre eine schriftliche vollständig ausgefüllte  Zahlungsbestätigung durch die empfangsberechtigte Alimentationsempfängerin vorzulegen. 

Abschließend wurde durch die Abgabenbehörde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, die erbetenen Unterlagen VOLLSTÄNDIG vorzulegen.

Der Bf. legte der belangten Behörde schlußendlich die Vergleichsausfertigung vom 15.4.2005 über seine einvernehmliche Scheidung  von seiner Ehefrau xx vor dem Bezirksgericht Favoriten, Zl. +++++ vor, aus der die den Bf treffenden Unterhaltsverpflichtungen für seine drei Kinder 1, 2 und 3 hervorgingen. Hiernach verpflichtete er sich ausgehend von seinem derzeitigen Einkommen, für die beiden Kinder 1 und 2 einen monatlichen Betrag iHv € 55,-- und für das Kind 3 einen Betrag iHv € 45 monatlich zu Handen der  Kindesmutter zu bezahlen. In  einem weiteren Vergleich vom 3.1.2006, Zl. ***** vor dem BG Innere Stadt Wien verpflichtete sich der Bf, für das vierte Kind 4.K ab 1.2.2006 bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen Betrag von € 25,-- monatlich an Unterhalt zu leisten. Schließlich legte der Bf auch eine von der Kindesmutter unterfertigte Empfangsbestätigung über die durch den Bf im Jahr 2012  an sie eigenhändig geleisteten Alimentationszahlungen vor.

Das Finanzamt reichte diese Unterlagen mit einem weiteren "Vorlagebericht" vom 2.7.2015 an das Bundesfinanzgericht weiter und beantragte unter Vorlage eines entsprechenden Berechnungsblattes für die Einkommensteuer 2012 die antragsgemäße Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für die vier Kinder des Bf.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Es steht zwischen den Parteien nach den Ermittlungsergebnissen des Vorhaltsverfahrens außer Streit, dass der Bf  gegenüber seinen vier nicht haushaltszugehörigen Kindern im gesamten Beschwerdejahr unterhaltspflichtig war und er seiner  Verpflichtung offenbar im vollen Ausmaß nachgekommen ist. Jedenfalls wurden durch die belangte Behörde keine gegenteiligen Feststellungen getroffen und im Vorlageantrag nach der erfolgten Vorlage der abverlangten Unterlagen durch den Bf die Gewährung der geltend gemachten Absetz- und Freibeträge laut dem ebenfalls vorgelegten Einkomensteuerberechnungsblatt beantragt.

Daraus folgt rechtlich:

Unterhaltsabsetzbetrag

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 (idF vor AbgÄG 2012, BGBl I 2012/112) steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu.

Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen. Die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrags setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht erstmals für den Kalendermonat zu, für den der Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wird. Der Steuerpflichtige hat diesbezüglich einen Zahlungsnachweis durch Vorlage von schriftlichen Unterlagen zu erbringen. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht für jeden Kalendermonat nur dann zu, wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wird (vgl. Jakom11 § 33 Tz 47 bis 50).

Nachdem diese Verpflichtung von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen bzw. als erwiesen angenommen wird, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 erfüllt sind.

Der Unterhaltsabsetzbetrag für die vier Kinder wird wie folgt berechnet:

  • -für das 1. Kind € 29,20 für 12 Monate= € 350,40
  • -für das 2. Kind € 43,80 für 12 Monate= € 525,60
  • -für das 3. Kind € 58,40 für 12 Monate= € 700,80
  • -für das 4. Kind € 58,40 für 12 Monate= € 700,80

Daraus ergibt sich insgesamt ein Betrag iHv € 2.277,60.

 

 

Kinderfreibetrag

Gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 (idF vor AbgÄG 2012, BGBl I 2012/112) steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.

Gemäß § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

Da sich die Kinder nach der festgestellten Aktenlage nicht ständig im Ausland aufhalten und dem Bf. im Beschwerdejahr für vier Kinder für mehr als sechs Monate der Unterhaltsabsetzbetrag (siehe hiezu die oben ausgeführten Feststellungen ) zusteht, hat der Bf. im Streitjahr Anspruch auf Gewährung von Kinderfreibeträgen für nicht haushaltszugehörige Kinder in Höhe von 528 € (132 € x 4).

 

 Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, da es sich zum einen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelt zum anderen die Lösung der hier zu beurteilenden Rechtsfragen sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 und § 106a Abs. 2 EStG 1988) ergibt.

 

 

Wien, am 30. Dezember 2015