Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/7100031/2016

Unterhaltsabsetzbetrag - Vorlage von Zahlungsbelegen erst im Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, PLZ-Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. März 2014, St.Nr. StNr1, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Entscheidungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehegattin für zwei minderjährige, nicht in seinem Haushalt lebende Kinder obsorgepflichtig und aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches zur Zahlung eines Unterhaltes verpflichtet.

Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29. Jänner 2014 wurde der Bf. gemäß der eingereichten Erklärung zur Einkommensteuer 2013 veranlagt und auf Grund eines steuerpflichtigen Einkommens iHv EUR 10.001,41 und einer erstattungsfähigen Negativsteuer iHv 110,00 sowie einer anrechenbaren Lohnsteuer von EUR 473,62 eine Gutschrift iHv EUR 584,00 festgesetzt.

Aufgrund der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels wurde mit Bescheid vom 5. März 2014 gemäß § 303 Abs. 1 BAO das Verfahren wiederaufgenommen und zudem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 3.730,81 nebst anderen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt. Das steuerpflichtige Einkommen und die daraus resultierende Einkommensteuer wurden nunmehr mit EUR 13.732,22 bzw. EUR 754,15 ermittelt. Aufgrund der zur Anrechnung gelangenden Lohnsteuern resultierte daraus eine Gutschrift iHv EUR 35,00.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 5. März 2014 erhob der Bf. mit Eingabe vom 21. März 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine beiden Kinder, da dies bei der Erstellung der Erklärung vergessen worden sei. Darüber hinaus werde die Gewährung des Kinderfreibetrages für seine beiden Kinder beantragt.

Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 übermittelte der Bf. dem Finanzamt die vom Bezirksgericht Wien-Hietzing erstellte Vergleichsausfertigung betreffend den am 5. Dezember 2011, GZ. GZ2, erstellten Vergleich betreffend die Obsorge, das Besuchsrecht und den Kindesunterhalt für seine beiden nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder. Demnach werde vorbehaltlich der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung Folgendes vereinbart:

  1. Die Obsorge (Rechte und Pflichten zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzlichen Vertretung) für die minderjährigen Kinder B. und K. steht weiterhin beiden Elternteilen gemeinsam zu. Gemäß § 177 ABGB vereinbaren die Ehegatten, dass sich die gemeinsamen Kinder künftig hauptsächlich bei der Ehefrau aufhalten werden.
  2. Eine gesonderte Regelung des Besuchsrechts bleibt derzeit vorbehalten. Dem Ehemann soll zu den Kindern jedoch zumindest ein Besuchsrecht im Umfang von 2 Tagen pro Woche (mit Übernachtung) eingeräumt werden sowie ein zwischen den Ehegatten näher zu regelndes Feiertags- und Sommer- sowie Weihnachtsferienbesuchsrechtes zustehen.
  3. Der Ehemann verpflichtet  bei sonstiger Exekution, beginnend mit dem der Unterfertigung des Scheidungsvergleiches folgenden Monatsersten (=1.1.2012) für Jänner und Februar 2012 einen um 30% reduzierten Unterhalt für den mj. B. von EUR 154,00 und mj. K. von EUR 112,00 zu bezahlen, ab März 2012 bis zur jeweiligen Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder zum Unterhalt des mj. B. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von derzeit EUR 220,00 und zum Unterhalt des mj. K. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von derzeit EUR 160,00, fällig am 1. eines jeden Monats im Vorhinein zu Handen der Ehefrau auf deren Bankkonto .... zu bezahlen.
    Dieser Unterhaltsbemessung liegt ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen des Bf. von derzeit EUR 1.100,00 14x Jährlich, keine weiteren Sorgepflichten und der Bezug der Familienbeihilfe durch die Ehefrau zu Grunde.

Mittels Vorhalt des Finanzamtes vom 12. August 2014 wurde der Bf. ersucht, den belegmäßigen Nachweis darüber zu erbringen, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung im Kalenderjahr 2013 vollständig nachgekommen sei.

Da der Vorhalt des Finanzamtes vom 12. August 2014 unbeantwortet blieb, wurde die Beschwerde vom 21. März 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 5. März 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen. Diese Abweisung wurde damit begründet, dass mangels Beibringung der benötigten Unterlagen in freier Beweiswürdigung nur die Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen berücksichtigt worden seien.

