Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2014, RV/2100621/2013

Säumniszuschlag: Grobes Verschulden an der nicht fristgerechten Entrichtung einer Körperschaftsteuervorauszahlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100621/2013-RS1 Permalink
Im Beschwerdefall trifft die Beschwerdeführerin ein grobes (Eigen-)Verschulden an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung, weil sie sich bis zur Fälligkeit - in der Annahme einer Herabsetzung des Vorauszahlungsbetrages - beim steuerlichen Vertreter nicht nach der Höhe des Vorauszahlungsbetrages zwecks rechtzeitiger Entrichtung erkundigt, sondern die rechtzeitige Entrichtung einfach unterlassen hat. Es obliegt nämlich grundsätzlich dem Abgabepflichtigen, für die rechtzeitige Entrichtung einer Abgabe Sorge zu tragen, weshalb es an ihm gelegen ist, sich zeitgerecht alle notwendigen Informationen dafür zu besorgen. Verlässt sich der Abgabepflichtige diesbezüglich darauf, dass ihm diese Informationen ohne sein Zutun von dritter Seite geliefert werden, so trifft ihn ein grobes Verschulden an der Säumnis.

Entscheidungstext

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Andrea Ornig und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Christian Haid und Dr. Bernhard Koller über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Gerald Prucher, Neufeldweg 136, 8041 Graz-Liebenau, vom 20.08.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.08.2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages am 18.06.2014 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit (dem hier nicht angefochtenen) Bescheid vom 10.06.2013 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Körperschaftsteuervorauszahlung für 04-06/2013 einen ersten Säumniszuschlag im Betrag von 483,25 Euro fest.

Mit Schreiben vom 15.07.2013 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter unter Bezugnahme auf § 217 Abs. 7 BAO die "Aufhebung des Säumniszuschlages" und brachte vor:

Betreffend die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2013 wurde ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen eingebracht und auch bewilligt. Das Finanzamt erlässt in diesem Fall auch keine neue Vorschreibung. Aufgrund eines Versehens in unserem Sekretariat (Wechsel der Sekretärinnen wegen Urlaub) wurde dem Klienten der neue Vorauszahlungsbetrag nicht mitgeteilt, sodass die Einzahlung leider nicht fristgemäß erfolgen konnte und hierfür ein SZA in der Höhe von € 483,25 vorgeschrieben wurde. Diesen SZA hat unser Klient bereits eingezahlt.
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO ist der Säumniszuschlag auf Antrag herabzusetzen, wenn den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Es wird hiermit ausdrücklich beantragt den Säumniszuschlag zu erlassen bzw. die bereits erfolgte Einzahlung wieder gutzuschreiben, da das Verschulden aufgrund der oben genannten Gründe als bloßes Versehen keinesfalls als "grob" anzusehen ist und unser Klient auch sonst seinen Abgabenschuldigkeiten immer fristgemäß nachgekommen ist.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.08.2013 wies die belangte Behörde den Antrag ab und begründete dies wie folgt:

Laut ihrem Antrag wurde aufgrund eines Versehens in ihrem Sekretariat der neue Vorauszahlungsbetrag an ihren Klienten nicht übermittelt, weswegen dieser die Einzahlung nicht rechtzeitig durchführen konnte. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um kein grobes Verschulden, weshalb der Säumniszuschlag aufzuheben wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung ist (grobes) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder ihres Vertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden anzulasten ist. In diesem Rahmen ist nicht nur grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, sondern sind auch grobe Mängel in der Büroorganisation des Vertreters als schädlich für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 217 Abs. 7 BAO anzusehen.
Ferner muss beachtet werden, dass laut dem Vorauszahlungsbescheid 2013 vom 03.04.2013 eine höhere Vorauszahlung fällig geworden wäre. Laut elektronischen Antrag v. 08.05.2013 wurde am 15.05.2013 ein neuer Vorauszahlungsbescheid 2013 erlassen, der eine niedrigere Vorauszahlung für das Zweite Viertel vorsieht. Falls dies nicht ihrem Klienten mitgeteilt worden wäre, hätte dieser eigentlich den höheren Betrag entrichten müssen. Zum Schluss ist zu sagen, dass oben genannte Forderung noch immer nicht entrichtet worden ist, obwohl diese schon am 15.05.2013 fällig war.

Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 20.08.2013 und beantragt "die Aufhebung des gegenständlichen Säumniszuschlages". Zur Begründung wird vorgebracht:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Abweisung unseres Antrages vom 15.7.2013 in keinster Weise von der Behörde begründet worden ist. Die Behörde führt lediglich aus, dass nach ständiger Rechtssprechung grobes Verschulden des Parteienvertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen sei. Ein Verschulden von Arbeitnehmern des Vertretenen bzw. Arbeitnehmern des Parteienvertreters sei unschädlich. Es soll lediglich darauf ankommen, ob dem Vertretenen bzw. dem Parteienvertreter ein grobes Verschulden anzulasten ist. Auch seien Auswahl- und Kontrollverschulden wie auch grobe Fehler in der Büroorganisation in der Kanzlei des Parteienvertreters für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 217 Abs 7 BAO schädlich.
Diesen Ausführungen ist durchwegs zuzustimmen - die Abweisung der Aufhebung des Sämniszuschlages ist in solchen Fällen sogar die notwendige Rechtsfolge des § 217 Abs 7 BAO. Die Behörde hat im gegenständlichen Fall aber verabsäumt, das Vorliegen eines solchen "groben Verschulden" in der Sache selbst zu prüfen, sie unterstellt lediglich ein solches Verschulden dem Parteienvertreter. In keinster Weise wird geprüft, ob überhaupt (ein Verschulden vorliegt und wenn ja, ob dieses auch als "grob" einzustufen ist. Genau dies ist wäre aber erforderlich gewesen: "Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles [...] zu beurteilen." (UFSS, GZ RV/0292-S/06 vom 14.08.2007). Unsere Kanzlei verwaltet rund 400 Klienten - ein einmaliges Versehen aufgrund eines urlaubsbedingten Wechsels im Sekretariat begründet uE. kein grobes Verschulden. Auch ein Auswahl- oder Kontrollverschulden liegt nicht vor, da das Personal im Sekretariat über eine entsprechende Ausbildung sowie langjährige Erfahrung verfügt. Ebenso ist eine ständige, detaillierte Überprüfung bzw. Überwachung der Arbeit durch den Vorgesetzten faktisch nicht möglich. Nach stRsp liegt leichte Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Rz 43; VwGH 2008/15/0305). Dass bei der Fristenverwaltung von hunderten Klienten aufgrund eines urlaubsbedingten Sekretärinnenwechsels einmal eine Frist übersehen wird, stellt daher keinesfalls ein grobes Verschulden des Parteienvertreters dar.
Keinesfalls darf daraus automatisch auf grobe Fehler in der Büroorganisation oder ein Auswahl- bzw. Kontrollverschulden geschlossen werden. Sollte die Behörde anderer Ansicht sein, muss sie ihre Ansicht entsprechend begründen und nicht wie in der Abweisung des unseres Antrages mit einer schlichten (wenn auch durchwegs richtigen) Rechtsbelehrung vorlieb nehmen. Auch der Hinweis, dass die Forderung immer noch nicht entrichtet wurde, kann keine Begründung für die Abweisung des Antrages nach § 217 Abs 7 BAO sein, da die tatsächliche Entrichtung kein Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Begünstigung ist. Hinsichtlich des Hinweises, dass unser Klient den höheren Betrag hätte einzahlen sollen, wird ausgeführt, dass dieser Betrag dem Klienten nicht mitgeteilt wurde, da davon ausgegangen wurde, dass dem Herabsetzungsantrag stattgegeben wird.

Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im September 2013 zur Entscheidung vor.

Die Beschwerdeführerin hat die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 7 BAO lautet:

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im Beschwerdefall trifft die Beschwerdeführerin ein grobes (Eigen-)Verschulden an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung, weil sie sich bis zur Fälligkeit - in der Annahme einer Herabsetzung des Vorauszahlungsbetrages - beim steuerlichen Vertreter nicht nach der Höhe des Vorauszahlungsbetrages zwecks rechtzeitiger Entrichtung erkundigt, sondern die rechtzeitige Entrichtung einfach unterlassen hat. Es obliegt nämlich grundsätzlich dem Abgabepflichtigen, für die rechtzeitige Entrichtung einer Abgabe Sorge zu tragen, weshalb es an ihm gelegen ist, sich zeitgerecht alle notwendigen Informationen dafür zu besorgen. Verlässt sich der Abgabepflichtige diesbezüglich darauf, dass ihm diese Informationen ohne sein Zutun von dritter Seite geliefert werden, so trifft ihn ein grobes Verschulden an der Säumnis.

Vor diesem Hintergrund war die im angefochtenen Bescheid und im Berufungsschreiben diskutierte Frage des Verschuldens des Parteienvertreters bzw. seiner Angestellten und die Zurechnung dieses Verschuldens zum Abgabepflichtigen im Beschwerdefall ohne Belang.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

 

Graz, am 18. Juni 2014