Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/7106126/2015

Berechnung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlicher Belastung, Unfallkosten sind Krankheitskosten gleichzusetzen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7106126/2015-RS1 Permalink
Bei außergewöhnlichen Belastungen sind Unfallskosten Krankheitskosten gleichzuhalten.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 6. März 2015  des Bf., gegen den Bescheid vom 17. Februar 2015 des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entehmen, das einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches darstellt.

Die Höhe einer Gutschrift ist der Buchungsmitteilung der belangten Behörde zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde (bel. Beh.) selbst beantrage im Vorlagebericht an das BFG eine Stattgabe der Beschwerde.

Die bel. Beh. übersendete dem BFG folgende Unterlagen:

1. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17. Februar 2015 setzte die bel. Beh. keine außergewöhnliche Belastung an. Eine Bescheidbegründung gibt es nicht.

2. In der Beschwerde vom 6. März 2015 brachte der Bf. vor: "Nachreichung außergewöhnlicher Belastung (siehe Aufstellung und Kopien) aufgrund eines Unfalles, Diagnose: Schädel-Hirntrauma am 21.6.2014 mit Blutung".

3. Die bel. Beh. erließ eine Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2015 der als Spruch zu entnehmen ist: "Aufgrund ihrer Beschwerde vom 06.03.2015 wird der Bescheid vom 17.02.2015 geändert." Ansonsten ist die Beschwerdevorentscheidung ident mit dem Bescheid vom 17. Februar 2015, eine Begründung existiert ebenfalls nicht.

4. Im Vorlageantrag vom 2. Dezember 2015 gab der Bf. an: "Meiner Berufung/Beschwerde vom 17.02.2015, in der Einlaufstelle am 06.03.2015 persönlich überreicht, wurde leider nicht stattgegeben."

5. Im Vorlagebericht vom 17. Dezember 2015 an das BFG sprach sich die bel. Beh. für eine Stattgabe aus.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen muss. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Der Bf. ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.

Die bel. Beh. legte dem BFG folgende Kostennachweise des Bf. vor (alle Beträge in Euro):

Aufenthalt Landeklinikum

313,47

Aufenthalt Landesklinikum

267,03

Hörgerät

3.000,00

Zubehör

100,00

Zubehör

107,85

Zahnarzt

131,00

Fahrtspesen (mit Datum und Reiseziel):

 

Km-Geld Behandlung nach Wien

66,36

Fahrscheine zur Behandlung

8,80

 -"-

22,00

 -"-

17,60

 -"-

13,20

2-3x wöchentlich zur Behandlung sonstige

52,80

Begleitperson

57,20

Rezeptgebühren

453,60

Post Nachnahmesendung Landesklinikum

10,00

 

4.620,91

 

Obige Kosten werden von beiden Parteien außer Streit gestellt, ebenso dass den Aufwendungen neben Zahnarzt, Rezeptgebühren und Hörgerät ein Unfall des Bf. (Schädel-Hirn-Trauma) zugrunde liegt.

Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 34 Anm 78 Stichwort "Krankheitskosten" mit Angabe der Rechtsprechung des VwGH ist zu entnehmen: "Aufwendungen, die nachweislich durch eine Krankheit des StPfl verursacht werden, in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehen und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellen, stellen eine außergewöhnliche Belastung dar. Aufwendungen, die durch eine Krankheit des StPfl verursacht werden, sind außergewöhnlich und sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig".

Unfallkosten sind diesbezüglich Krankheitskosten gleichzusetzen.

Als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind die Kosten der Heilbehandlung, für Medikamente, medizinische Hilfsmittel (Hörgeräte) sowie eigene Fahrtkosten und jener der Begleitperson zu Behandlungen (Wanke, aaO). Als weitere außergewöhnliche Belastung kommen ebenfalls durch den Unfall verursachte Kosten für Nachnahmesendungen ins Krankenhaus (lt. Bf. 10 Euro) in Betracht.

Eine außergewöhnliche Belastung kann grundsätzlich nur gegeben sein, wenn den Ausgaben mit keinem Vermögensvorteil verbunden sind. Im vorliegenden Fall von Unfall- und Krankenkosten liegt ein endgültiger Zahlungsabfluss ohne wirtschaftliche Gegenleistung vor.

Bezogen auf das Jahreseinkommen ohne außergewöhnliche Belastung 2014 des Bf. (siehe unten bei Berechnung des Selbstbehaltes) sind die gegenständlichen Unfall- und Krankheitskosten von in Summe 4.620,91 Euro außergewöhnlich iSd § 34 Abs. 2 EStG 1988, weil sie jedenfalls höher sind, als jene die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Unfall- und Krankheitskosten sind dem Bf. auch zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs. 3 EStG 1988), weil sich er ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, § 34 Tz 37).

Die wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. durch die angefallenen Kosten wird durch den gesetzlichen Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 bemessen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. sind für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension), erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, anzusetzen.

Gesamtbetrag der Einkünfte

26.808,60

sonst. Bezüge lt. Lohnzettel (siehe angefochtener Bescheid)

4.708,22

SV-Beiträge sonst. Bezüge

-240,00

Sonderausgaben:

 

Personenversicherung

-112,26

Kirchenbeitrag

-200,00

Bemessungsgrundlage f. Selbstbehalt

30.964,56

10% Selbstbehalt

3.096,46

ag. Belastung

4.620,91

abzgl. Selbstbehalt

-3.096,46

steuerwirksam

1.524,45

   

Gesamtbetrag der Einkünfte

26.808,60

Personenversicherung

-112,26

Kirchenbeitrag

-200,00

ag. Belastung

-1.524,45

Einkommen

24.971,89

ohne Rundungsdifferenz

24.971,87

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision ist ausgeschlossen, weil die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage auf Grundlage der einheitlichen Rechtsprechung des VwGH gelöst wurde (siehe Zitate in den oa. Literaturstellen).

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beiblatt: Berechnungsblatt Einkommensteuer 2014

 

 

Wien, am 12. Jänner 2016