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 beantragte der Bf. die Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Berücksichtigung der Alimentationszahlungen für zwei Kinder im Jahre 2013 beantragt werde.

Dem Vorlageantrag wurden eine Kopie der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2013, eine Kopie des mit 5. Dezember 2011, GZ. GZ2, erstellten Vergleiches betreffend Obsorge, Besuchsrecht und Kindesunterhalt sowie Kopien der vom Bf. im Jahre 2013 entrichteten Unterhaltszahlungen beigelegt. Demnach habe der Bf. im Jahre 2013 die nachstehenden Beträge an Unterhaltszahlungen geleistet:

 

Nach den Ausführungen im Vorlagebericht des Finanzamtes (Verf 46) sei eine abweisende Beschwerdevorentscheidung lediglich deshalb ergangen, da der Vorhalt vom 12. August 2014 unbeantwortet geblieben sei. Mit Vorlageantrag vom 23. Oktober 2014 habe der Bf. jedoch nochmals den Unterhaltsvergleich sowie alle Unterhaltszahlungsbelege von Jänner bis Dezember 2013 für beide Kinder vorgelegt.

Seitens des Finanzamtes werde daher die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages im nunmehr nachgewiesenen Umfang sowie des Kinderfreibetrages für zwei Kinder beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Darüber hinaus steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

  • sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und
  • das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
  • für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten nach Abs. 2 leg.cit. auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

  • 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
  • 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
  • 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

Gemäß § 106a Abs. 2 EStG steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der Bf. im Jahre 2013 für die nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag sowie Kinderfreibetrag hat. Dies insbesondere, da der betreffende zahlungsmäßige Nachweis erst im Zuge der Stellung des Vorlageantrages erbracht wurde.

Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, das nicht ihrem Haushalt angehört und für das sie keine Familienbeihilfe bekommen, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich EUR 29,20 zu. Leisten sie für mehr als ein Kind den gesetzlichen Unterhalt, dann steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von EUR 43,80 monatlich zu (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988).

Wurde der Unterhalt von einer Behörde (Gerichtsurteil oder Jugendamt) festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (Sailer, Die Lohnsteuer, § 33 Rz. 33/11).

Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erfolgen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus einem Gerichtsurteil oder einem behördlichen Vergleich. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Eine Aliquotierung des monatlichen Teilbetrages hat nicht zu erfolgen.

Der Kinderfreibetrag nach § 106a ist vom Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zu unterscheiden. Der Kinderabsetzbetrag (58,40 € monatlich je Kind) wird mit der Familienbeihilfe gemeinsam ausgezahlt, während der Kinderfreibetrag die Steuerbemessungsgrundlage vermindert und im Zuge der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) berücksichtigt wird. Eine Berücksichtigung des Kinderfreibetrages durch den Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug ist nicht vorgesehen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 106a, Rz. 4).

Nach der einhelligen Rechtsprechung der Zivilgerichte bestimmt sich die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Wird jedoch ein gerichtlicher Vergleich über die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts vorgelegt, ist im vorliegenden Fall ohne weitere Nachforschungen davon auszugehen, dass der gesetzliche Unterhalt mit monatlich EUR 220,00 bzw. EUR 160,00 für die Kinder B. und K. zu bemessen ist (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2009, § 33 Rz. 50).

Im vorliegenden Fall ergibt sich auf Grund des mit 5. Dezember 2011 geschlossenen gerichtlichen Vergleiches, dass der Bf. zum Unterhalt seiner minderjährigen Kinder B. und K. einen monatlichen Unterhalts in Höhe von EUR 220,00 bzw. 160,00, fällig jeweils am 1. eines jeden Monats im vorhinein, zu Handen der Ehefrau auf deren Konto bei der D-Bank, BLZ BLZ1, Kto.Nr. KtoNr1, zu leisten hat. Diesen Zahlungsverpflichtungen ist der Bf. im Jahre 2013 aufgrund der vorgelegten Kopien der Zahlungsbelege vollständig nachgekommen.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 errechnet sich daher wie im Berechnungsblatt dargestellt.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über die Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages abgesprochen. Dieser Rechtsfrage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; sie ist im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988) eindeutig gelöst. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 12. Jänner 2016